Sanktionen gegen RusslandWas der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Netz bringen würde
Der Ausschluss aus dem Zahlungsnetzwerk gilt als harte Sanktion. Die USA sind dafür, Deutschland ist dagegen. Die Schweiz spielt für Swift dabei eine Schlüsselrolle.
Die Sanktionen gegen Russland werden zunehmend schärfer, doch eine einschneidende Massnahme über die seit Wochen diskutiert wird, bleibt bislang aus: Russland steht der Zugang zum globalen Zahlungsabwicklungssystem Swift weiterhin offen.
Während US-Präsident Joe Biden befürwortet, Russland aus dem Swift-Netzwerk abzutrennen und dem Land den Zugang zum internationalen Finanzmarkt zu verwehren, ist Deutschlands Regierung um Kanzler Olaf Scholz dagegen. «Es ist sehr wichtig, dass wir uns auf die vorbereiteten Massnahmen einigen – und alles andere für den Fall aufheben, dass es notwendig sein sollte, darüber hinauszugehen», sagte Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Diese Haltung stösst auf heftige Kritik, sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine. So schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag auf Twitter, dass diejenigen, die sich gegen den Swift-Ausschluss von Russland stellten, das Blut von ukrainischen Männern, Frauen und Kindern an ihren Händen hätten.
Doch weshalb ist Swift überhaupt so wichtig? Swift, das Kürzel steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist ein Datennetzwerk, über das Finanztransaktionen abgewickelt werden. Im letzten Jahr flossen mehr als 8 Milliarden Finanznachrichten zu Geldüberweisungen und Börsengeschäften darüber. Mehr als 11'000 globale Banken aus 200 Ländern sind daran angeschlossen. Praktisch jeder internationale Geldtransfer läuft über das Netzwerk.
Würden also die russischen Banken abgehängt, wäre es deutlich aufwendiger, Zahlungen abzuwickeln. Die Transaktionen müssten direkt zwischen den Banken laufen oder über weniger verlässliche Systeme geleitet werden. Das wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden und würde zu Verzögerungen führen.
Doch auch für EU-Staaten wäre eine Abkopplung Russlands von Swift ein Problem. Die EU bezieht nach wie vor einen Grossteil ihrer Gaslieferungen aus Russland und muss sie bezahlen können. Das erklärt die zögerliche Haltung Deutschlands.
Swift-Rechenzentrum in der Schweiz
Swift ist ein besonderes Konstrukt. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in einem Vorort von Brüssel, ist genossenschaftlich organisiert und beschäftigt rund 2200 Mitarbeitende. Ihre Daten werden in drei Rechenzentren in den USA, den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet.
Der Schweizer Knotenpunkt von Swift steht im beschaulichen Thurgauer Städtchen Diessenhofen. Direkt an der Bahnlinie zwischen Stein am Rhein und Schaffhausen stehen dort mehrere Swift-Gebäude, umgeben von einem meterhohen Zaun.
Dass einer der drei Standorte in der Schweiz ist, ist die Folge eines politischen Zwists zwischen den USA und der EU. Die EU störte sich daran, dass US-Ermittler die Transaktionen jahrelang praktisch unkontrolliert ausgewertet hatten. Daher sollten wenigstens die innereuropäischen Daten vor dem Zugriff der USA geschützt werden. Das rund 100 Millionen Franken teure Rechenzentrum wurde daher 2013 in der Schweiz angesiedelt.
Der Ausschluss aus dem Swift-Netz ist schmerzhaft. So wurden 2012 die iranischen Banken ausgesperrt. Die Folgen für den iranischen Ölexport waren dramatisch. 2016 wurden die iranischen Banken wieder aufgenommen, seit November 2019 sind einige iranische Institute aber wieder ausgeschlossen.
Offen ist, wie stark Russland von einem Swift-Ausschluss tatsächlich betroffen wäre. Denn die Forderung, Russland vom Swift-System auszuschliessen, ist nicht neu. Sie wurde ebenfalls laut, als das Land 2014 die Krim annektierte. Russland hat sich seither auf eine Abtrennung vorbereitet und ein alternatives Nachrichtensystem mit dem Namen SPFS entwickelt.
China und Russland bauen Swift-Alternativen
Nach Angaben der Zentralbank betrug die Zahl der über SPFS verschickten Nachrichten im Jahr 2020 etwa ein Fünftel des innerrussischen Datenverkehrs. Sie soll bis 2023 auf 30 Prozent steigen, wie Bloomberg berichtet. Allerdings habe sich SPFS bei internationalen Transaktionen bislang kaum durchsetzen können. Nur wenige ausländische Banken sind an der Alternative zu Swift angeschlossen.
Auch China hat ein eigenes Nachrichtensystem namens CIPS aufgebaut. Damit sollen Zahlungen mit der chinesischen Währung Yuan leichter abgewickelt werden können. Doch ist auch CIPS im Vergleich zu Swift noch unbedeutend. Laut dem US-Nachrichtenportal Protocol entspricht das Datenvolumen von CIPS nur gerade 0,3 Prozent der Swift-Datenmenge.
Offenbar gibt es aber besonders in den USA die Befürchtung, dass ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-Netz das chinesische System stärken würde. Denn ein grosser Teil der Swift-Transaktionen wird in Dollar abgewickelt. Würde nun die Swift-Konkurrenz gestärkt, würde auch die Bedeutung des Yuan steigen – und der Nimbus des Dollar als Leitwährung wäre in Gefahr.
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