Weshalb die Schweiz nach Doha kam
Die Schweiz ging mit hohen Ambitionen an den Weltklimagipfel in Doha. Heute hat Delegationsleiter Bruno Oberle dem Rat seine Bedingungen präsentiert. Die Schweiz hat ein ehrgeiziges Ziel.
Die Klimakonferenz in Doha ist in die heisse Phase gestartet. Eine Einigung unter den Ministern zeichnete sich weiterhin nicht ab. Auch die Schweizer Klimadelegation nannte ihre Bedingungen für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls.
Abhängig von den Fortschritten bei den Klimaverhandlungen sei der Bundesrat bereit, das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, sagte Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt (Bafu), vor den Medien in Doha.
Geforderte Zusage nicht in Sicht
«Dazu müssen aber sowohl die entwickelten Länder als auch die Entwicklungsländer vergleichbare Verpflichtungen eingehen.» Die von Klimaschützern geforderte Zusage zur Reduktion um 30 Prozent ist in Doha aber nicht in Sicht.
Der Bafu-Direktor unterstrich das ehrgeizige Ziel der Schweiz, mit dem revidierten CO2-Gesetz die Emissionen bis 2020 um zwanzig Prozent gegenüber 1990 zu senken. «Die Schweiz kam nach Doha, um eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu verabschieden», sagte Oberle.
Unabhängig vom formalen Inkrafttreten der neuen Vereinbarung werde sich die Schweiz ab dem 1. Januar 2013 daran halten. Die Schweiz sei eine zuverlässige Partnerin, die ihre Klimaverpflichtungen erfülle.
«In Doha muss ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne gemacht werden, um die grossen Herausforderungen des Klimawandels zu lösen», sagte der Bafu-Direktor. Dazu müssten aber alle Mitgliedstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ihren Teil beitragen.
Ban Ki-moon ruft zum Handeln auf
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Staatengemeinschaft an der Klimakonferenz im Ölstaat Katar zum Handeln auf. Er sprach mit Blick auf den Klimawandel von einer «Krise». Es handle sich um eine Gefahr, die sowohl die Wirtschaft als auch die Sicherheit bedrohe. «Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir mit Dringlichkeit und klarem Ziel handeln.»
Ban forderte von den Delegierten unter anderem die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen erste Phase in wenigen Wochen endet. Dabei handle es sich um ein Fundament, auf dem weiter aufgebaut werden müsse.
Auch verlangte Ban klare Zusagen zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen, da die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren zugesagten Gelder ebenfalls Ende dieses Jahres auslaufen.
Des weiteren unterstrich der UNO-Generalsekretär die Notwendigkeit, bei den Zielen zur Senkung des Treibhausgasausstosses nachzubessern. Die Zusagen seien nicht ausreichend, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern.
EU gespalten
Die Europäische Union, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit einer Reihe von Entwicklungsstaaten für Bewegung an der Klimakonferenz in Durban gesorgt hatte, ist beim Klimaschutz derzeit tief gespalten. Deutschland drängt auf eine ehrgeizigere Senkung des Treibhausgasausstosses, vor allem Warschau blockiert dies allerdings.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte zum Beginn der Ministerrunde, dass die EU ihre vereinbarten Klimaschutzziele übertreffen werde: Bis 2020 werde sie ihren Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 um mehr als 20 Prozent reduzieren. Dieser Wert ist schon jetzt praktisch erreicht.
Noch bis Freitag verhandeln Vertreter aus 194 Ländern in Doha über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. Umweltorganisationen beklagen, dass es bislang wenig Fortschritte an der Konferenz gibt.
SDA/mrs
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