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«Deutschland behandelt die Eurozone wie eine Filiale»

Der Eurogruppen-Chef hat bestätigt, dass die Euroländer zusammen mit der EZB Staatsanleihen aufkaufen werden. Deutschland wirft er vor, Innenpolitik zu betreiben. Und auch Tony Blair appelliert an Berlin.

Fordert einen europäischen Finanzminister: Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. (Archivbild)
Fordert einen europäischen Finanzminister: Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. (Archivbild)
Keystone

Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt. Um den Euro zu retten, sei keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung». Derweil will US-Finanzminister Timothy Geithner seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Gespräch treffen, bei dem es um die internationale und europäische Wirtschaftslage gehen dürfte.

«Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen», sagte Juncker weiter. «Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten.» Zugleich bestätigte der Eurogruppen-Chef, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen klammer Euroländer aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. «Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden.»

Europäischer Finanzminister gefordert

Die Welt rede darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gebe, kritisierte Juncker. Deswegen machten alle Länder und Institutionen dieser Eurozone deutlich: «Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Euroländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich.» Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gehöre «nicht zu meiner Arbeitshypothese», fügte der Eurogruppen-Chef hinzu. «Wer denkt, dass die Probleme der Eurozone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschliesst oder fallen lässt, hat die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt.»

Deutschland warf Juncker vor, es mache «andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen». «Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?», fragte er. Juncker sprach sich ferner für die Einführung eines hauptamtlichen «europäischen Finanzministers» aus. Dieser müsse «eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann».

Blair will Vergemeinschaftung der Schulden

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair rief Deutschland derweil zur Rettung des Euro auf. Die Eurokrise sei anders als frühere Krisen, schrieb Blair in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung. «Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die beste dieser Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten.»

Die gegenwärtige Krise sei von existenzieller Bedeutung für Europa, erklärte Blair weiter. «Der Konstruktionsfehler beim Euro ist nun deutlich zu sehen.» Für Deutschland sei das Dilemma offensichtlich. Den Euro jetzt aufzugeben, «wäre eine Katastrophe, und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch», warnte der Brite. Um die Währungsunion zu retten, werde Deutschland abverlangt, «Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben». Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Menschen in Deutschland dies nur ungern täten, räumte Blair ein.

Treffen von Geithner und Schäuble

Die bisherigen Rettungsbemühungen seien allseits unzureichend, kritisierte der Labour-Politiker. Was Europa jetzt brauche, sei eine politische Übereinkunft, «in der alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um den Euro zu festigen». Deutschland müsse «einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, wie etwa von den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, und gleichzeitig steuerliche Anreize in Aussicht stellen, die dann auch umgesetzt werden», forderte Blair. Schuldnerländer wiederum müssten Reformen zustimmen und diese über präzise und glaubhafte Programme mit einem genauen Zeitplan umsetzen.

Zum Inhalt des Gesprächs von Geithner und Schäuble in dessen Urlaubsdomizil auf der Nordseeinsel Sylt wollte sich das Bundesfinanzministerium vorab nicht äussern. Am Abend wollte Geithner auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Frankfurt am Main treffen. Geithner hat die Europäer wiederholt aufgefordert, die Eurokrise durch beherzte Massnahmen beizulegen.

AFP/mw

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