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EU-Gipfel Merkel sieht bei Gipfel Wachstum im Zentrum Finnischer Ministerpräsident gegen Idee gegenseitiger Haftung

Deutschland und Finnland wollen keine gegenseitige Haftung von Mitgliedstaaten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht vor allem Wachstumsinitiativen im Zentrum des am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Vor dem Gipfel sagte sie bei einem Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs, im Zentrum stünden Wachstum und Beschäftigung. Daran habe die EU bei allen Räten (Ministertreffen der Mitgliedstaaten) gearbeitet, und ein entsprechender Pakt sei nun reif für die Verabschiedung. Ende letzter Woche hatte Merkel mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen EU-Wachstumspakt von 130 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das entspricht einem Prozent der EU- Wirtschaftskraft. Dafür soll unter anderem das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte bei dem Parteitreffen: «Wir reden jetzt über grosse Themen für die Zukunft der EU. Wir müssen uns alle erforderliche Zeit nehmen, um etwas Neues zu schaffen.» Katainen betonte, dass «wir nicht ein Europa schaffen können, das auf gegenseitigen Haftungen aufbaut oder auf neuen Strukturen, nur um neue Zahler für die derzeitigen Rechnungen zu haben», sagte er. Neue Strukturen müssten für alle zum Nutzen sein. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erwartet vom EU-Gipfel vor allem eine konkrete Beschäftigungsinitiative. Weiter tritt er dafür ein, dass der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eine Bankenkonzession bekommt, «das geht in Richtung Euro-Bonds», sagte er beim Treffen der Sozialdemokraten. Allerdings dämpfte er die Hoffnung, dass beim Gipfel grosse Entscheidungen gefällt werden. Ein einziger Gipfel werde «nicht alle Probleme bewältigen können».

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