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bezeichnen Strafen gegen UBS als gerechtfertigt

Die happigen Strafen gegen die Grossbank UBS wegen der Manipulation der Libor-Zinssätze stossen in der Schweizer Politik auf Zustimmung.

Die Sanktionen seien angemessen, sagte FDP-Präsident Philipp Müller am Mittwoch. «Das ist ein Skandal von historischem Ausmass», erklärte Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit der Busszahlung der Bank sei es aber noch nicht getan. «Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden», fordert Müller. Die Bank müsse nun die Konsequenzen aus dem Fall ziehen und die internen Kontrollen verschärfen. «Es braucht einen Kulturwandel innerhalb der UBS.» Auch die Linke war empört über die Libor-Affäre. Die SP und die Grünen fordern aber nicht nur Konsequenzen bei der UBS, sondern auch bei der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma). Im Visier haben sie Mark Branson, den Leiter der Abteilung Banken bei der Finma. Der Brite war bis 2008 Chef der UBS Securities Japan, die besonders in den Fokus der Ermittler geraten ist. Branson müsse nun die Konsequenzen ziehen und von seinem Posten zurücktreten, forderte die SP am Mittwoch in einem Communiqué. Die Grünen rufen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den Skandal aufzuarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag für die Frühlingssession an. Die PUK soll insbesondere die Rolle der Finma und auch von Mark Branson untersuchen. Auf bürgerlicher Seite sieht man hingegen keinen Anlass für politische Konsequenzen. Die Finma habe ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt, sagte Philipp Müller. Die rechtlichen Instrumente seien vorhanden, um Manipulationen wie jene der UBS zu bestrafen. «Nun gilt es die Gesetze anzuwenden», sagte der FDP-Präsident. Auch die SVP hält politische Konsequenzen nicht für angebracht. «Wir sehen keinen politischen Handlungsbedarf», sagte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Die Strafen gegen die UBS zeigten, dass das System funktioniere.

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