Mit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt. Gleich zu Beginn unterzeichnete er entsprechende Dekrete. Und dass seine Anti-Einwanderer-Politik wirkt, zeigen neue Statistiken.

Gemäss einem Report der amerikanischen Polizei- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sind im Fiskaljahr 2017, das Ende September endete, insgesamt 143'470 Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung verhaftet worden – das entspricht einem Plus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zwischen Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 und dem Ende des Fiskaljahrs nahmen die ICE-Agenten 110'568 Personen fest, was einer Zunahme von sogar 42 Prozent entspricht. Die meisten Verhaftungen gab es in den Bundesstaaten Florida und Oklahoma sowie im Norden von Texas.

Im Jahr 2009 lag die Zahl der Festnahmen noch bei 297'898. In den acht Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama wurden immer weniger Immigranten aufgegriffen. Damals konzentrierte sich die US-Einwanderungspolizei auf Immigranten, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellten oder schwere Verbrechen begangen hatten.

Dies hat sich mit Trump verändert: Jetzt müssen praktisch alle illegal anwesenden Personen mit einer Festnahme rechnen, vor allem solche die missbräuchlich von staatlichen Unterstützungsprogrammen profitiert haben.

Abschreckende Wirkung der Trump-Politik

Die härtere Gangart der Trump-Administration gegen die illegale Einwanderung spiegelt sich nicht in der Zahl der Abschiebungen – allerdings nur auf den ersten Blick. Gemäss dem ICE-Report gab es im Fiskaljahr 2017 insgesamt 226'119 «Removals», also Rückführungen von Migranten. In die «Removals»-Kategorie fällt auch die freiwillige Rückkehr von Migranten, die keinen Aufenthalt in den USA bekommen.

Im letzten Obama-Jahr waren es noch 240'255 Abschiebungen gewesen. Im ersten Trump-Jahr erfolgten massiv weniger «Removals», weil deutlich weniger Menschen versucht hatten, illegal in die USA zu kommen. Demnach musste der ICE an den Grenzen weniger Einwanderer wieder zurückschicken. Die Zahl der Immigranten, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurden, fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit über vier Jahrzehnten.

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Video – Trumps Rede zur Lage der Nation

«Tödliche Schlupflöcher und offene Grenzen, die Drogen und kriminelle Banden ins Land lassen»: Der US-Präsident bekräftigt seine härtere Einwanderungspolitik. (Video: Tamedia, AFP, AP)

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Diese Entwicklungen zeigen: Trumps verschärfte Anti-Einwanderer-Politik hat eine spürbar abschreckende Wirkung auf potenzielle Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA.

Bei den «Removals» sind interessante Trends zu beobachten. Um 140 Prozent gestiegen ist die Zahl der abgeschobenen Einwanderer aus den zehn afrikanischen Ländern, aus denen die meisten Menschen in die USA kommen. Einige Beobachter sehen hier einen Zusammenhang mit Trumps beleidigender Rede von den «Shithole»-Ländern. Dieser Trend erfolgt allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Statt 756 Menschen wie im Vorjahr wurden nun 1815 abgeschoben. Am meisten betroffen waren Einwanderer aus Somalia.

Die allermeisten Abschiebungen betreffen Einwanderer aus Mexiko – gefolgt von Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Zahl der «Removals» nach Mexiko ist zuletzt gesunken: von 149'821 auf 128'765.