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EU-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise und des Dissens Deutschland wehrt sich gegen Forderungen aus Italien und Spanien

Brüssel/Berlin Von den EU-Staats- und Regierungschefs wird beim Gipfel von (heute) Donnerstag und Freitag im Kampf gegen die Krise der grosse Wurf erwartet.

Deutsche Regierungskreise dämpften aber die Hoffnungen und kritisierten italienische und spanische Begehrlichkeiten. Italien und Spanien möchten eine direkte Finanzierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Mittwochabend erklärt, sein Land habe grosse Opfer gebracht, um die Schulden unter Kontrolle bekommen. Trotzdem stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen am Mittwoch auf den höchsten Wert seit Dezember. Zu den Forderungen Italiens nach mehr Möglichkeiten, die hohen Zinsaufschläge zu drücken, hiess es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen, es gebe mit dem aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF und dem künftigen Rettungsfonds ESM bereits genug Instrumente für diese Situation. Es sei nicht sinnvoll, in jeder Situation die Instrumente wieder neu erfinden zu wollen. Hausgemachte Probleme Zudem wurde in Berlin betont, dass die «Probleme im Kern hausgemacht sind und deshalb auch dort gelöst werden müssen». Mit Krediten - auch von Deutschland - könne die schwierige Phase überbrückt werden. Allerdings sei es nicht möglich, dass es eine permanente Subventionierung gebe, ohne dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Reformen umsetzten. «Die Krise dauert, weil gewisse Anpassungen in manchen Ländern verschleppt und verzögert wurden.» Obwohl von vielen Seiten als der Gipfel der grossen Entscheidungen angekündigt, dämpften deutsche Regierungskreise am Donnerstag die Hoffnungen. Es dürfte eher einen Grundsatzentscheid geben, in welche Richtung man gehen wolle. Dazu würden klare Arbeitsaufträge mit dazugehörendem Fahrplan erteilt, hiess es. Vier-Punkte-Plan Die Aufträge sollen in den vier Bereichen erfolgen, welche die EU- Spitzen rund um den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in einem Grundlagenpapier zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgeführt hat. Darin wird eine Diskussion um einen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Vorgeschlagen wird auch eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken auf EU-Ebene und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden. Letzterem hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. Gleiches gilt für die Idee der Euro-Bonds. Während Monti in Aussicht stellte, notfalls bis Sonntagabend zu verhandeln, um Ergebnisse zu erzielen, hiess es in deutschen Regierungskreisen, die Kanzlerin halte sich an das Programm, wonach der Gipfel am Freitagnachmittag zu Ende sein sollte.

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