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Der Währungsfonds zeigt sich zufrieden mit den Gesprächen in Athen

Die Troika hat ihre Inspektion in Griechenland beendet. IWF-Vertreter Poul Thomsen sprach von «guten Fortschritten». Nun ist die griechische Regierung gefordert.

Bereits im September kehrt er wieder nach Athen zurück: IWF-Vertreter Poul Thomsen vor der letzten Sitzung. (5. August 2012)
Bereits im September kehrt er wieder nach Athen zurück: IWF-Vertreter Poul Thomsen vor der letzten Sitzung. (5. August 2012)
Keystone

Die Vertreter der Troika haben die neusten Verhandlungen und Gespräche in der griechischenHauptstadt Athen abgeschlossen. Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen . «Wir haben gute Fortschritte erzielt», sagte IWF-Vertreter vor den Medien. Vertreter der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten zuvor mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis über das jüngste Sparpaket verhandelt.

Wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, war die Stimmung bei den Gesprächen gut. Die griechische Regierung muss nun in den kommenden Tagen Details zu den von der Troika geforderten Massnahmen erarbeiten und den Vertretern bis Ende kommender Woche einen entsprechenden Bericht schicken. Anfang September werden die Vertreter der Troika nach Griechenland zurückkehren, wie Thomsen sagte. Dann wollen sie überprüfen, inwieweit Athen das nun vereinbarte Sparprogramm tatsächlich umsetzt.

«Entscheidende Wochen»

Die Koalitionsparteien hatten sich erst vor wenigen Tagen darauf geeinigt, in den nächsten zwei Jahren gut 11,5 Milliarden Euro einzusparen. Details zum Sparprogramm wurden noch nicht bekannt gegeben. In der Bevölkerung sind die erneuten Kürzungen heftig umstritten.

Das neue Sparpaket ist aber Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro im September. Ohne das neue Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm droht Griechenland die Staatspleite. Durch die Wahlen im Mai und Juni hatte sich die Zusage der geforderten Kürzungen wiederholt verzögert.

Der Zeitung «Ethnos» sagte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras, die kommenden Wochen seien «entscheidend für das Überleben des Landes». Zwar hätten die Griechen schon grosse Opfer gebracht. Wenn die zugesagten neuen Kürzungen nicht umgesetzt würden, drohten dem Land aber der Bankrott und der Austritt aus der Euro-Zone.

EZB bewahrt Griechenland vor Bankrott

Die EZB hat einem Medienbericht zufolge bereits eingegriffen, um einen Bankrott Griechenlands vorerst abzuwenden. Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» hatte der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens durch zusätzliche Notkredite der griechischen Notenbank sichergestellt.

Damit sei die Finanzierung Athens bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche im September sichergestellt worden, schreibt die Zeitung. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei, sondern des Rettungsschirms EFSF.

Kritik an Draghi aus Deutschland

Gegenwind bläst der EZB auch aus Deutschland entgegen: Der Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stösst in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte ihn wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi gar vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU hingegen als «Ungeheuerlichkeit».

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle warnte gegenüber der Zeitschrift «Focus» vor einer Überlastung Deutschlands. Einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die die deutsche Regierung nicht zustimmen.

SDA/mw

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