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Diskussionen beim EU-Gipfel gehen in Nacht-Sitzung weiter

Die EU-Staats- und Regierungschefs führen ihre Beratungen beim Gipfeltreffen in Brüssel während der Nacht weiter.

Eine Einigung konnte beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung erzielt werden. Die Diskussionen zum Pakt hätten aber länger gedauert, als erwartet, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Abend vor den Medien. Ein Teil des Pakts drehe sich auch um Finanzstabilität. Man sei nun überein gekommen, dieses Kapitel während der Nacht gleichzeitig mit dem Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu besprechen. Blockade? In dem Bericht der EU-Spitzen wird eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Aufsicht der Banken auf EU-Ebene sowie eine Bankenunion und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen. Letztlich geht es aber auch um die Frage, ob die Regierungen und Parlamente der EU-Länder bereit sind, mehr Macht nach Brüssel abzugeben. Auf die Frage, ob Italiens Ministerpräsident Mario Monti eine Verabschiedung des Pakts blockiere, um zuerst Zugeständnisse für kurzfristige Hilfen gegen die steigenden Zinsen zu erhalten, antwortete Van Rompuy ausweichend. Für «zwei Mitgliedstaaten» sei eine Einigung bei den kurz- und langfristigen Massnahmen wichtig, sagte er. «Es ist keine Sackgasse und wir haben auch keine Blockade», erklärte Van Rompuy weiter. Dass es sich bei den beiden Mitgliedstaaten um Italien und Spanien handelt, wollte er nicht bestätigen. Noch keine Lösung bei Patentgericht Ebenfalls noch ausstehend ist eine Lösung im Streit um das neue EU-Patentgericht. «Wir haben die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben», sagte die dänische Premierministerin Helle Thorning- Schmidt. Im Entwurf der Schlussfolgerungen steht bis jetzt folgender Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, zwei spezielle Sektionen nach London und München. Offenbar gibt es da aber weiterhin Widerstand.

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