Alle Beiträge zum Thema Bundesgericht

Uber in Coronazeiten: Ein Mann nutzt den Fahrdienst in Lausanne.

Urteil des BundesgerichtsUber Switzerland muss für UberPop-Fahrer keine AHV-Beiträge zahlen

Die Fahrdienst-Plattform gilt weiterhin nicht als Arbeitgeberin und ist daher nicht AHV-beitragspflichtig. Wegen hängiger Verfahren blieben andere wichtige Fragen aber unbeantwortet.

Am Anfang ist meistens alles noch in bester Ordnung (selbst mit Petarden im Hintergrund). Kompliziert wird eine Ehe erst später – richtig schwierig bei einer Scheidung.

«Apropos» – der tägliche PodcastWer von den neuen Scheidungsregeln profitiert – und wer darunter leidet

Mit einer Reihe von Grundsatzurteilen hat das Bundesgericht den Begriff der Ehe revolutioniert. Erst langsam wird abschätzbar, mit welchen – zum Teil drastischen – Konsequenzen.

Detektivin fotografiert heimlich, Symbolbild

AboErmittlungen wegen totem KindWenn sich die beste Freundin plötzlich als Polizistin herausstellt

Um den Tod eines Buben aufzuklären, verwanzt die Polizei die Wohnung der Eltern. Als ihr zweites Kind ein Schütteltrauma erleidet, schleust sie verdeckte Ermittler in das Leben der Familie ein. Jetzt kommt der Vater vor Gericht.

Der Mann hatte sich während seiner bedingten Entlassung im Internet pornografische Inhalte mit Minderjährigen angesehen.

Rückfallgefahr zu hochVerwahrung eines pädophilen Wiederholungstäters bestätigt

Das Bundesgericht hat am Montag ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt bestätigt. Ein 60-jähriger Pädophiler bleibt demnach in Verwahrung.

Meikirch möchte die innere Verdichtung nicht durch eine Abgabe erschweren.

AboAbstimmung zur MehrwertabgabeMeikirch: Keine Abgabe bei innerer Verdichtung

Die Gemeinde soll bei Umzonungen von Grundstücken keine Mehrwertabgabe erheben. Möglich ist noch eine Beschwerde gegen das Resultat direkt beim Bundesgericht.

AboKolumne von Tamara FunicielloWo Gleichstellung draufsteht, ist nicht unbedingt Gleichstellung drin

Das Bundesgericht hat entschieden: Nach einer Scheidung soll jede und jeder grundsätzlich für sich selbst sorgen. Das ist nicht so modern, wie es scheint – sondern realitätsfremd.

Frauen übernehmen heute den grössten Teil der Haus- und Betreuungsarbeit – unbezahlt.

Tamara Funiciello

Die Fassade stets perfekt: January Jones als unglückliche Hausfrau Betty Draper in der Serie «Mad Men».

AboDie Ehe ist keine Lebensversicherung mehr Auslaufmodell Hausfrau

Das Bundesgericht hat der Ehe als Lebensversicherung für die Frau ein Ende gesetzt. Das war überfällig: Kaum ein anderes Land hatte das Konzept derart begeistert aufgenommen wie die Schweiz – mit Folgen bis heute.

Florian Homm ist weder bei der Anhörung noch bei der Urteilsverkündung im Bundesstrafgericht in Bellinzona erschienen.

Urteil gegen FinancierMindestens 18 Monate Gefängnis für Finanzbetrüger Homm

Der ehemalige deutsche Hedgefonds-Manager ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat eine bedeutend härteres Verdikt gefordert.

Schmuddel-Restaurant, Lebensmittelkontrolle,
Take-away.

AboBerner Schmuddel-RestaurantBakterien im Essen, Mäusekot am Boden

Die Kontrolle in einem Take-away-Betrieb in der Berner Agglo förderte Unappetitliches zutage – und führte bis vor Verwaltungsgericht.

Eine Leserin stört sich in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit geschiedener Frauen an der Aussage «Notfalls auch an der Migros-Kasse oder als Putzfrau. (Symbolbild)

Leserreaktionen«Der Beruf der Kassiererin ist ein ehrenwerter»

Leserinnen und Leser äussern sich zu aktuellen Themen. Unter anderem zur Berichterstattung über die neue Scheidungs-Rechtsprechung.

