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EU-Gipfel - Deutschland Deutscher Bundestag stimmt Fiskalpakt deutlich zu

Berlin Der deutsche Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt.

Bei der namentlichen Abstimmung am Freitagabend in Berlin kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 414 Stimmen zustande. Mit Ja votierten 491 Abgeordnete. Es gab 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend für die Vorlage ausgesprochen. Der völkerrechtliche Vertrag schreibt den 25 Teilnehmerstaaten vor, sich an strenge Sparvorgaben zu halten. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Nach dem Bundestag wollte am Abend auch der Bundesrat (Länderkammer) über den Fiskalpakt und den parallel zur Abstimmung gestellten Vertrag zum Aufbau des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen. Auch dort wurde mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Gegen den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind jeweils Verfassungsklagen angekündigt. Kritiker bemängeln, beide Abkommen griffen tief in die Budgethoheit des Bundestages ein und verstiessen deshalb gegen das Grundgesetz. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ist noch unklar. Bis zu einem Urteil hatte es Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Ratifizierungsgesetze nicht zu unterzeichnen.

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