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- Deutschland Gipfel-Beschlüsse in Brüssel sorgen für Unruhe in Berlin

Berlin Selten haben Beschlüsse eines EU-Gipfels soviel Unruhe in Berlin ausgelöst wie die über die Bankenhilfe.

Sogar eine Verschiebung der für Freitagabend geplanten entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und ESM stand im Raum. Die Zugeständnisse der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Italien und Spanien bei der Bankenhilfe sorgten im Bundestag für Aufregung. Vertreter der SPD sprachen von einer «180- Grad-Wende» Merkels auf dem EU-Gipfel in Brüssel und stellten in einer ersten Reaktion ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM infrage. Kurz darauf stellte aber Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die SPD dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass im Parlament nicht die EU-Beschlüsse zur Abstimmung stehen, sondern zunächst nur das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Ergänzungen, etwa Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken, müsse der Bundestag damit gesondert befasst werden. Gemäss Beschluss des EU-Gipfels sollen durch den Euro-Rettungsfonds nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer ohne allzu strenge Auflagen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu. Merkel muss sich im Bundestag rechtfertigen Am Mittag waren die Mitglieder des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag wegen der Brüsseler Beschlüsse zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste Auskunft geben. Merkel selbst wollte noch im Laufe des Freitags vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Danach sollte die Abstimmung im Bundestag über ESM und europäischen Fiskalpakt über die Bühne gehen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Steinmeier ging nach dem Treffen des Ausschusses davon aus, dass ESM und Fiskalpakt wie geplant verabschiedet werden können. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, beide Gesetze würden wie geplant beschlossen. Auch Merkels Partner sind irritiert Die Beschlüsse von Brüssel hatten auch unter den Koalitionspartnern von Union und FDP Irritationen hervorgerufen, zumal die Kanzlerin in den Tagen zuvor Unnachgiebigkeit signalisiert hatte. Merkel sah sich in Brüssel bei der abschliessenden Medienkonferenz zum Gipfel wegen der Debatten in Berlin zu einer «Klarstellung» gezwungen. Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte sei: «Ja, 100 Prozent». Sie versicherte, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss. Merkel rechtfertigte die Direkthilfen an Banken damit, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Schliesslich habe die EZB grosses Eigeninteresse an gesunden Banken. Sie betonte, das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro bleibe unangetastet. Wer aber die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, liess sie offen. Dies müsse noch verhandelt werden. Das könne dauern. Kritiker klagen vor Verfassungsgericht Die Partei die Linke kündigte an, sie wolle eine Verschiebung der Abstimmung beantragen. Die Linke lehnt ESM und Fiskalpakt ab. Sie sowie andere Gegner haben bereits angekündigt, nach einer Verabschiedung vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen zu wollen. Die Gegner kritisieren unter anderem einen Souveränitätsverlust für Deutschland, da das Parlament einen Teil seiner Budgethoheit verlieren würde.

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