Firmen sollen Bussen abziehen können

Die bürgerliche Mehrheit setzt sich durch: Gewisse im Ausland verhängte Bussen sollen zum Aufwand gehören und deshalb nicht versteuert werden.  

Die UBS war in Zusammenhang mit fragwürdigen Geschäftspraktiken gebüsst worden: Dies hat nicht in allen Kantonen die gleichen Konsequenzen für die Versteuerung. Foto: Bryn Colton (Getty Images)

Die UBS war in Zusammenhang mit fragwürdigen Geschäftspraktiken gebüsst worden: Dies hat nicht in allen Kantonen die gleichen Konsequenzen für die Versteuerung. Foto: Bryn Colton (Getty Images)

Dominik Feusi@feusl

Nach langem Hin und Her zwischen den beiden Räten lenkt der Ständerat ein. Gegen Schweizer Firmen im Ausland verhängte Bussen dürfen in Zukunft von den Steuern abgezogen werden, «wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten». Im März 2018 hatte die kleine Kammer eine Abzugsfähigkeit von Bussen noch abgelehnt. Jetzt unterlagen SP und Grüne im Ständerat mit 26 gegen 14 Stimmen. Der Kompromissvorschlag muss noch vom Nationalrat genehmigt werden. 

Vor fünf Jahren war die Grossbank UBS in Zusammenhang mit fragwürdigen Geschäftspraktiken gebüsst worden. Da die Kantone unterschiedlich mit solchen Sanktionen umgehen, verlangten Bundespolitiker eine einheitliche Regelung, dass Bussen nicht als Aufwand gelten und deshalb versteuert werden müssen. Der Bundesrat präsentierte bereits 2016 einen entsprechenden Vorschlag. 

Neuer Wind

Doch im Herbst 2018 entschied der Nationalrat mit den Stimmen von SVP und FDP, dass ausländische Bussen unter bestimmten Bedingungen abzugsfähig sein sollen. Im letzten März drehte dann unter dem Eindruck weiterer Milliardenbussen insbesondere gegen die UBS in diesem Frühjahr in Frankreich auch der Wind im Ständerat. Er schickte das Geschäft zur Überarbeitung an seine Kommission zurück, die den angenommenen Kompromissvorschlag ausarbeitete. Ziel sei, so CVP-Ständerat Pirmin Bischof, dass Bussen dann abgezogen werden könnten, «wenn ein ausländisches Urteil stossend oder sogar willkürlich» sei. Ob dies auch auf die Busse gegen die UBS zutreffen würde, blieb gestern allerdings offen. 

Vergeblich argumentierte SP-Ständerat Christian Levrat, mit dem Kompromiss müsse man in der Schweiz einen ausländischen Prozess noch einmal durchführen, um herauszufinden, ob ein Unternehmen tatsächlich das «Zumutbare» unternommen habe, um dem ausländischen Recht zu genügen. Levrat fragte die bürgerlichen Ständeräte, ob sie ihren Wählern erklären könnten, wieso ein Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen könne, wenn es im Ausland gegen Recht verstossen habe. 

Bundespräsident Ueli Maurer unterstützte die Haltung der SP. Es sei problematisch, wenn die Steuerbehörden Vorgänge im Ausland beurteilen müssten. Mit dem Beschluss werde Unsicherheit geschaffen, die dann vor Gerichten geklärt werden müsse. Weder Levrat noch Maurer konnten die Mehrheit aus FDP, SVP und Teilen der CVP überzeugen. 

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