Krieg in der Ukraine im News-Ticker: US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf | Moskau: Noch rund tausend ukrainische Soldaten in Asow-Stahlwerk

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für «alle Gefangenen des Kreml», wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle «alles Freie auf der Halbinsel Krim» zerstört, sagte der Präsident.

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstosses sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

Russland ist vor knapp drei Monaten in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Erfolgen haben die russischen Einheiten auch etliche Rückschläge verzeichnet.

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Massnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden. «Wir sind entschlossen, uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen», erklärte der Sprecher des Ministeriums Ned Price.

Die USA hatten ihre Botschaftsgeschäfte vor rund drei Monaten von der Hauptstadt Kiew zunächst in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen verlegt. Kurz vor Ausbruch des Krieges reiste das Botschaftspersonal nach Polen aus. Zuvor war das Botschaftspersonal in Kiew bereits auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Bereits Ende Januar hatte das US-Aussenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen.

Am 8. Mai waren die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Kristina Kvien, und eine kleine Gruppe von US-Diplomaten erstmals seit Kriegsbeginn vorübergehend wieder nach Kiew gereist. Die Visite hatte aber nicht die Wiedereröffnung der Botschaft markiert. Am Mittwoch hiess es aus dem US-Aussenministerium: «Nun ist dieser Tag gekommen. Heute nehmen wir offiziell den Betrieb in der US-Botschaft in Kiew wieder auf.»

«Wir stehen stolz an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes, die ihr Land gegen den brutalen Angriffskrieg des Kremls verteidigen, und werden sie weiterhin unterstützen» erklärte Aussenministeriumssprecher Price weiter. Der Krieg wüte zwar weiter. Man bekräftige aber das Engagement für die Ukraine. Man habe bereits damals immer wieder deutlich gemacht, trotz der Verlegung der Botschaft weiter an der Seite der Ukraine zu stehen.

Auch die Deutsche Botschaft in Kiew hat den Dienstbetrieb nach Angaben des Auswärtigen Amtes in der vergangen Woche in eingeschränkter Form bereits wieder aufgenommen. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Grossbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden.

Nachdem das russische Militär zunächst von Norden, Süden und Osten in die Ukraine einmarschiert war, zogen sich die russischen Truppen vor Kiew bis Anfang April wieder zurück. Russland konzentriert sich seitdem verstärkt auf Angriffe im Osten und Süden des Nachbarlandes.

Der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenski hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschliessend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch «etwas mehr als die Hälfte» in dem Werk.

«Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen», sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

959 ukrainische Soldaten haben sich diese Woche ergeben

Im April hatte der Kreml nach wochenlanger Belagerung erklärt, die Kontrolle über die ukrainische Hafenstadt Mariupol übernommen zu haben. Allerdings hatten sich hunderte ukrainische Soldaten im Tunnelsystem unter dem riesigen Industriekomplex verschanzt und wurden von russischen Truppen belagert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich seit Montag 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

Puschilin sagte, den ukrainischen Soldaten seien die Vorräte ausgegangen und sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich zu ergeben. «Die erste Möglichkeit ist, die weisse Flagge zu hissen und die Waffen niederzulegen. Die zweite Möglichkeit ist, dort zu sterben, einfach zu sterben. Sie haben sich für die erste Möglichkeit entschieden», sagte er.

Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministerium haben sich auch 80 Verletzte ergeben. Sie wurden demnach in ein Krankenhaus in der Stadt Nowoasowsk in russisch kontrolliertem Gebiet gebracht. Puschilin sagte, einige Verwundete würden auch in der Stadt Donezk behandelt. Die anderen wurden demnach in ein Gefangenenlager gebracht.

Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau hat sich bislang aber noch nicht dazu geäussert. Puschilin deutete an, dass Russland einige der Soldaten vor Gericht stellen will. «Über das Schicksal von Kriegsverbrechern und Nationalisten, die ihre Waffen niederlegen, müssen Gerichte entscheiden», sagte er.

Die Türkei macht ihre Drohungen wahr und blockiert vorerst das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwoch im Nato-Rat nicht wie geplant möglich, den Beschluss für den Beginn der Beitrittsgespräche zu fassen. Die Türkei machte demnach Sicherheitsbedenken geltend.

Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Dieser sprach von einem «historischen Schritt».

Grund für den Beitrittswunsch der nordischen Länder sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt.

Nato-Sprecher: «Der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde die euroatlantische Sicherheit stärken»

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat nach der Übergabe der Anträge sofort den Start der Beitrittsgespräche beschliesst. Nach Angaben aus Bündniskreisen machte die Türkei in der Sitzung jedoch deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äussern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. «Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken», sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands an ein Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen knüpft. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Für Erdogan Terroristen, für die USA Verbündete

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von «Terrororganisationen», aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. «Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.» Schweden warf Erdogan konkret vor, die Auslieferung von 30 «Terroristen» zu verweigern. «Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen», sagte Erdogan.

Als «Terroristen» bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Biden begrüsst Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüsst und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, «um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen».

Mehr zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Ein bisschen Erpressung geht immer

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt.

«Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt», sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter.

Es würden alle «Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt», sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von «Fehlern» zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Kadyrow: «Scholz führt sich auf wie ein Schizophrener»

Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität.

