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China klagt gegen US-Zölle

Nach der Schweiz geht nun auch China rechtlich gegen die Strafzölle der USA vor und wendet sich an die Welthandelsorganisation WTO.

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang spricht am Runden Tisch China-EU in Peking. (AP Photo/Ng Han Guan)
Der chinesische Regierungschef Li Keqiang spricht am Runden Tisch China-EU in Peking. (AP Photo/Ng Han Guan)

China hat eine neue Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um gegen die angekündigten Strafzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vorzugehen. Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking wurde die WTO am Montag aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. Die Klage war bereits früher schon angekündigt.

Grund dafür ist eine vergangene Woche von US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer vorgelegte Liste mit Produkten, welche die USA mit Strafzöllen belegen will. Ob die Zölle in Höhe von zehn Prozent nach einer Phase von Anhörungen im August aber tatsächlich in Kraft treten werden, ist noch unklar.

Einerseits hat US-Präsident Donald Trump seinen Ankündigungen im Rahmen seiner nationalistischen Handelspolitik stets Taten folgen lassen. Andererseits könnte die Drohung auch eine Verhandlungstaktik sein, um China in anderen wichtigen Fragen zur Bewegung zu zwingen. Es laufen derzeit aber auch keine Verhandlungen.

Sollten die neuen Zölle Realität werden, wäre die Hälfte aller US-Einfuhren aus China von Sonderabgaben betroffen. China hat gar nicht genug US-Importe, um quantitativ angemessen reagieren zu können.

Deshalb erwarten Experten, dass Peking Massnahmen ergreift, die US-Firmen und US-Aktivitäten in der Volksrepublik direkt treffen - etwa bei Genehmigungsverfahren oder Auflagen.

(SDA)

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