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Reorganisation im EDACassis’ Europa-Knorz

Politisch steckt Ignazio Cassis mit dem EU-Rahmenabkommen schon lange in der Bredouille. Nun irritiert er seine Bundesratskollegen mit einem überraschenden Zug. Verlangen sie von Cassis nun das ultimative politische Opfer?

Kann Ignazio Cassis ihn halten? Der Aussenminister (rechts) mit seinem EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti.
Kann Ignazio Cassis ihn halten? Der Aussenminister (rechts) mit seinem EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Noch läuft für Ignazio Cassis die Schonfrist. Doch sie endet in zehn Tagen, am 27. September, wenn das Volk voraussichtlich die SVP-Begrenzungsinitiative an der Urne versenken wird.

Dann wird Cassis’ vertracktestes Dossier, das Rahmenabkommen mit der EU, wieder die innenpolitische Debatte dominieren. Während des Abstimmungskampfs gegen die SVP-Initiative war das Thema tabu. Doch alle Bundesräte wissen: Nach dem Abstimmungssonntag werden sie endlich sagen müssen, wie sie mit dem Rahmenabkommen weiter verfahren wollen. Derzeit ist nur so viel klar: Der Vertragsentwurf ist in dieser Form nicht mehrheitsfähig.

In dieser ohnehin angespannten Situation überrumpelt Cassis seine Bundesratskollegen mit einem unerwarteten Zug. Am 17. August teilte er ihnen mit, er wolle – zusätzlich zu den bestehenden Problemen mit dem Rahmenvertrag – auch noch seine EU-Diplomatie umkrempeln. Im Bundesrat provozierte Cassis mit seinem vertraulichen Aussprachepapier so viele Fragen, dass er seinen Antrag vorerst zurückziehen musste. Eine Medienmitteilung, die das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits verfasst hatte, blieb unpubliziert.

Von zwei Königreichen zu einem

Als erstes Medium hat die NZZ Teile von Cassis’ Vorschlägen publik gemacht. Jetzt zeigen Recherchen dieser Zeitung, wie grundlegend Cassis sein Departement umbauen will. Und wie sein Knorz mit dem EU-Dossier damit noch grösser wird.

Heute gibt es im EDA zwei kleine Königreiche, die von je einem Staatssekretär geführt werden. Roberto Balzaretti leitet die Direktion für europäische Angelegenheiten und ist Chefunterhändler mit der EU. Krystyna Marty Lang ist für den Rest der Welt zuständig – aber bloss interimistisch. Auf Anfang 2021 wechselt sie als Botschafterin nach Moskau. Diese Vakanz will Cassis nun nutzen für den grossen Umbau:

  • Statt zwei will Cassis nur noch ein Staatssekretariat.
  • Die Direktion für europäische Angelegenheiten wird zurückgestuft zu einer von sieben geografischen Abteilungen. Damit stünden die Beziehungen zur EU künftig auf gleicher Hierarchiestufe wie etwa jene zu den afrikanischen oder asiatischen Ländern.
  • Der Chef der Europa-Abteilung soll nur noch so lange den Titel eines Staatssekretärs tragen, wie die Verhandlungen um das Rahmenabkommen noch andauern.

Cassis begründet den Umbau damit, dass die Schnittstellen zwischen den beiden Staatssekretariaten heute ungenügend funktionierten. Zudem will er in der Berner Zentrale Personal freispielen, um damit die Schweizer Vertretungen im Ausland zu verstärken.

Was ist das für ein Signal nach Brüssel?

Auf den ersten Blick scheint es allein Cassis’ Sache zu sein, wie er sein Departement organisiert. Doch weil die Struktur des EDA in einer Bundesratsverordnung geregelt ist, muss auch der Gesamtbundesrat zustimmen. Und dort löste Cassis parteiübergreifend Irritationen aus.

Erste Irritation: Der Zeitpunkt von Cassis’ Vorstoss, so kurz vor der Volksabstimmung. Es spiele der SVP in die Hände, ausgerechnet jetzt die EU-Politik zum Thema zu machen, sagen Kritiker. Im EDA hingegen heisst es, man müsse sich vorbereiten für die Zeit nach der Abstimmung.

Zweite Irritation: Es ist bereits Cassis’ zweite grosse Umstrukturierung. Er selber schuf im Februar 2018 die Zweiteilung des EDA, die er jetzt wieder rückgängig machen will.

