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EU-Gipfel - Deutschland Merkel verteidigt im Bundestag EU-Gipfelbeschlüsse

Berlin Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat im Parlament um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro- Schuldenkrise geworben.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigte die Regierungschefin am frühen Freitagabend die Beschlüsse des EU-Gipfels. An die Abgeordneten appellierte die Vorsitzende der konservativen CDU, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben für Europa mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, ein Ja wäre ein «Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach aussen» und ein Signal, «dass Europa unsere Zukunft bedeutet». Der Fiskalpakt, der den 25 Teilnehmer-Staaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, sagte Merkel. Doch eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten könne alle übrigen im Euro-Raum gefährden. «Dem muss Einhalt geboten werden», sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine «zwischen Solidarität und Solidität». Beide gehörten inhaltlich zusammen. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: «Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.» Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüsste in seinem Votum das Einlenken von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel als längst überfällig. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert. Protest vor dem Parlament Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen demonstrierten Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das Vertragswerk. Die Veranstalter, unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Gewerkschaft ver.di und die Naturfreunde Deutschlands, zählten rund 400 Protestierende. Das Bündnis forderte die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen. Die Organisationen wandten sich gegen Spardiktate in einzelnen Ländern, warnten vor Rezessionen und «Verarmungsspiralen».

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