Der als Diktator verschriene Kadyrow kritisierte angesichts der westlichen Waffenlieferungen auch die Politik der Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der «sich aufführt wie ein Schizophrener» und nicht wie ein «Staatenlenker».

Am Vortag hatte bei derselben Veranstaltung Russlands Aussenminister Sergej Lawrow Deutschland vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen. «Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren», sagte er.

Die Zahl der in der Schweiz registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf über 50'000 gestiegen. Bis Mittwoch registrierten die Bundesbehörden 50’172 Geflüchtete, 401 mehr als am Dienstag.

Den Schutzstatus S haben bis Mittwoch 48’574 Personen erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gab.

Seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben nach Angaben des SEM, basierend unter anderem auf Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Heimatland verlassen. Innerhalb der Ukraine waren 8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist zusammen über ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

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Russland hat die Ukraine am Mittwoch für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des K1onfliktes verantwortlich gemacht. «Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für «das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar regelmässig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Die Chefunterhändler beider Länder hatten sich nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zuletzt am 22. April getroffen.

Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.

Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Krankenhaus in Nowoasowsk gebracht worden, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Stadt liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau hat sich bislang aber noch nicht dazu geäussert.

Mehr zum Thema: Die ukrainischen Kämpfer verlassen die Hölle in Mariupol – Wochenlang haben sie das Asow-Stahlwerk verteidigt. Warum haben sie aufgegeben?

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

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In der Ukraine beginnt am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Verhandelt wird vor dem Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen den 21-jährigen Wadim Schischimarin. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmasslicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodimir Selenski sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

Die gut 260 Soldaten, die das Asowstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verliessen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär liess einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein (Lesen Sie zur aktuellen Lage im belagerten Stahlwerk auch: Die ukrainischen Kämpfer verlassen die Hölle in Mariupol).

Russischer Vize-Regierungschef besucht Cherson

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kirilenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenski zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf in der Ukraine bombardiert

In der Ostukraine wurde nach ukrainischen Angaben eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtendienst Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion stillgelegt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden.

USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Dienstag in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Das wird am Mittwoch wichtig

Schweden und Finnland reichen ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Die EU-Kommission legt ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann. Dafür will die Behörde ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen. In der Ukraine soll der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen beginnen.

Schweden und Finnland werden am Mittwoch bei der Nato offiziell ihre Aufnahme in die Militärallianz beantragen. Die Mitgliedsanträge wollen die beiden nordischen Länder gemeinsam einreichen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Aussenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 3700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Allein im Donezker Gebiet wurden nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn mindestens 382 Menschen getötet und 1096 verletzt.

Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hiess es.

Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski deutlich mehr militärische Hilfe versprochen. Laut einer Mitteilung des Elysée-Palastes sagte Macron am Dienstag in einem gemeinsamen Telefongespräch, die Waffenlieferungen aus Paris würden «in den kommenden Tagen und Wochen an Intensität gewinnen».

Bereits Ende April hatte Macron der Ukraine die Lieferung von Milan-Panzerabwehrwaffen und Caesar-Haubitzen in Aussicht gestellt. Macron versprach Selenski laut der Mitteilung am Dienstag zudem zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten darüber hinaus über Möglichkeiten gesprochen, Getreide-Exporte aus der Ukraine trotz der russischen Seeblockade gegen das Land zu ermöglichen. Macron habe Selenski darüber hinaus versichert, das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union werde beim EU-Gipfel im Juni geprüft.

Zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine hatte der französische Präsident bei Waffenlieferungen gezögert und regelmässig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, um Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung auszuloten. Zwischen Macron und der ukrainischen Regierung war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Unter anderem hatte Selenski dem französischen Präsidenten vorgeworfen, Angst vor Putin zu haben. Macron hatte vergangene Woche Kiew verärgert, als er sagte, bis zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine könnten «Jahrzehnte» vergehen – und stattdessen eine «europäische politische Gemeinschaft» ins Spiel brachte.

Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok – sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin – in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde.

In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als «Info-Beruhigungstabletten» kritisierte. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok – und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands «militärische Spezial-Operation» als vermeintliche «Befreiung» ansähen.

Chodarjonok widersprach auch der These, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheisse und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen liessen. «Das grösste Problem unserer militärisch-politischen Lage ist unsere völlige geopolitische Isolation», sagte der Oberst. China und Indien, die die Moderatorin an Russlands Seite verortete, verfolgten ihre eigenen Interessen, seien aber in dem Fall keine zuverlässigen Partner, so Chodarjonok. Moskau müsse daher einen Ausweg aus der Lage finden, «dass die ganze Welt gegen uns ist».

Chodarjonoks Aussagen stiessen auch deshalb auf so grosses Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden. Ein recht neues Gesetz etwa sieht für angebliche «Falschnachrichten» über Russlands Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vor. Die Sendungen des Staatsfernsehens gelten zudem als Sprachrohr des Kreml.

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. «Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen», sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. «Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben», so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. «Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten», sagte der russische Vize-Aussenminister Andrej Rudenko vor Medienleuten in Nischni Nowgorod.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Aussenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto unterzeichnete das finnische Dokument am frühen Abend.