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Gesetz über die Besteuerung der StrassenfahrzeugeUmweltschädliche Fahrzeuge sollen stärker besteuert werden

Die Besteuerung von Motorfahrzeugen soll im Kanton Bern ökologischer werden. Der Grosse Rat wird die Gesetzesvorlage in der Frühlingssession 2021 beraten.

Umweltschädliche Fahrzeuge sollen im Kanton Bern stärker besteuert werden. Der Regierungsrat sieht sich in der Stossrichtung seiner Vorschläge nach der Vernehmlassung bestätigt. (Symbolbild)
Umweltschädliche Fahrzeuge sollen im Kanton Bern stärker besteuert werden. Der Regierungsrat sieht sich in der Stossrichtung seiner Vorschläge nach der Vernehmlassung bestätigt. (Symbolbild)
Foto: Keystone

Umweltschädliche Fahrzeuge sollen im Kanton Bern stärker besteuert werden. Der Regierungsrat sieht sich nach der Vernehmlassung in der Stossrichtung seiner Vorschläge bestätigt und hat das Gesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden begrüsse die Revisionsvorlage über die Besteuerung der Motorfahrzeuge aus ökologischer Sicht, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Nur einzelnen Interessengruppen ginge der Vorschlag zu weit oder zu wenig weit.

Auf Zustimmung stiess die Verknüpfung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung bei den allgemeinen Steuern natürlicher Personen. Der Regierungsrat hat diese Regelung entsprechend im Gesetz gefestigt.

Breit abgelehnt worden sei jedoch die beabsichtigte Lockerung der Zweckbindung bei der Verwendung der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, so die Regierung. Der Regierungsrat sieht deshalb von einer solchen ab.

Die Vernehmlassung fand von Mitte März bis Mitte Juni 2020 statt. Der Grosse Rat wird die Gesetzesvorlage in der Frühlingssession 2021 beraten. Ziel der Vorlage ist, umweltschädliche Fahrzeuge stärker zu besteuern.

SDA/msc

9 Kommentare
    Ruedi Krebs

    Wieder ein guter Schachzug des Kantons Bern zu Geld zu kommen.

    Nicht jeder hat die Finanzen ein umweltfreundliches Fahrzeug zu kaufen.

    Und was heisst schon umweltfreundlich. Jedes Fahrzeug hat irgend wo, irgend wann einen negativen Fussabdruck. Da können wir machen was wir wollen.

    Gehen wir mal davon aus, dass die Fahrzeugsteuern um CHF 50.-- erhöht würden -

    spühlt das dem Kt Bern Millionen in die Kasse und dem Bürger kommt es, auf zehn Jahre hochgerechnet immer noch billiger, als ein anderes Auto zu kaufen.

    Somit ist der Umwelt auch nicht geholfen?!