London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmasslich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Ausserdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.

Nach der angekündigten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine werden die Forderungen nach neuen Waffen lauter. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, Kiew brauche Langstreckenraketen. Damit wolle man russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen. Konkret sprach er von ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion. Diese Raketen hätten eine Reichweite von 185 Meilen. Bisher lehnen die USA die Lieferung solcher Waffen ab.

Weiter diskutiert hingegen wird eine mögliche Unterstützung der Ukraine mit Kampfflugzeugen. Eine solche Lieferung scheint jedoch nicht unmittelbar bevorzustehen. Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, dementierte einen entsprechenden Bericht spanischer Medien. Derzeit verhandle er mit den Alliierten nur über Flugzeuge. Zahl und Typen der Maschinen müssten noch festgelegt werden, sagte Inhat.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenski in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenski «allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken» und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmassnahmen aufdeckten und verfolgten.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenski mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder in den Weltsport einzubinden.

Die Ukraine droht mit einem Boykott der Spiele in Paris, sollten Sportlerinnen und Sportler aus Russland oder Belarus dort zugelassen werden. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenski hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.

Niemand könne darüber hinwegsehen, dass Russland täglich seinen Terror fortsetze, sagte Selenski. In der Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk seien bei russischen Raketenangriffen gegen Wohngebäude am Samstag 3 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der Präsident betonte mit Blick auf die in Aussicht gestellten Militärhilfen des Westens, dass die Ukraine dringend Raketen mit grösserer Reichweite benötige, um solche Angriffe abzuwehren.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Spital vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Spitals in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen «absichtlichen Raketenschlag» gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein «schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes». Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen.

Kanzler Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der Politiker dem «Tagesspiegel». Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. «Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.»

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz vor einem «ständigen Überbietungswettbewerb» um Waffensysteme. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. «Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen», betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Er bekräftigte: «Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.» Er werde «eine solche Eskalation nicht zulassen».

Während seines Lateinamerika-Besuchs betonte Scholz erneut, es handle sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern», sagte der Kanzler am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine

Der argentinische Präsident Alberto Fernández erteilte bei Scholz' Besuch in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage. «Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen», sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. «Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.» Er könne aber versichern, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund «Grupo de Diarios América» gesagt, der Ukraine-Krieg sei «keine rein europäische Angelegenheit».

Die russischen Truppen und die Privatarmee des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin setzen ihre Angriffe im Donbass fort. Sie hatten zuletzt von Fortschritten und Kampferfolgen gesprochen, die von unabhängiger Seite nicht überprüfbar sind und aus Sicht von westlichen Experten von Moskau womöglich übertrieben dargestellt werden. Die Ukraine betont, den Angriffen standzuhalten.

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, durch einen Angriff auf ein Spital im Osten der Ukraine 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee in einer Erklärung mit. Die ukrainische Armee habe am Samstagmorgen mit Himars-Raketenwerfern ein lokales Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk getroffen, hiess es weiter.

Durch den Angriff wurden den Angaben zufolge 14 Menschen getötet und 24 verletzt – die Opfer habe es «unter den Patienten und dem medizinischen Personal» gegeben.

Der Ärger der Ukrainer auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist gross. Erst am Freitag hatte der Sportminister angekündigt, man werde die nächsten Spiele boykottieren, sollte das IOC russische und belarussische Athleten wieder zulassen. Nun hat Präsident Wolodimir Selenski nachgelegt und IOC-Präsident Thomas Bach scharf kritisiert. «Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert», wird Selenski von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert. «Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist.» Um die ostukrainische Stadt Bachmut toben derzeit die vermutlich heftigsten Kämpfe des Krieges.

Hintergrund ist unter anderem eine Äusserung Bachs in einer Medienrunde am Rande der Rodel-WM in Oberhof. Demnach steht er einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche «nicht den Werten und der Mission der Olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschliessen», sagte Bach. «Möglicherweise» könnten Athletinnen mit russischem und belarussischem Pass als «neutrale, unabhängige Athleten» auch bei den Sommerspielen 2024 in Paris starten. Das IOC wolle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, «gerade dann, wenn deren Länder im Konflikt sind».

Selenski wirft Bach vor, er unterstütze Russlands Kriegspropaganda, wenn er deren Athleten antreten lasse. Der IOC-Chef wiederum, dem Kritiker seit Jahren eine sehr freundliche Haltung gegenüber der russischen Regierung vorwerfen, entgegnet, ein Boykott, wie von der Ukraine angedroht, stehe «nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt».

Zwar sagt Bach, die Sache sei noch nicht entschieden. Im ZDF spricht er aber von grosser Unterstützung für seinen Kurs: «Diese Überlegungen werden getragen – weltweit, durch eine riesengrosse Mehrheit», etwa durch die Nationalen Olympischen Komitees aus Afrika und Asien. Zwei Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hätten Bedenken geäussert mit Blick auf einen weiteren Ausschluss von Russen und Belarussen: «Es geht um Menschen, die nach diesen beiden Berichterstattern die Menschenrechte geniessen», argumentiert der IOC-Präsident. Ein Ausschluss «wegen eines Passes oder des Geburtsorts» verstosse gegen das Diskriminierungsverbot.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.

Selenski: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer

«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.

Deutsche Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei

Die deutsche Regierung betonte nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.

Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: «Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmässig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine grosse jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. «Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart», sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.

Die UNO gab die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. «Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so gross, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte», betonte der UNO-Diplomat.

Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrösste Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. «Das ist natürlich sehr gut organisiert», sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. «Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat», sagte Grandi. Die UNO sei dafür sehr dankbar.

