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Bund tut nichts gegen Ausfälle aus dem Nichts

Die Unternehmenssteuerreform II wird zu Steuerausfällen von bis zu 7,2 Milliarden Franken führen. Dass dem Volk davon nichts gesagt wurde, findet auch der Bundesrat unschön. Korrigieren will er aber nichts.

Fürchtet «ein schlechtes Signal» für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf.
Fürchtet «ein schlechtes Signal» für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Jetzt ist es offiziell: Die Unternehmenssteuerreform II ist nicht nur die wirtschaftsfreundliche KMU-Vorlage, als die sie 2008 dem Stimmvolk verkauft und vom Stimmvolk angenommen wurde. Sie beschert Bund und Kantonen darüber hinaus Steuerausfälle in Milliardenhöhe, von denen im Vorfeld der Abstimmung nie die Rede war. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien erklärte, werden in den nächsten zehn Jahren Einnahmen von bis zu 7,2 Milliarden Franken wegfallen: allein dieses Jahr 1,2 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer. Bis zum Jahr 2021 kommen auf Stufe Bund und Kantone jährlich wiederkehrend bis zu 600 Millionen Franken hinzu.

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