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Kolumne von Rudolf StrahmWir sind Staatsbürger, nicht Konzernbürger

Bundesrätin Karin Keller-Sutter behauptet, die elektronische Identitätskarte sei freiwillig. Ist sie das wirklich?

Die Konzerne konnten sich lobbymässig zugunsten der Privatisierung durchsetzen.

In der Realität wird sich eine Monopolagentur mit den Konzernen durchsetzen.

Die vorgesehene Aufsicht ist zahnlos: Sie kann nicht einmal Bussen verhängen.

Das gültige Ausweisgesetz würde eine staatliche Lösung durchaus ermöglichen.

118 Kommentare
    Johann Fuchs

    Von den vier im 2014 vom EJPD dem Bundesrat vorgeschlagenen Ansätzen schaffte es genau dieser eine Ansatz auf privater Basis in die Abstimmung. Interessant!

    In der Bern-kantonalen Abstimmung zu 'zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen und für ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten für Minderjährige' zwei Varianten (einmal kombiniert, einmal nur E-Zigarettenverbot) mit 'Stichfrage' zur Abstimmung gegeben. (Dies war zwar relativ fragwürdig, denn die zwei Dinge haben miteinander nichts zu tun, aber man wollte wohl die Sonntagsverkäufe reinschmuggeln).

    Man hätte auch dieses E-ID Gesetz in zwei Varianten zur Auswahl stellen können (mit Stichfrage, falls beide angenommen worden wären). Nämlich eine staatsbasierte und eine private. In diesem Fall hätte das Sinn gemacht, die Einheit der Materie wäre gewahrt gewesen. Hier jedoch hat man es nicht gemacht...

    Genau gesehen hat der Bürger nur die Wahl zwischen gar nichts oder etwas, wozu er als Bürger nicht ja sagen kann.

    Wenn es den Initianten des E-ID Gesetzes wirklich am Herzen gelegen wäre, diese E-ID einzuführen, weil sie - wie sie immer beteuern - für die Schweiz wichtig ist, dann hätten sie nicht diese alles-oder-nichts Strategie gefahren. Aber es ging wohl darum, die Investitionen von bestehenden Providern (z.B. SwissSign Group) zu schützen und deren Position in diesem Geschäft zu sichern. Das gibt der ganzen Sache einen sehr schalen Beigeschmack!

    Obwohl ich eine staatlich verbriefte E-ID begrüsse: In dieser Form: NEIN