Dritte Irritation: Die Rückstufung der EU-Diplomatie sei das falsche Signal an die EU im falschen Moment. Es würde, so wird kritisiert, bedeuten: «Eigentlich finden wir Europa gar nicht mehr wichtig.» Im Umfeld von Cassis heisst es hingegen, wie das EDA sich organisiere, gehe Brüssel nichts an.

Vierte, grösste Irritation: Im Organigramm, das Cassis dem Bundesrat unterbreitete, fehlten alle Namen. Vor allem jene des neuen Super-Staatssekretärs und des künftigen Europa-Chefs. Cassis erklärte seinen Kollegen , das müsse so sein: Zuerst habe er eine neue aussenpolitische Strategie ausgearbeitet. Nun werde die Struktur des EDA angepasst. Und erst zuletzt würden die Köpfe bestimmt.

Das klingt wie aus dem Management-Lehrbuch, überzeugt in den anderen Departemente aber nicht alle – nicht zuletzt deshalb, weil das EDA die Stelle des neuen Staatssekretärs bereits im Juli diskret ausgeschrieben hat. Das Stelleninserat war nur wenige Tage online. Das verstärkte im Bundeshaus den Verdacht, dass Cassis insgeheim schon lange weiss, wen er zum Super-Staatssekretär machen will: Roberto Balzaretti.

Ein Affront gegen Cassis

Tatsächlich hat sich der 55-jährige Balzaretti für die Stelle beworben. Balzaretti und Cassis sind beides Tessiner, sie stehen sich nahe. Neben dem EDA-Generalsekretär Markus Seiler ist Balzaretti Cassis’ wichtigster Mitarbeiter überhaupt. Doch bei mindestens einem Teil der anderen Bundesräte und auch bei europapolitischen Schlüsselakteuren im Parlament ist Balzaretti umstritten.

Die Kritiker sagen, Balzaretti sei der falsche Mann, um die Schweiz aus der Sackgasse mit der EU herauszuführen. Ihr Hauptargument: Wie kann Balzaretti die EU überzeugen, das Rahmenabkommen nachzubessern, nachdem er selber den Vertragsentwurf ausgehandelt und öffentlich verteidigt hat?

Verteidiger von Balzaretti argumentieren hingegen mit seiner Kompetenz und seinem Beziehungsnetz. Tatsächlich kennt kaum jemand in Bern das EU-Dossier so gut wie Balzaretti, kaum ein aktiver Schweizer Diplomat ist in Europa so gut vernetzt wie er.

All das macht Balzaretti bei Cassis’ Strukturreform zum unsichtbaren Elefanten im Raum. Es ist seine Person, die Cassis’ scheinbar bürokratische Reorganisation zu einem hochpolitischen Akt macht. Die Sache ist auch zwischenmenschlich delikat. Im Normalfall reden sich die Bundesräte in Personalfragen gegenseitig nicht rein. Falls sie es in diesem Fall trotzdem tun, wäre das ein grober Affront gegen Kollege Cassis.

Wie Cassis in dieser Situation weiter vorgehen wird, ist unklar. Ventiliert wird im Bundeshaus derzeit diese Idee: Cassis befördert Balzaretti trotz allem zum Super-Staatssekretär, minimiert aber dessen Einfluss auf das Europa-Dossier. Und zwar, indem er den künftigen Europa-Chef nicht Balzaretti, sondern direkt sich selber unterstellt.

Noch ist unklar, ob Cassis mit einer solchen Konzession die Widerstände im Bundesrat brechen kann. Oder ob er das ultimative politische Opfer erbringen muss: Balzarettis Abschuss.

Cassis’ Pressestelle sagt zum weiteren Vorgehen nur so viel: «Das EDA wird dem Bundesrat bis Ende Jahr einen Antrag stellen.» Doch bis Ende Jahr wird Cassis kaum warten können. Er steht unter Zeitdruck. Erstens verlässt die amtierende Staatssekretärin Krystyna Marty Lang Bern schon Ende Jahr. Zweitens sollte der Gesamtbundesrat bald einmal wissen, wer eigentlich sein künftiger Chefunterhändler mit der EU ist – zumal diese Person sich auch noch einarbeiten müsste.

Drittens werden im EDA just in diesen Wochen zahlreiche Botschafterposten neu besetzt. Diese Botschafter-Rochade böte für Cassis notfalls die Gelegenheit, Balzaretti einigermassen gesichtswahrend auf einen adäquaten Posten im Ausland wegzubefördern. Zu den attraktiveren Botschaften, die momentan zu vergeben sind, zählen London und Brüssel.

Im EDA lauten die Wetten derzeit auf London. In Brüssel war Balzaretti schon.