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EU-Gipfel einigt sich auf Baustellen für Währungsunion Hintergrund

Brüssel Der EU-Gipfel hat sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, auf welchen Reformbaustellen eine Stärkung der Währungsunion erreicht werden soll.

Konkret soll die Euro-Zone mit einer zentralen Bankenaufsicht und mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Zugleich soll die Umsetzung von Reformen mit Verträgen zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten erzwungen werden. Entsprechende Vorschläge werden in einer Gipfelerklärung genannt - bis auf die Bankenaufsicht blieben sie allerdings sehr vage. Aus den Vorschlägen soll der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis zum Dezember-Gipfel einen konkreten Fahrplan ausarbeiten, der dann dort von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. Die wichtigsten Vorschläge im Einzelnen: Bankenaufsicht Der rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar 2013 vereinbart werden - aber nicht verabschiedet. Das ist ein wichtiger Unterschied, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durchsetzte. Denn für die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach der Grundsatzeinigung könnten noch Monate vergehen. Sobald der Rahmen steht, soll die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden, in Etappen über das Jahr 2013. Und die Banken, die effektiv kontrolliert werden, sollen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM direkt anzapfen können. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür einigten sich die Staats- und Regierungschefs nicht. Euro-Budget Eine Wirtschafts- und Währungsunion brauche einen «integrierten Haushaltsrahmen», hielt der Gipfel weiter fest. Dafür würden weitere «Mechanismen», darunter eine «Haushaltskapazität», geprüft. Dabei soll der Euro-Topf nicht mit dem Gemeinschaftshaushalt Brüssels für alle 27 EU-Staaten vermischt werden. Reformverträge Für das Funktionieren der Währungsunion ist eine stärkere Koordinierung, Konvergenz und Durchsetzung der Wirtschaftspolitik erforderlich, heisst es in dem Dokument. Dazu werde die Idee geprüft, «individuelle Abkommen vertraglicher Natur» zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen zu schliessen. Diese Verträge könnten mit den Reformhausaufgaben, die Brüssel den Mitgliedsstaaten ein Mal pro Jahr stellt, verbunden werden.

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