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EU-Finanzminister einig für schärfere Regeln bei Euro-Stabilisierung

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf schärfere Regeln für die Stabilisierung des Euro verständigt.

Die Gesetzesvorschläge für eine «wirtschaftspolitische Steuerung» sollen nächste Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zufrieden und sprach von einem historischen Moment. Ähnlich äusserte sich in der kurzen öffentlichen Sitzung auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde. «Wir bekommen eine Wirtschaftsregierung, darauf sollten wir alle ein kleines Bisschen stolz sein.» Vor acht Monaten hätte niemand gedacht, «dass unser Vorhaben mit diesem Resultat enden würde», erklärte sie weiter. Die Methoden des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy seien zwar «etwas seltsam» gewesen, aber sie hätten sich alle daran gewöhnt und das Resultat könne sich sehen lassen. Van Rompuy hatte eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich mit den Lehren befasste, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen waren. Bei den sechs Vorschlägen der EU-Kommission, auf die sich der Finanzministerrat nun verständigte, geht es um eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt. So soll unter anderem die Entwicklung des Schuldenstandes stärker im Auge behalten werden. Aber auch makroökonomische Unterschiede und entsprechende Defizitverfahren gehören dazu. Bei Verstössen gegen die Regeln sollen Euro-Staaten Bussen zahlen müssen. Mit dem Entscheid machten die EU-Finanzminister den Weg frei, damit die Vorschläge, zusammen mit dem neuen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beim EU-Gipfel von Ende nächster Woche verabschiedet werden kann. Zudem kann nun die ungarische EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen, das noch zustimmen muss. Läuft alles nach Plan, sollten die Gesetzesvorschläge bis im Sommer unter Dach und Fach sein.

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