Der deutliche Sieg von Petr Pavel bei der tschechischen Präsidentenwahl und die Niederlage des Populisten Andrej Babis bedeuten für Tschechien ein neues politisches Kapitel. Es ist ein Abschied von jahrzehntelangem politischem Chaos, von Populismus und einem EU-skeptischen Kurs. Pavel steht für jene Werte, die im November 1989 errungen wurden, er steht für die Zusammenarbeit in EU und Nato, für die Unterstützung der Ukraine sowie eine liberale, weltoffene Gesellschaft.

Die Abkehr von den Gefahren des Populismus und des Extremismus ist gelungen, weil alle politischen Kräfte zusammenhielten, die fest auf dem Boden der Demokratie stehen – ungeachtet ihrer inhaltlichen Ausrichtung. So gewann die heute regierende Fünferkoalition im Herbst 2021 eine Regierungsmehrheit, und so erreichte nun auch Petr Pavel ein Rekordergebnis von mehr als 58 Prozent.

Bereits die neue Regierung, die gerade eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft hinter sich gebracht hat, zeigt sich mit ihrem konstruktiven und ruhigen Auftreten als verlässlicher Partner für die anderen EU-Länder. Petr Pavel wird diese Haltung unterstützen, das internationale Parkett ist er als General und bisher ranghöchster Vertreter Tschechiens in der Nato bereits gewohnt.

Einen wesentlichen Anteil an diesem Kurswechsel hatte eine aktive Zivilgesellschaft, vor allem die Organisation «Eine Million Augenblicke für die Demokratie», die nicht nur Hunderttausende zu friedlichen Demonstrationen auf die Strasse brachte, sondern auch die Politiker des demokratischen Spektrums zur Zusammenarbeit aufrief. Der Ruf wurde gehört.

Der tschechische Weg kann ein Vorbild sein für alle Länder, die mit Populismus, Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit zu kämpfen haben. Zusammenhalten für die gemeinsamen Grundwerte kann sich auszahlen. Doch man darf nicht warten, bis Populisten und Extremisten bereits Institutionen, Ämter oder Justiz zu ihrem einseitigen Vorteil umgebaut haben. Und: Ist der Populismus besiegt, ist die Arbeit für die Demokraten noch längst nicht getan.

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