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- EU Grosse Industrieverbände sehen EWR-Nein als verpasste Chance Plädoyer für bilateralen Weg im Verhältnis mit der EU

Angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU sehen die Präsidenten zweier wichtiger Industrieverbände das EWR-Nein vor zwanzig Jahren als verpasste Chance.

Mit einem Beitritt zum EWR hätte die Schweiz einen Teil der heutigen Probleme mit der EU nicht.

Mit dem EWR hätte die Schweiz Lösungen für die institutionellen Fragen mit der EU gehabt, die ihren Binnenmarkt weiterentwickeln will. Dies sagte der Präsident des Verbandes der Pharma-, Chemie- und Biotechnologieindustrie (Scienceindustries), Christoph Mäder, am Freitag an einer Veranstaltung zum 20. Geburtstag des Europäischen Binnenmarktes vor den Medien in Zürich.

Der EWR wäre für die Schweiz wahrscheinlich der einfachere und bessere Weg gewesen, sagte auch Swissmem-Präsident Hans Hess, der die Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie vertritt: «Aber das ist müssig.»

«Wir haben mit den bilateralen Verträgen einen sehr erfolgreichen Weg beschritten.» Solange dies so sei, sollte die Schweiz diesen weitergehen, sagte Hess: «Wir sind noch nicht am Ende des bilateralen Weges.» Ins gleiche Horn stiess Müller, der auch ein Wiederaufleben eines EWR-Beitritts der Schweiz nicht ausschliessen wollte, wenn der bilaterale Weg scheitern sollte.

Skepsis auf EU-Seite

Skeptischer äusserte sich der EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, Richard Jones: Der bilaterale Weg habe gewisse Erfolge gebracht, aber seine Grenzen erreicht.

Zu den Vorschlägen der Schweizer Regierung zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wollte Jones keine Bewertungen abgeben. Die Vorschläge würden jetzt in Brüssel analysiert. «Es ist noch zu früh, dass ich mich dazu äussere.»

Wenig Begeisterung in der EU

Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte in einem internen Papier, das an die Öffentlichkeit gelangte, die Vorschläge aus der Schweiz zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen vorwiegend negativ beurteilt.

Unter anderem kritisierte er, dass ein Vorschlag «für einen institutionellen Rahmen mit einem umfassenden Ansatz über alle existierenden und künftigen Abkommen» fehle. Die Schweizer Vorschläge würden altbekannte Positionen enthalten und keine Lösungen in Streitfragen oder bei der einheitlichen Anwendung der Abkommen bieten.

Weniger negativ reagierten offenbar die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf die Vorschläge. Zwar entsprächen diese nicht ganz den Erwartungen, vor allem nicht beim Vorschlag für einen Mechanismus bei Streitigkeiten. Aber sie seien eine gute Basis für weitere Diskussionen, hiess es aus Sitzungskreisen. Eine offizielle Antwort von Seiten der EU dürfte erst im Dezember vorliegen.

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