Nach der Aussage der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland» hat das Aussenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau «etwas Licht ins Dunkel bringen», schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram.

Sacharowa schrieb, einerseits sage Baerbock, «dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft». Das deutsche Aussenministerium aber sage, «dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist».

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa ausserdem, Baerbock habe im Europarat «die Dinge beim Namen» genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis «vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst».

Deutsche Regierung: Sind keine Kriegspartei

Das deutsche Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der «Bild»-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland «nicht zu einer Konfliktpartei».

Parteiübergreifend nehmen Politiker Baerbock in Schutz. «Ich habe die Aussage als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk RND. «Den grössten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen.»

AfD: «Baerbock setzt Deutschlands Existenz aufs Spiel»

Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND, Baerbock hier eine «böse Absicht» zu unterstellen, «halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne». Es sei richtig, dass «wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben ‹kämpfen›, sagte Kiesewetter. «Nicht anders war die Intention der Aussenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen.»

Andere Politikerinnen und Politiker äussern dagegen Kritik an Baerbock. Aus der AfD kommen sogar Rücktrittsforderungen: Parteichef Tino Chrupalla forderte Scholz dazu auf, Baerbock zu entlassen. «Die Aussenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel», erklärte er.

Der Vorschlag von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stösst in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoss der Grünen-Politikerin. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf laufende Ermittlungen in der Ukraine, bei denen schon zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen zusammengekommen seien.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische «Aggression», also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Bei den EU-Justizministern stiess sie damit ebenso auf Widerspruch wie bereits bei den Aussenministern in Brüssel am Montag. Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte in Stockholm, die internationale Gemeinschaft müsse «die grossen Tiere» in Russland zur Verantwortung ziehen und nicht «einfache Menschen in der Armee». Er spielte damit unter anderem auf Präsident Putin und Aussenminister Sergeji Lawrow an.

Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UNO-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat – oder es müsste in der UNO-Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit geben. «Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit», sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts.

Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stosse, werde diese zu einem «realen Projekt der Visegrad-Vier». «Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt», sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Ausser Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. «Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden», sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.» Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe «das Kräfteverhältnis an der Front verändern».

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien «ernsthafte, brutale Kämpfe» im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich «im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt». Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15'000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

Der ukrainische Militärsprecher Sergei Tscherewati sprach seinerseits von «erbitterten Kämpfen» um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region «wichtige Erfolge zu erzielen». Doch dank der ukrainischen Verteidiger gelinge ihnen das nicht, sagte Tscherewati lokalen Medien. Russland stelle seine angeblichen Erfolge «übertrieben» dar.

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, «Neonazis in der Ukraine» würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. «Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien», erklärte Putin am Freitag. «Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmassnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.»

Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «Neonazis» und sprach wiederholt von einem «Genozid» an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die «Entnazifizierung» der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

In der Erklärung des Kreml vom Freitag hiess es weiter, «Versuche, die Beiträge unseres Landes zum grossen Sieg (gegen Hitler) zu revidieren, kommen in Wirklichkeit einer Rechtfertigung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich und ebnen den Weg für das Wiederaufleben seiner tödlichen Ideologie.»

Putin trauerte mit Blick auf den Holocaust um «die Millionen unschuldiger Toter – Juden, Vertreter anderer Nationalitäten – die erschossen, gefoltert wurden und an Hunger sowie an Krankheiten gestorben sind».

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, gegen «Gleichgültigkeit und Hass» zusammenzustehen. Auch heute würden «Gleichgültigkeit und Hass töten» und «das Böse» schaffen, sagte er in einer Videobotschaft am Freitag.

«Heute, so wie immer, ehrt die Ukraine das Andenken der Millionen Opfer des Holocaust. Wir wissen, dass Gleichgültigkeit und Hass töten», sagte der Präsident weiter. Um Hass weniger Raum zu geben, müsse die Weltgemeinschaft gemeinsam Gleichgültigkeit überwinden. Selenski, der selbst Jude ist, bezog sich in seiner Rede nicht explizit auf die russische Invasion seines Landes.

Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Verteidigungsdepartementes bestätigte am Freitag, «dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind». Nach früheren Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.

Die deutsche Regierung hatte am 5. Januar nach monatelangem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Kiew liefern zu wollen. Der Ukraine sollen etwa 40 dieser Panzer überlassen werden.

Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz auch die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern angekündigt. Für diese soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Verteidigungsministerium «Anfang Februar» in Deutschland beginnen.

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Dabei hat der frühere US-Präsident Donald Trump der Propaganda Moskaus eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Das russische Fernsehen hält von der Schlagkraft des deutschen Leopard-2-Panzers und des amerikanischen Abrams offenbar sehr wenig. Wie das britische Medium «The Guardian» berichtet, vergleicht die russische TV-Station Rossiya-24 die Nato-Kampfpanzer mit dem russischen Typen T-90, wobei die militärischen Fahrzeuge aus dem Westen klar den Kürzeren ziehen.

Die Überlegenheit der russischen Panzer wird auch mittels einer Grafik gezeigt, die eher an einen Comic aus den 50er-Jahren erinnert als an einen seriösen Vergleich. Der deutsche Leopard wird vom Moderator als «zahnlose Katze» bezeichnet, der amerikanische Abrams kommt ebenfalls schlecht weg und sei als Kriegsgerät ungeeignet. Militärexperten und -expertinnen aus dem Westen sehen das allerdings anders.

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In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, meldete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Deutschland ist keine Konfliktpartei

Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Der deutsche Kanzler antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Aussendepartement in Berlin tellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.