Anklage in den USA US-Vergangenheit wird für Schweizer Banker zum Problem
Die US-Justiz eröffnet ein Verfahren gegen sechs Schweizer, die im Umfeld der Zürcher Bank Ihag arbeiteten. Damit flammt der Steuerstreit wieder auf, den man eigentlich als abgeschlossen betrachtet hatte.
Der US-Steuerstreit wird für Banker wieder gefährlich. Die US-Justiz hat jetzt Anklage erhoben gegen Peter Rüegg und fünf weitere Personen, die im Umfeld der Zürcher Privatbank Ihag tätig waren. Die US-Justiz wirft den sechs Geschäftsmännern vor, es US-Kunden ermöglicht zu haben, zwischen 2009 und 2014 Vermögen im Umfang von mehr als 60 Millionen Dollar im Ausland vor den US-Steuerbehörden bei der Ihag zu verstecken.
Bereits im August hatten die spanischen Behörden auf Geheiss der US-Justiz Peter Rüegg, den damaligen Vizechef der Zürcher Ihag-Bank, auf Mallorca festgenommen. Mittlerweile ist Rüegg wieder auf freiem Fuss. Laut dem Branchenportal «Finews» soll er in die Schweiz geflohen sein, wo ihm keine Auslieferung droht. Seinen Führungsposten bei der Bank ist er aber los. Er habe per 20. September alle seine Funktionen bei der Ihag niedergelegt, erklärt die Bank auf Anfrage.
Mit «Singapur Solution» Steuern gespart
Laut Anklage haben die sechs Schweizer das Geld von den vermögenden US-Kunden über eine Reihe von Treuhandkonten in Hongkong und Singapur geleitet, von wo sie wieder auf Ihag-Konten in Zürich flossen. Dort lauteten die Konten dann auf den Namen eines in Singapur ansässigen Vermögensverwalters – die eigentliche Herkunft der Gelder war also für die US-Steuerbehörden nicht mehr erkennbar. Der Trick heisst «Singapur Solution».
Diese Dienstleistung war nicht gratis: Die US-Kundinnen und -Kunden sollen hohe Gebühren an die Ihag und ihre Berater bezahlt haben, damit diese ihnen bei der Verschleierung ihrer Gelder und Vermögenswerte helfen.
«Die Verfolgung von Offshore-Steuerhinterziehung bleibt eine der höchsten Prioritäten der Steuerabteilung.»
Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten im schlimmsten Fall eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis, möglich sind auch Geldstrafen. Die Justiz geht aber nicht nur gegen die Banker vor, auch Kundinnen und Kunden sind im Visier. «Die Verfolgung von Offshore-Steuerhinterziehung bleibt eine der höchsten Prioritäten der Steuerabteilung», sagt Staatsanwalt Stuart M. Goldberg.
Die Bank zahlte 2015 eine Strafe
Für die Ihag selbst ist das Kapitel jedoch abgeschlossen. Die Bank hatte sich 2015 mit der US-Justiz geeinigt. Dafür hat sie damals eine Busse von 7,45 Millionen Dollar bezahlt. Die meisten Ihag-Kundinnen und -Kunden haben sich über ein Programm mit beschränkter Amnestie selber der US-Steuerbehörde offenbart. Dabei bleibt es. Denn die US-Behörden gehen nicht gegen die Ihag-Bank oder deren Muttergesellschaft Ihag Holding vor. Sowohl der Konzern als auch die Bank hätten nichts vom Verfahren gegen die sechs Schweizer gewusst.
Dennoch hat das Verfahren Auswirkungen auf die Gesellschaften. Zu den sechs angeklagten Personen gehört auch D. W. Er war bisher in der Geschäftsleitung der Ihag-Holding. Diese teilte am Mittwoch mit, dass D. W. alle seine Funktionen bei der Ihag-Holding niedergelegt habe, um Belastungen vom Unternehmen fernzuhalten.
Die Vorgänge rund um die Ihag werden in der Branche mit grossem Erstaunen verfolgt und verunsichern hiesige Banker. Denn viele glaubten den US-Steuerstreit mit den USA schon seit 2015 abgeschlossen zu haben. Nun droht jedoch eine neue Runde mit heiklen und langwierigen Verfahren.
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