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EU-Gipfel Hollande will Italien und Spanien helfen- im Rahmen der Verträge

Brüssel Frankreichs Präsident Francois Hollande unterstützt Italien und Spanien in ihrem Versuch, schnelle Stabilisierungshilfen der Euro-Partner zu erhalten.

Allerdings müsse dies im Rahmen der bestehenden Verträge geschehen, sagte Hollande am frühen Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. «Es geht nicht darum, einen Vertrag zu erneuern», betonte er angesichts italienischer Forderungen, die Regelung für ein Eingreifen der Rettungsschirme EFSF und ESM zu ändern. Es müssten die Mittel eingesetzt werden, die man bereits geschaffen habe. Nach dem Ende des ersten Gipfeltages der 27 EU-Regierungschefs trafen sich anschliessend in der Nacht die 17 Eurozonen-Regierungen zu Beratungen. Sie wollen versuchen, den Wunsch Italiens und Spaniens nach Hilfen zur Dämpfung der rekordhohen Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zu erfüllen. Spanien poche etwa auf eine Rekapitalisierung seiner Banken, die den Staat nicht schwächen solle, sagte Hollande. Italiens Regierungschef Mario Monti wiederum erwarte ein Vorgehen, durch das die Zinsen auf neue Kredite sinke. Monti hatte etwa einen automatischen Ankauf von Staatsanleihen durch die Rettungsschirme gefordert, wenn die am Markt verlangten Zinsen ein bestimmtes Niveau überschreiten. Mit seinem Nein zu Vertragsänderungen stellte sich Hollande an die Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Bereitschaft für Hilfen erklärt hat, aber zugleich betonte, dass es bei Anträgen der Regierungen für Hilfe und Auflagen bleiben müsse. Ausdrücklich nahm Hollande beide Regierungen aber gegen den Vorwurf in Schutz, sie erpressten den EU-Gipfel, weil sie ohne kurzfristige Hilfen auch den Beschluss eines EU-Wachstumspaktes verhindern wollen. Er habe Verständnis für die Sorgen beider Staaten. Sie dürften nicht von den Märkten bestraft werden, weil sie versuchten, ihre Defizite zu senken und für Wachstum zu sorgen. «Jeder muss sich anstrengen, damit die Märkte überzeugt davon sind, dass die Massnahmen effizient sind.» Die Stabilisierung Spaniens und Italiens sei im gesamten Interesse der Euro-Zone.

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