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Deutscher Bundestag muss stärker an Euro-Rettung beteiligt werden Neuner-Gremium für dringende Entscheidung verletzt Verfassung

Karlsruhe/Berlin Abgeordnete des deutschen Parlaments müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden.

Der Bundestag darf dies nach einer Entscheidung des deutsche Verfassungsgerichts nicht auf Kleinstgremien übertragen. Ein Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach grösser werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In seinem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte das Gericht damit eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Massnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam. Eine Entscheidung durch das vom Bundestag gewählte Gremium bleibt aber zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen an den Börsen geht. Bei solchen Massnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheide. Zwei Mitglieder des deutschen Parlaments von der SPD hatten gegen die Bestimmung geklagt und nun grösstenteils recht bekommen. Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das geheim tagende neunköpfige Sondergremium schliesse sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hiess es zur Begründung.

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