Ungarns Parlament segnet Grenzzaun gegen Flüchtlinge ab

Das Parlament in Budapest gibt den Weg frei für ein verschärftes Asylrecht. Ungeachtet internationaler Kritik verabschiedete Ungarn am Montag ein entsprechendes Gesetz. Dieses bildet unter anderem die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Zauns an der südlichen Grenze zu Serbien mit dem Ziel, die illegale Einwanderung zu stoppen. Zudem erlaubt es der Regierung, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind, und schränkt den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein.

Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz mit der Begründung kritisiert, es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein. Ende Juni war Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Es setzte eine Vorschrift aus, die eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge wiederaufgenommen werden, die zunächst von Ungarn aus in andere EU-Länder weitergereist sind.

Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschliessend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

SDA/slw

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