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EU-Finanzminister beraten ständigen Stabilitätsmechanismus für Euro

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Noch müssen mehrere Fragen geklärt werden, bevor die Staats- und Regierungschefs das Paket für einen stabileren Euro Ende nächster Woche verabschieden können. Klar ist, dass der ESM einen Umfang von 500 Mr.d Euro haben soll. Er wird ab Mitte 2013 den aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen, unter den sich Irland begeben hat. Das ebenfalls hoch verschuldete Portugal lehnte bisher Finanzhilfen über den EFSF ab. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten müssen noch verschiedene Detailfragen bezüglich des ESM klären. «Unter anderem muss der Aufteilungsschlüssel diskutiert werden, nach welchem die Geldbereitstellung erfolgt», sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll am Dienstagmorgen. Sie seien aber bereits bei den Gesprächen am Montag weit gekommen bei der Ausarbeitung eines funktionstüchtigen Schutzschirms. «Ich bin optimistisch, dass wir beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche den Sack zumachen können», erklärte Pröll. Nebst dem ESM werden beim Ratstreffen in Brüssel vor allem die sechs Gesetzesvorschläge zur «wirtschaftlichen Steuerung» behandelt. Dabei geht es um eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt. So soll unter anderem die Entwicklung des Schuldenstandes stärker im Auge behalten werden. Bei Verstössen gegen die Regeln sollen Euro-Staaten Bussen zahlen müssen. Offen ist unter anderem noch, wie die Strafgelder verwendet werden sollen. Unter anderem steht zur Diskussion, dass diese in den ESM fliessen könnten.

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