Wie der Mieterverband die Wohnungsnot entschärfen will
Drei Vorschläge für Volksinitiativen hat der Schweizerische Mieterverband diskutiert, alle drei will er 2013 weiterverfolgen. Im Zentrum steht unter anderem ein verbesserter Kündigungsschutz.
Einen definitiven Entscheid über die geplante Initiative wird der Schweizerische Mieterverband zwar frühestens im April treffen. Nach der Generalversammlung von heute Samstag werden aber drei Projekte weiterverfolgt: ein verbesserter Kündigungsschutz, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und ein Verbot von börsenkotierten Immobilienfonds.
Der Vorstand habe der Generalversammlung in Bern den Zwischenstand der drei Initiativprojekte vorgestellt, sagte Vorstandsmitglied Balthasar Glättli zur Nachrichtenagentur sda. Das Resultat: Alle drei werden weiterverfolgt und ausgearbeitet, damit sie mit konkreten Textvorschlägen in die interne Vernehmlassung geschickt werden können.
Beim ersten Vorschlag handelt es sich um eine mietrechtliche Initiative, die den Kündigungsschutz verbessern will. Das zweite Initiativprojekt will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, und die dritte Idee zielt darauf ab, börsenkotierte Immobilienfonds und -derivate auf dem Verfassungsweg zu verbieten.
Personenfreizügigkeit beim Wohnen
Laut dem grünen Zürcher Nationalrat Glättli sollen die ausgearbeiteten Vorschläge Anfang 2013 zur Vernehmlassung an die kantonalen Sektionen verschickt werden. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. April soll dann der weitere Fahrplan festgelegt und allenfalls der Entscheid für eines der Projekte gefällt werden.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband SMV will sich zudem gegen explodierende Wohnungsmieten und Luxussanierungen einsetzen. Die Generalversammlung hat dem Vorstand den Auftrag erteilt, flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beim Wohnen durchzusetzen.
Hotspots Arc Lémanique und Zürich
Bei rund der Hälfte der Mieterwechsel werde heute der Mietzins teilweise massiv erhöht, teilte der SMV in einem Communiqué mit. Mietern werde aus Renditegründen gekündigt und Liegenschaften würden luxussaniert. Besonders gravierend sei die Situation im Arc Lémanique und in Zürich, aber vermehrt auch in anderen Städten.
Die flankierenden Massnahmen betreffen laut Mitteilung die Bereiche Mietrecht – namentlich Massnahmen zur Begrenzung der Aufschläge bei den Anfangsmieten – in den Hotspot-Regionen die Raumplanung und die Wohnbauförderung. «Insbesondere der Bund muss jetzt aktiv werden, nachdem er die Probleme jahrelang negierte», schreibt der Verband.
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