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In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten Mut für die Zukunft gemacht. «Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heisse Luft», sagte Obama am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington.

Ausserdem seien die Vereinigten Staaten weiter die mit Abstand mächtigste Nation der Erde. Einer aktuellen Umfrage des Rasmussen-Instituts zufolge glauben 67 Prozent der US-Bürger, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei. Obama rief die Bevölkerung dagegen auf, die positiven Seiten des «aussergewöhnlichen Wandels» zu sehen, den die Welt durchlaufe.

Anspielung auf Trump

«Amerika hat bereits zuvor grosse Veränderungen erlebt», sagte er. «Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen.»

Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto «Amerika wieder grossartig machen» wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht. Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen und anschliessend «stärker und besser als zuvor» dagestanden hätten.

Obama nannte vier grosse Themenfelder, die über seine Präsidentschaft hinaus die Politik beschäftigen würden. Zunächst gehe es darum, dass in der sich wandelnden Wirtschaft jeder eine «faire Chance» bekomme. Die Universität müsse für jeden Bürger bezahlbar sein. Der Präsident beklagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz der Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen sei.

Krebs soll heilbar werden

Als zweiten Punkt führte Obama die Frage an, «wie wir Technologie für uns nutzbar machen». Der Präsident gab das Ziel aus, «Amerika zu dem Land zu machen, das Krebs ein für alle mal heilt». Ausserdem müssten angesichts des Klimawandels die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. «Statt die Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Zukunft investieren.»

In der Aussenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum «Weltpolizisten» zu werden. Obama sagte, seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren. Zugleich warnte er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben. «Sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz.»

Der Präsident warb für seinen Ansatz, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu suchen. Als Beispiele nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Militärkoalition gegen die Jihadisten in Syrien. Obama pries auch die Annäherung an Kuba und rief den Kongress erneut auf, das Handelsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat aufzuheben. Weiterhin bekräftigte er sein Ziel, das «nutzlose» Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen.

Zum Abschluss der «State of the Union»-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu «reparieren» und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass «wir rationale, konstruktive Debatten haben können».

Trump langweilt sich

«Wirklich langweilig, langsam, lethargisch» – dieses Urteil hat der in Umfragen führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die letzte Rede zur Lage der Nation von Präsident Barack Obama gefällt. Die Ansprache sei «sehr anstrengend anzuschauen», befand Trump in der Nacht zum Mittwoch auf dem Onlinedienst Twitter.

In der offiziellen Antwort der Republikaner auf Obamas Rede kritisierte die Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina, Nikki Haley, die Politik des Präsidenten, der in seiner Amtszeit den «hochfliegenden Worten» keine Taten habe folgen lassen. Obamas Führungsschwäche in der Aussenpolitik habe ausserdem zu der «gefährlichsten Terrorbedrohung» seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführt.

Die als republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelte Haley baute aber auch einen kaum verhüllten Seitenhieb gegen Trump ein. Die Tochter indischer Einwanderer warnte ihre Parteifreunde davor, in der Debatte um die Einwanderungspolitik auf «die wütendsten Stimmen» zu hören. Trump wettert regelmässig gegen illegale Einwanderer und forderte ein Einreiseverbot für Muslime in die USA.

Ryan kritisiert noch während der Rede

Noch während des Vortrags hat der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, Kritik an der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama geübt. 30 Minuten nach dem Beginn der Ansprache am Dienstagabend teilte Ryan in einer Erklärung seines Büros mit, die Rede «läuft nicht so gut». Während der Ausführungen Obamas sass er neben Vizepräsident Joe Biden hinter dem Präsidenten.

«Hochtrabende Platitüden und nostalgische Rhetorik mögen nette markante Sprüche erzeugen», erklärte Ryan weiter. Sie erklärten aber nicht, wie Probleme wie die Zerschlagung der Terrormiliz Islamischer Staat gelöst werden könnten. «Wir können das so viel besser», meinte er.

Ein Zusammenschnitt von Obamas Reden an die Nation. (Video: Youtube/The White House)

Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 nach acht Jahren zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt. Bei seinen Demokraten gilt die frühere Aussenministerin Hillary Clinton als Favoritin für die Kandidatur. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab.

Am 1. Februar beginnen in Iowa die Vorwahlen, bei denen beide Parteien nach und nach in allen 50 Bundesstaaten ihren Kandidaten bestimmen.

sda/AP/chk