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Kaum frisches Geld für Wachstum und Beschäftigung

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der beim EU-Gipfel beschlossen wurde, sieht Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro vor.

Die Summe entspricht einem Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU. Der von Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland initiierte Pakt soll die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen der EU ankurbeln. Zudem liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Geld speist sich aus mehreren Quellen. Zum einen soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben können. Strukturfonds und Projektbonds Darüber hinaus sollen ungenutzte Mittel aus EU-Strukturfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro besonders bedürftigen Regionen zugeführt werden. Dort würde das Geld für bestimmte Projekte investiert werden. Ausserdem sieht der Pakt vor, 4,5 Milliarden Euro in sogenannten Projektbonds zu verwenden, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen. Der Pakt wurde unter anderem vom französischen Präsidenten François Hollande vorangetrieben. Er will den von Deutschland initiierten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten nur umsetzen, wenn dieser von einer Wachstumsinitiative flankiert wird. Kaum neues Geld Kritiker bemängeln, dass bei diesem Pakt kaum neues Geld von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. «Das ist nicht sehr gehaltvoll», sagt etwa die Analystin Frédérique Cerisier von der französischen Grossbank BNP Paribas. «Der Pakt enthält nicht wirklich neue öffentliche Investitionen - das aber wäre ein wirklicher Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft.» Der Pakt werde die Auswirkungen der Sparpolitik nicht ausgleichen.

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