Fall UBS: Die Steuerverwaltung soll Frankreich auf die Finger schauen

Im Sommer entschied das Bundesgericht, dass die Grossbank Daten zu 45’000 Kunden an Frankreich liefern muss. Eine wichtige Frage lässt das schriftliche Urteil aber offen.

Heikler Rechtsspruch: Die UBS muss Daten liefern und darauf hoffen, dass sie Frankreich nicht im Strafprozess braucht.  Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Heikler Rechtsspruch: Die UBS muss Daten liefern und darauf hoffen, dass sie Frankreich nicht im Strafprozess braucht.  Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Jorgos Brouzos@jorgosbrouzos

Es ist ein weitreichender Entscheid. Ende Juli gab das Bundesgericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) grünes Licht: Das Amt darf Informationen zu 45’000 UBS-Kunden aus Frankreich an die dortigen Steuerbehörden übermitteln. Die Entscheidung fiel knapp aus: Drei Richter stimmten zu, zwei dagegen.

Heute wird das schriftliche Urteil des Bundesgerichts veröffentlicht. Es gewährt einen Einblick, wie die Richter zu ihrem Entscheid gekommen sind. Sowohl die ESTV als auch die UBS äussern sich nicht dazu. Sie wollen das Urteil erst genauer anschauen. Daher sind auch die Daten noch nicht in Frankreich. «Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und danach über das weitere Vorgehen befinden», so ein Sprecher.

Das Urteil fasst auf 39 Seiten den Entscheid der Richter zusammen. Es zeigt auf, weshalb sie trotz grosser Bedenken der Datenlieferung an Frankreich zustimmen. Doch bleibt eine wichtige Frage auch nach Lektüre der Urteilsbegründung offen: Wie soll das Spezialitätsprinzip gewährleistet werden? Diese international anerkannte Regel verbietet, dass der Empfängerstaat die Daten für andere Dinge als für Steuerzwecke verwendet. Sprich: Frankreich darf die Daten aus der Schweiz nur dazu verwenden, säumigen Steuerzahlern nachzustellen. Die Daten dürfen aber nicht im laufenden Strafprozess gegen die UBS in Frankreich verwendet werden.

Milliardenschwere Busse

Die Bank wurde in Paris in erster Instanz zu einer Strafe von 4,5 Milliarden Euro verurteilt, weil die UBS Franzosen bei der Steuerflucht geholfen haben soll. Dagegen wehrt sich die Bank mit allen juristischen Mitteln.

Schon im Juli, nachdem das Bundesgericht das Amtshilfegesuch Frankreichs gutgeheissen hatte, zogen die Grossbank und die Bankiervereinigung daher die Eidgenössische Steuerverwaltungzur Verantwortung: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss sicherstellen, dass die Daten nicht im bevorstehenden Strafverfahren gegen die UBS in Frankreich verwendet werden.» Die Bankiervereinigung sagte: «Wir gehen davon aus, dass die Bundesbehörden der Einhaltung dieses Prinzips durch Frankreich oberste Priorität einräumen.»

UBS-Chefjurist Markus Diethelm nach dem Richterspruch in Paris. Foto: Ian Langsdon (Epa)

Im schriftlichen Urteil des Bundesgerichts heisst es dazu, dass die französischen Behörden zugesichert hätten, die Daten nicht in einem anderen Verfahren zu brauchen. Jede Verwendung in einem anderen Zusammenhang sei der vorgängigen Genehmigung durch die zuständige ersuchte Behörde unterstellt. Doch felsenfest scheint dieses Versprechen nicht zu sein. Aktuell sei keine Verwendung der übermittelten Informationen gegen die Beschwerdegegnerin (also die UBS) geplant, heisst es etwas vage im Urteil.

Auf Frankreich hoffen

Rechtsexperten sind skeptisch, ob das funktioniert. «Ich bin persönlich eher kritisch gegenüber dem bundesgerichtlichen Entscheid, weil das Spezialitätsprinzip zwar dogmatisch überzeugt, aber in der Praxis nicht wirklich vollstreckt werden kann, nicht einmal gegenüber befreundeten Rechtsstaaten wie Frankreich», so Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. Daher gelte in Bezug auf das französische Verhalten schlicht das Motto: «Hoffen und Bangen».

Die Begründung der Richter ist daher laut Juristen als Signal zu verstehen. Nach aussen, als Ermahnung an Frankreich, dass sich die dortigen Behörden wirklich daran halten. Aber auch nach innen: dass die ESTV weitere Abklärungen trifft und von der französischen Seite weitere Zusicherungen einholt. Offen bleibt, ob die ESTV mit den französischen Behörden bereits noch einmal Kontakt gesucht hat. «Über allfällige laufende Gespräche mit den französischen Behörden geben wir keine Auskunft», so ein Sprecher.

Juristen schlagen nun vor, dass sich die ESTV eine erneute Zusicherung einholt. Denn es sei in der Vergangenheit schon zu Verletzungen des Spezialitätsprinzip gekommen. Für Rechtsexperten ist klar, dass die Amtshilfedaten von Steuerpflichtigen nicht in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. Doch was ist mit den Informationen zu den vermeintlichen Mithelfern? Also Angaben zur Bank und zu den Bankmitarbeitern. Können diese allenfalls in einem anderen Verfahren verwendet werden?

Fischzüge akzeptiert

Der Entscheid wird auch noch aus einem anderen Grund nachwirken. Juristen fürchten, dass das Urteil sogenannte Fishing Expeditions möglich machen wird. Als Fischzüge werden Amtshilfeanträge ausländischer Steuerbehörden bezeichnet, denen keine konkreten Hinweise zu einzelnen Kunden oder Kundengruppen zugrunde liegen. Es gebe kein besseres Beispiel für einen solchen Raubzug, so ein Rechtsexperte.

Im schriftlichen Urteil des Bundesgerichts heisst es zwar, dass es sich in diesem Fall nicht um eine Fishing Expedition handle, da Frankreich schon jetzt genügend Kenntnisse über die französischen UBS-Kunden besitze. Doch sei die Begründung dafür äusserst vage und könnte zu weiteren Anfragen aus dem Ausland führen, so die Befürchtung auf dem Finanzplatz.

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