Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.

Selenski: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer

«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.

Deutsche Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei

Die deutsche Regierung betonte nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.

Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: «Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmässig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine grosse jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. «Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart», sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.

Die UNO gab die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. «Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so gross, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte», betonte der UNO-Diplomat.

Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrösste Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. «Das ist natürlich sehr gut organisiert», sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. «Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat», sagte Grandi. Die UNO sei dafür sehr dankbar.

Nach der Aussage der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland» hat das Aussenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau «etwas Licht ins Dunkel bringen», schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram.

Sacharowa schrieb, einerseits sage Baerbock, «dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft». Das deutsche Aussenministerium aber sage, «dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist».

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa ausserdem, Baerbock habe im Europarat «die Dinge beim Namen» genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis «vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst».

Deutsche Regierung: Sind keine Kriegspartei

Das deutsche Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der «Bild»-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland «nicht zu einer Konfliktpartei».

Parteiübergreifend nehmen Politiker Baerbock in Schutz. «Ich habe die Aussage als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk RND. «Den grössten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen.»

AfD: «Baerbock setzt Deutschlands Existenz aufs Spiel»

Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND, Baerbock hier eine «böse Absicht» zu unterstellen, «halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne». Es sei richtig, dass «wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben ‹kämpfen›, sagte Kiesewetter. «Nicht anders war die Intention der Aussenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen.»

Andere Politikerinnen und Politiker äussern dagegen Kritik an Baerbock. Aus der AfD kommen sogar Rücktrittsforderungen: Parteichef Tino Chrupalla forderte Scholz dazu auf, Baerbock zu entlassen. «Die Aussenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel», erklärte er.

Der Vorschlag von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stösst in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoss der Grünen-Politikerin. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf laufende Ermittlungen in der Ukraine, bei denen schon zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen zusammengekommen seien.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische «Aggression», also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Bei den EU-Justizministern stiess sie damit ebenso auf Widerspruch wie bereits bei den Aussenministern in Brüssel am Montag. Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte in Stockholm, die internationale Gemeinschaft müsse «die grossen Tiere» in Russland zur Verantwortung ziehen und nicht «einfache Menschen in der Armee». Er spielte damit unter anderem auf Präsident Putin und Aussenminister Sergeji Lawrow an.

Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UNO-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat – oder es müsste in der UNO-Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit geben. «Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit», sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts.

Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stosse, werde diese zu einem «realen Projekt der Visegrad-Vier». «Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt», sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Ausser Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. «Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden», sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.» Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe «das Kräfteverhältnis an der Front verändern».

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien «ernsthafte, brutale Kämpfe» im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich «im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt». Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15'000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

Der ukrainische Militärsprecher Sergei Tscherewati sprach seinerseits von «erbitterten Kämpfen» um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region «wichtige Erfolge zu erzielen». Doch dank der ukrainischen Verteidiger gelinge ihnen das nicht, sagte Tscherewati lokalen Medien. Russland stelle seine angeblichen Erfolge «übertrieben» dar.

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, «Neonazis in der Ukraine» würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. «Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien», erklärte Putin am Freitag. «Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmassnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.»

Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «Neonazis» und sprach wiederholt von einem «Genozid» an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die «Entnazifizierung» der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

In der Erklärung des Kreml vom Freitag hiess es weiter, «Versuche, die Beiträge unseres Landes zum grossen Sieg (gegen Hitler) zu revidieren, kommen in Wirklichkeit einer Rechtfertigung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich und ebnen den Weg für das Wiederaufleben seiner tödlichen Ideologie.»

Putin trauerte mit Blick auf den Holocaust um «die Millionen unschuldiger Toter – Juden, Vertreter anderer Nationalitäten – die erschossen, gefoltert wurden und an Hunger sowie an Krankheiten gestorben sind».

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, gegen «Gleichgültigkeit und Hass» zusammenzustehen. Auch heute würden «Gleichgültigkeit und Hass töten» und «das Böse» schaffen, sagte er in einer Videobotschaft am Freitag.

«Heute, so wie immer, ehrt die Ukraine das Andenken der Millionen Opfer des Holocaust. Wir wissen, dass Gleichgültigkeit und Hass töten», sagte der Präsident weiter. Um Hass weniger Raum zu geben, müsse die Weltgemeinschaft gemeinsam Gleichgültigkeit überwinden. Selenski, der selbst Jude ist, bezog sich in seiner Rede nicht explizit auf die russische Invasion seines Landes.

Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Verteidigungsdepartementes bestätigte am Freitag, «dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind». Nach früheren Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.

Die deutsche Regierung hatte am 5. Januar nach monatelangem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Kiew liefern zu wollen. Der Ukraine sollen etwa 40 dieser Panzer überlassen werden.

Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz auch die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern angekündigt. Für diese soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Verteidigungsministerium «Anfang Februar» in Deutschland beginnen.

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Dabei hat der frühere US-Präsident Donald Trump der Propaganda Moskaus eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Das russische Fernsehen hält von der Schlagkraft des deutschen Leopard-2-Panzers und des amerikanischen Abrams offenbar sehr wenig. Wie das britische Medium «The Guardian» berichtet, vergleicht die russische TV-Station Rossiya-24 die Nato-Kampfpanzer mit dem russischen Typen T-90, wobei die militärischen Fahrzeuge aus dem Westen klar den Kürzeren ziehen.

Die Überlegenheit der russischen Panzer wird auch mittels einer Grafik gezeigt, die eher an einen Comic aus den 50er-Jahren erinnert als an einen seriösen Vergleich. Der deutsche Leopard wird vom Moderator als «zahnlose Katze» bezeichnet, der amerikanische Abrams kommt ebenfalls schlecht weg und sei als Kriegsgerät ungeeignet. Militärexperten und -expertinnen aus dem Westen sehen das allerdings anders.

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen.

In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, meldete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Deutschland ist keine Konfliktpartei

Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Der deutsche Kanzler antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Aussendepartement in Berlin tellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.

Selenski: «Terrorstaat» versteht nur militärische Sprache

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenski seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Selenski hatte sich dafür bei Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden bedankt – allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

USA und Frankreich schliessen Lieferung von Kampfjets nicht aus

Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer am Donnerstag im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Selenski dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die – von ihm so bezeichnete – Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenski. Die Lieferung der Kampfpanzer werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.

Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Pentagon: Lieferung von Abrams-Panzern kein «symbolischer» Akt

Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist nach den Worten der US-Regierung kein «symbolischer» Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Strassburg.

Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

Medienberichten zufolge schliesst auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Die USA schliessen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht», heisst es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit «Meduza» zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.»