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«Ein eindeutiger Sieg für Mario Monti»

Die Krisenstaaten erhalten Zugeständnisse, die Krisenbanken direktes Geld von Europa. Ein Schritt ins Verderben oder in die richtige Richtung? Wirtschaftsprofessor Tobias Straumann nimmt Stellung.

«Es geht hier nicht um Moral»: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Italiens Premierminister Mario Monti.
«Es geht hier nicht um Moral»: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Italiens Premierminister Mario Monti.
Reuters

Herr Straumann, an der Europameisterschaft hat Italien gestern 2:1 gegen Deutschland gewonnen. Wie ist das Spiel Italien - Deutschland am EU-Gipfel ausgegangen? Italien könnte nun Geld ohne die harten Konditionen entgegennehmen – das ist ein eindeutiger Sieg für Mario Monti. Die gestrigen Beschlüsse sind aber nur der Anfang einer umfassenden Lösung.

Warum? Italien hat seit Jahren ein Wachstumsproblem. Wenn nun die Zinsen für die künftige Schuldenaufnahme sinken, ist das zwar sehr hilfreich – aber es vermindert Italiens Wettbewerbs- und Exportschwäche noch nicht. Italien hat gestern noch nicht den Europameistertitel geholt.

Der Universitätsökonom Mario Monti wird sich diesbezüglich keine Illusionen machen. Absolut. Ich halte sehr viel von Mario Monti – in seiner Zeit als Premierminister hat er in Europa einiges bewirkt, auch in Italien selbst hat er eine gute Rolle gespielt. Doch leider läuft seine Zeit an der Macht bald ab. In der italienischen Politik kristallisiert sich bereits eine Anti-Euro-Front heraus, Montis Umfragewerte sacken in der Bevölkerung ab.

Macht Angela Merkel auch deswegen Zugeständnisse an die Krisenländer? Das ist anzunehmen. Aber so wahnsinnig sind die Zugeständnisse, die gestern gemacht wurden, nun auch wieder nicht. Es wurde an den Bedingungen geschraubt, zu denen Spanien und Italien Kredite erhalten beziehungsweise erhalten könnten. Von Dingen wie einem Schuldenerlass ist aber noch keine Rede.

Immerhin werden nun die Staatenbudgets nicht weiter durch Bankenhilfen belastet. Das ist ein wichtiger Schritt, den Ökonomen bereits seit zwei Jahren fordern. Endlich kann sich Europa dazu durchringen. Nun ist zumindest ausgeschlossen, dass sich das irische Szenario wiederholt, wonach marode Banken den Staat mit sich in die Zahlungsunfähigkeit reissen.

Erhält die EZB nun eine neue Rolle? Insofern, dass sie nun von der Aufgabe entlastet ist, Staatsanleihen aufzukaufen: ja. In den vergangenen Jahren tat die Zentralbank mit Stützungskäufen viel, um die Zinslast der Krisenländer in Grenzen zu halten. Nun ist zu Recht klargestellt worden, dass es Aufgabe der Finanz- und nicht der Geldpolitik ist, die Krise zu lösen.

Derweil drehen die deutschen Medien im roten Bereich. Die Banken aus den Krisenländern werden mit Zombies verglichen; ein Kommentator sagt, wenn er seine Kinder derart zeitinkonsistent erziehen würde, so würden sich diese zu «computersüchtigen, dicken Monstern» entwickeln. Die deutschen Medien betrachten die Krise unter einem sehr moralischen Standpunkt. Aber es geht hier nicht um Moral – es geht darum, die Krise irgendwie in den Griff zu kriegen. Es ist derart offensichtlich, dass man Banken direkt stützen sollte, weil sonst alles noch viel schneller zusammenkracht. Und was das angemahnte «Einknicken» bei den Kreditbedingungen betrifft: Länder wie Italien und Spanien müssen ohnehin sparen und tun bereits sehr viel. Mit dem Moral-Hazard-Argument kann man alles killen. Dann hätte man auch die UBS nicht retten dürfen.

Wie werden die Investoren nach dem heutigen Gipfel auf die Krisenländer blicken? Bis anhin gelten die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM als bevorzugte Schuldner. Das heisst, dass sie im Fall einer Zahlungsunfähigkeit seitens eines Krisenstaates ihr Geld zuerst zurückerhalten; die privaten Kreditgeber werden nachrangig bedient. Gemäss den gestrigen Ankündigungen soll sich dies nun ändern: Die öffentlichen Kreditoren werden den Privaten gleichgestellt.

Wird das die Märkte beruhigen? Dieses Detail ist extrem wichtig. Wenn EU- beziehungsweise IWF-Schulden bevorzugt bedient werden, müssen Privatinvestoren mit höheren Ausfällen rechnen. Nun wird diese Ungleichbehandlung eliminiert; die Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer dürften sinken. Europa verhindert damit einen Fehler, den es 1929 beging: Die Reparationszahlungen der Deutschen an die anderen Staaten erhielten damals Senioritätsstatus. Als Folge davon waren Privatinvestoren sehr zögerlich, Deutschland Kredit zu geben.

Auf einen gemeinsamen Masterplan, wie er von Ratspräsident Van Rompuy formuliert worden war, konnten sich die Euroländer auch an diesem Gipfel nicht einigen. Und es sieht auch nicht danach aus, als ob dies in näherer Zukunft der Fall sein könnte. Man ist gestern keinen Millimeter weiter gekommen, was die «gemeinsame Vision» anbelangt. Das liegt nicht nur an Deutschland: Auch die Franzosen sind nicht sehr kooperativ, wenn es um die Aufgabe von Souveränität zugunsten einer politisch-fiskalischen Union in Europa geht.

Wie geht es nun weiter? Die Eurokrise wird weiterhin nach demselben Muster verlaufen: Man fasst Beschlüsse und hat dann einige Monate Ruhe – oder jedenfalls so lange, bis sich die Bondmärkte wieder zuspitzen. Im Herbst werden die Turbulenzen wieder losgehen. Und wieder werden ähnlich grosse Hoffnungen in die Gipfeltreffen gelegt. Van Rompuy möchte eine Einigung über den Masterplan vor Jahresende erreichen. Ich bin skeptisch, dass dies gelingen wird.

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