Zum Hauptinhalt springen

EU-Gipfel Schulz kritisiert Krisenpolitik ohne Einbezug des EU-Parlaments

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat am Donnerstag in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs kritisiert.

Sie würden in der Schuldenkrise immer mehr Entscheide ohne Einbezug des EU-Parlaments fällen. «Die Politik in Europa wurde in den letzten Monaten zu oft vom vermeintlichen Diktat der Märkte getrieben», sagte Schulz beim EU- Gipfel. Darauf habe schnell und «unter enormem Druck» reagiert werden müssen. «Doch allzu oft ging das auf Kosten des Vertrauens der Menschen und auf Kosten der parlamentarischen Mitwirkung», kritisierte Schulz in seiner Rede. Als Präsident des EU-Parlaments könne er es nicht hinnehmen, dass immer mehr Entscheide in parlamentsfreien Zonen getroffen werden», sagte der deutsche Sozialdemokrat vor den Staats- und Regierungschefs, die auf einem zweitägigen Gipfel erneut über Auswege aus der Schuldenkrise beraten. Mehrere Vorschläge, die nun auf der Agenda des Gipfels stünden, habe das EU-Parlament bereits vor zwei Jahren gefordert, so eine Bankenunion, sagte Schulz vor den Medien. «Für die Schuldenkrise brauchen wir heute Lösungen», drängte der EU-Parlamentspräsident.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch