Tunesien macht Jagd auf Ben Alis Vermögen – die Schweiz hilft mit
In Tunesien hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Machthaber Ben Ali eröffnet. Sie soll klären, ob seine Familie illegal Vermögen angeeignet und dieses ins Ausland geschafft hat.
Die tunesischen Ermittler würden nach illegalen Transaktionen und Anlagen im Ausland suchen, berichtete die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf informierte Kreise. Kurz zuvor hatte die Schweiz erklärt, allfällige Konten der Familie des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali in der Schweiz zu sperren. Ben Ali hatte sich nach 23 Jahren an der Macht nach Saudiarabien abgesetzt und wurde in einem der königlichen Paläste in Jeddah untergebracht.
Die neuen Übergangsregierung vertagte unterdessen ihre für Mittwoch geplante erste Ministerratssitzung. Sie werde nun erst am Donnerstag abgehalten, hiess es aus Regierungskreisen in Tunis. Zuvor hatten in einigen Städten des Landes neue Proteste gegen die Besetzung sämtlicher Schlüsselministerien durch ehemalige Getreue Ben Alis begonnen. In der Hauptstadt Tunis gingen etwa 1000 Gegner des alten Regimes auf die Strasse.
EU prüft Massnahmen
Bei der EU laufen unterdessen Beratungen über ein umfassendes Massnahmenpaket, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen. Auch die Möglichkeit, Vermögen zu sperren, sei eine der Optionen, sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton auf Anfrage in Brüssel.
Dies sei unter den Mitgliedstaaten zu diskutieren. Keine EU- Regierung hatte den geflüchteten Ex-Diktator Ben Ali jemals offen kritisiert, solange dieser an der Macht gewesen war. Vielmehr war sein Regime vom Westen allgemein als Bollwerk gegen Islamismus gelobt worden.
SDA/jak
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