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Bundesgericht: Mehr Lohn für Flugzeug-Reinigungskräfte

Die Flugzeugreinigungsfirma ISS Aviation muss ihre Genfer Angestellten, die über 50 Prozent arbeiten, im Monatslohn entlöhnen.

Das Bundesgericht hat einer Frau Recht gegeben, die über Jahre nur im tieferen Stundenlohn bezahlt wurde. Die Betroffene war 1994 als Aushilfe im Stundenlohn angestellt worden. Zwischen 2004 und Sommer 2009 arbeitete sie wöchentlich rund 30 Stunden. Für die Genfer Angestellten der Arbeitgeberfirma ISS Aviation gelten zwei verschiedene Gesamtarbeitsverträge. Der eine betrifft Personal im Monatslohn, das zu unregelmässigen Zeiten mindestens 50 Prozent arbeitet. Der andere gilt für Aushilfskräfte im Stundenlohn. 2009 erhob die im konkreten Fall betroffene Frau Klage gegen ihre Arbeitgeberin. Arbeitsgrad als Kriterium Sie vertrat dabei die Auffassung, dass sie aufgrund ihres Arbeitsgrades von über 50 Prozent im Monatslohn hätte angestellt und entschädigt werden müssen. Seit 2004 hätte sie so rund 80'000 Franken mehr verdient, die ihr nun nachzuzahlen seien. Nachdem die Frau vor den Genfer Gerichten erfolglos geblieben war, hat ihr die I. Zivilrechtliche Abteilung des Bundesgericht in der Sitzung vom Dienstag nun Recht gegeben. Die Sache geht zur Festlegung des Nachzahlungs-Betrages zurück an die Vorinstanz. Drei der fünf urteilenden Richter kamen zum Schluss, dass der Arbeitsgrad das entscheidende Kriterium dafür sei, welcher der beiden Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelange. Laut einem in Lausanne anwesenden Gewerkschaftsvertreter könnte das Urteil Auswirkung auf zahlreiche andere Beschäftigte haben. (Öffentliche Beratung vom 27.11.2012 im Verfahren 4A_163/2012)

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