Die Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne (Archivbild)

Betrügerische ImmobiliengeschäfteVerurteilte im Carbagas-Prozess blitzen vor Bundesgericht ab

Das Bundesgericht hat die Beschwerden eines Berner Bauunternehmers und des ehemaligen Geschäftsführers der Pensionskasse der Carba-Gruppe abgewiesen.

Beim Eingang zum Billardcenter an der Gaswerkstrasse in Langenthal wurde 1999 ein Securitas-Wächter getötet.

Raubversuch aus dem Jahr 1999Keine vorzeitige Entlassung für den Mörder von Langenthal

Bei einem missglückten Überfall auf ein Billardcenter wurde ein Securitas-Angestellter getötet. Der Täter hat zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst, wird aber nicht bedingt entlassen.

AboKommentar zur modernen EheHöchstrichterliche Beziehungstipps

Wenn die Ehe keine Lebensversicherung mehr ist – was ist sie dann? Ein Bundesrichter gibt visionäre Antworten.

Claudia Blumer

Stein des Anstosses: Wie an der reformierten Pauluskirche in Bern hingen im Vorfeld der Abstimmung übergrosse Banner mit der Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative.

KonzernverantwortungsinitiativeBundesgericht geht nicht auf kirchliche Engagements ein

Landeskirchen und Kirchgemeinden machten im Vorfeld zum Urnengang Stimmung für die Konzernverantwortungsinitiative. Für das Lausanner Tribunal sind die darauffolgenden Beschwerden gegenstandslos.

Aktualisiert

Gastkommentar zu den Corona-ProtestenMeinungsfreiheit ist heilig – in klaren Grenzen

Von den Demonstrationen der Corona-Lügner geht eine unmittelbare Gefahr aus. Sie werden zu Recht verboten.

Loris Fabrizio Mainardi

Umstrittenes Verfahren: Künstliche Befruchtung einer Eizelle in einem Labor für Fortpflanzungsmedizin.

Gastkommentar zur FortpflanzungsmedizinGerechtigkeit auf Kosten der Eizellenspenderinnen?

Paaren mit Kinderwunsch die Eizellenspende gesetzlich zu erlauben, ist nicht so problemlos, wie es scheint.

Meinung

Samstag, 27.03.

Invalide mit kaufmännischem Hintergrund haben laut Bundesgericht theoretisch die Möglichkeit, eine Stelle zu finden, wo sie vollständig im Homeoffice arbeiten können. Deshalb haben sie kein Recht auf eine IV-Rente.

AboCorona-UrteilBundesgericht verweigert Frau wegen Homeoffice die IV-Rente

Tausende IV-Bezüger müssen jetzt damit rechnen, dass ihnen die Rente gestrichen wird. Experten bezeichnen das Urteil als «skandalös».

Sonntag, 21.03.

AboNeue Ehe-Rechtsprechung«Den klassischen Hausfrauen weht jetzt ein kalter Wind entgegen»

Das Bundesgericht schickt geschiedene Frauen zur Arbeit. Was bedeutet das für jene, die ihr halbes Leben Haus und Kindern gewidmet haben? Nichts Gutes, sagen Expertinnen.

Aktualisiert

Mittwoch, 17.03.

Nachwuchs dank Fortpflanzungsmedizin: Florine Némitz mit Partnerin Magali Chirizzi und Sohn Manoa, 3 Jahre.

AboKommentar zum FortpflanzungsrechtEizellen spenden muss legal werden

Unsere Regeln zur künstlichen Befruchtung sind sexistisch und bigott. Eine Liberalisierung ist überfällig.

Donnerstag, 11.03.

Das Bundesgericht sieht in der Ehe keine «Versorgungsinstitution» mehr. Aussenansicht des Gerichtsgebäudes in Lausanne.

