Ungarn-Besuch: Nationalräte verlassen demonstrativ den Saal

Am Vormittag verfolgt László Kövér die Debatte im Nationalrat von der Besuchertribüne aus. Wie immer, wenn ein Parlamentspräsident eines anderen Staates dort Platz nimmt, begrüsst die höchste Schweizerin oder der höchste Schweizer den hohen Gast. Die Damen und Herren Nationalräte erheben sich dabei und applaudieren dem Gast höflich zu.

Ganz anders heute Vormittag. Als Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP) ihren Präsidentenkollegen aus Ungarn offiziell willkommen hiess, verliessen die Fraktionsmitglieder von SP und Grünen demonstrativ den Saal. Sitzen blieben bei der SP nur Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD), der Basler Beat Jans und die Thurgauerin Edith Graf-Litscher.

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, sagte in der Wandelhalle zu dieser Aktion: «Ich persönlich ging raus, weil ich als Vertreter einer Demokratie keine grosse Lust verspürte, einem Vertreter eines Landes zu applaudieren, in dem Demokratie und Menschenrechte missachtet werden.» Als Eklat würde er die Aktion aber nicht bezeichnen.

Brisant: Als Fraktionspräsident ist Glättli auch Mitglied des Büros des Nationalrats, das die Geschäfte des Nationalrats führt. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher begründete ihren Verbleib im Saal exakt mit dieser Funktion als Büromitglied.

SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (ZH) sagt: «Einer Person, die in offizieller Funktion als Parlamentspräsident Antisemitismus und Rassimus befördert, erweise ich im Schweizer Parlament nicht die Ehre.»

Dass es eine Absprache in der SP-Fraktion gegeben hat, den Saal bei der Begrüssung Kövérs zu verlassen, bestätigten Graf-Litscher und Fraktionspräsident Nordmann. Nordmann selbst blieb sitzen, applaudierte kurz ohne aufzustehen.

Verärgert über die Aktion zeigte sich Andreas Glarner (SVP). Der Aargauer präsidiert die neu gegründete Parlamentariergruppe Schweiz-Ungarn. Das Verhalten von SP und Grünen sei ein Affront «und eine Sauerei, die sich nicht gehört», sagte er. Kövér sei demokratisch gewählt und offizieller Repräsentant Ungarns. Die Schweiz habe Ungarn dankbar zu sein für den konsequenten Schutz der EU-Aussengrenze. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien und die strikten Kontrollen de EU-Aussengrenze durch Ungarn seien auch für die Sicherheit der Schweiz von direktem Nutzen.

Nach dem Eklat fand heute über Mittag dann die Gründungsveranstaltung der Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Ungarn statt. Ihr gehören 31 Nationalrätinnen und Nationalräte von SVP, FDP und CVP an. Unter ihnen finden sich SVP-Präsident Albert Rösti (BE), CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG), die Zürcherin Kathy Riklin (CVP) sowie FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (ZH). SP und Grüne machen nicht mit.

Anwesend war bei der Veranstaltung auch László Kövér. Der bald 60-jährige Kövér ist Gründungsmitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei Ungarns. Er sitzt seit 1990 im Parlament. Dessen Präsident wurde er im August 2010.

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