Einen Adressaten gibt es nicht. Doch gegen wen sich diese Entscheidung richtet, ist eindeutig: Mitten im Handelskonflikt hat US-Präsident Donald Trump seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Bestimmte Länder oder Firmen werden nicht erwähnt. Die Massnahme dürfte jedoch auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei abzielen. Der Konzern und etliche Tochterfirmen wurden auf eine Liste gesetzt, die sie verpflichtet, vor dem Kauf von amerikanischer Technologie eine Genehmigung der US-Regierung einzuholen.

Die USA warnen ihre Verbündeten seit Monaten davor, Huawei-Technik beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G zu verwenden. Die Amerikaner befürchten, Huawei könnte aufgrund der chinesischen Gesetzgebung gezwungen sein, der Regierung in Peking Einblick in Kundendaten zu gewähren. Auch Sabotage – etwa das mutwillige Abschalten von Teilen der digitalen Infrastruktur – schliesst Washington nicht aus. Huawei bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Das Handelsministerium in Washington hat nun 150 Tage Zeit, um entsprechende Regelungen zu erlassen. Je nach Auslegung könnte es eng werden für den chinesischen Konzern. Im besten Fall zielt Trumps Bann lediglich darauf ab, Huaweis Zugang zu Schlüsseltechnologien zu reduzieren. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen mehrere kleine amerikanische Firmen gekauft, zudem unterstützt Huawei die Forschung an US-Universitäten. Damit dürfte es ziemlich sicher vorbei sein.

Heikler könnte es für Huawei werden, wenn das Dekret besonders streng interpretiert wird und amerikanische Firmen künftig gar keine Geschäfte mehr mit Huawei machen dürften. Dann wäre die Produktion ernsthaft in Gefahr. Denn um 5G-Basisstationen auszurüsten, benötigt man sogenannte Hochfrequenzchips, gefertigt aus Siliziumkarbid. Den Weltmarkt beherrschen im Wesentlichen drei Firmen: Wolfspeed und Qorvo aus den USA sowie der niederländische Konzern NXP, der an der New Yorker Börse gelistet ist und sich auch dem Dekret unterwerfen muss.

Was passiert, wenn man auf einmal von der amerikanischen Chip-Versorgung abgeschnitten ist, musste im vergangenen Jahr das chinesische Unternehmen ZTE erfahren, dessen Bänder monatelang stillstanden. Sollte es dazu auch bei Huawei kommen, könnte sich der Netzausbau in etlichen Ländern verzögern. Dabei war der zeitliche Vorsprung bislang immer das Hauptargument für die Verwendung von Huawei-Technik.

Die chinesische Reaktion folgte am Donnerstag prompt, wenn auch ein wenig subtiler als erwartet. Das Aussenamt in Peking bestätigte, dass zwei seit Monaten festgesetzte Kanadier in Untersuchungshaft überführt worden seien. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor wurden im vergangenen Dezember verhaftet, kurz nachdem Meng Wanzhou, die Finanzchefin von Huawei, am Flughafen von Vancouver wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit Iran-Sanktionen festgenommen worden war – auf Ersuchen der USA .

Diplomaten in Peking halten die Vorwürfe für konstruiert

Seitdem sind die chinesisch-kanadischen Beziehungen extrem angespannt. Kovrig habe «als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua im März das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Spavor sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt. Diplomaten in Peking halten die Vorwürfe für konstruiert.

Zuletzt schien sich der Konflikt noch einigermassen zu beruhigen: Aus dem britischen National Security Council sickerte heraus, dass Huawei in Grossbritannien jedenfalls nicht prinzipiell beim 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll, sondern nur aus dem Kernnetz. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Deutschland. Zahlreiche europäische Regierungen signalisierten in den vergangenen Wochen, dass dies auch ihr Kurs sein könne: strenge Überprüfungen, keine chinesische Technik in den sensibelsten Teilen des Netzes. Aber eben auch kein generelles Verbot, das zum Wirtschaftskrieg mit China führten könnte.

Die Briten sollten die Huawei-Technik eigentlich am besten kennen

Registriert wurden sogar Anzeichen, dass die USA eine Niederlage akzeptieren könnten. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte im März noch offen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Auf anderen Kanälen erreichte die Bundesregierung jedoch die Information, dass die US-Geheimdienste nichts an der Zusammenarbeit ändern wollten. Der Vorstoss sei nicht abgestimmt, hiess es. Dazu passte die Entscheidung in London: Der Abhördienst GCHQ ist der engste Partner des US-Geheimdienstes NSA, die Briten kennen Soft- und Hardware von Huawei dank jahrelanger Prüfung am besten. Wer in Europa weiter ungestört Geschäfte mit Huawei machen wollte, konnte sich gut hinter der britischen Entscheidung verstecken.

Jetzt ist die Konfrontation zurück. Welche Auswirkungen sie auf Europa haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Huawei sei ein «gigantisches trojanisches Pferd», erklärte ein US-Offizieller gerade erst europäischen Diplomaten. Der alte Kontinent sei dabei, einen historischen Fehler zu machen. Niemand weiss, was nun kommen wird, die Logik des Kalten Krieges funktioniert nicht. Damals war der Handel minimal. Heute kann China nicht ohne US-Chips produzieren. Und die USA und der Rest der Welt nicht ohne China.

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