AboKommentar zur UrteilsserieDas Bundesgericht macht Ernst mit der Gleichstellung

Die jüngsten Urteile räumen mit der Vorstellung auf, die Frau sei in der Ehe wirtschaftlich nur ein Anhängsel des Mannes.

Mittwoch, 10.03.

Im Hafen der Ehe – doch nicht für immer. Bisher war es so, dass der Mann nach einer Scheidung seine Frau bis zur Pensionierung unterstützen musste. Das Bundesgericht hat ändert das nun radikal.

AboWer zahlt nach der Scheidung?Eine Revolution für die Ehe

Das Bundesgericht erfindet die Ehe neu – und die Zeit danach: Künftig schützen weder Kinder noch fortgeschrittenes Alter Ex-Frauen davor, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Aktualisiert

Dienstag, 09.03.

Bundesgericht passt Rechtsprechung anRichter müssen Unterhalt für Kinder und Ex-Partner gleich berechnen

Das Bundesgericht passt die Rechtsprechung zu Unterhaltsfragen an. Zudem gibt es seine Praxis hinsichtlich einer «lebensprägenden Ehe» auf.

Donnerstag, 04.03.

Vor dem Restaurant Rendez-vous im Wanger Staedtli respektive auf der Terrasse des zu diesem Zeitpunkt noch geschlossenen Lokals eskalierte am 29.9.2018 ein Streit. Es kam zu Schaessen, wobei ein Mann und eine Frau verletzt wurden. Ein knappes Jahr spaeter muss sich der Taeter nun vor Gericht verantworten. Der Tatort am 30.07.2019 in Wangen. / Tamedia AG

AboBundesgericht weist Beschwerde abDer Städtlischütze muss das Land verlassen

Ein Mann schoss 2018 vor einer Beiz in Wangen an der Aare um sich. Den ausgesprochenen Landesverweis focht er bis zur obersten Instanz erfolglos an.

Samstag, 06.03.

Die vom Regionalgericht in Biel ausgesprochene Strafe bleibt bestehen und ist rechtskräftig

AboWeiterzug ans BundesgerichtBedingte Strafe für Bieler Sozialhilfebetrüger bestätigt

Ein aus Nordmazedonien stammendes Ehepaar hat über Jahre fast 250’000 Franken zu viel Sozialhilfe erhalten. Es verschwieg, dass der Mann arbeitete.

Freitag, 26.02.

Der Mann arbeitete im Jahr 2010 als technischer Inspektor im Kernkraftwerk Mühleberg (Archivbild).

Er arbeitete auch in MühlebergEhemaliger AKW-Mitarbeiter erhält kein Geld von der Suva

Ein Mann erkrankte an Krebs und wollte dafür Geld von der Suva. Nun lehnte das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab. Begründung: Es handle sich nicht um eine Berufskrankheit.

Donnerstag, 11.02.

Viktor Vekselberg gibt im Streit um ein Konto bei der Postfinance nicht auf.

Streit um KontoeröffnungVekselberg zerrt Postfinance vor das Bundesgericht

Muss die Post-Tochter dem russischen Oligarchen ein Konto führen? Nein, sagte das Berner Handelsgericht. Nun kommt der Fall vor das höchste Gericht.

Mittwoch, 10.02.

Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde eines Berner Asylanwalts abgewiesen.

Insgesamt 25’500 FrankenBerner Asylanwalt muss Gerichtskosten selber bezahlen

Ein Berner Anwalt muss Gerichtskosten bezahlen, die ihm vom Bundesverwaltungsgericht auferlegt wurden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Anwalts abgewiesen.

Sonntag, 31.01.

Gastkommentar Ein Plädoyer für die Verwaltung – und gute Gesetze

Was ich als Justizdirektor über die Gesetzesflut gelernt habe.

Mittwoch, 20.01.

«Nie von der politischen Stimmungslage leiten lassen»: Bundesrichter Andreas Zünd.

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteDas ist unser neuer Mann für Strassburg

SP-Mann Andreas Zünd steht kurz davor, der mächtigste Richter des Landes zu werden – als einziger Vertreter der Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dienstag, 26.01.

Umgeben von Akten und Ordnern: Valentin Abgottspon, zu Hause in seinem Büro.

AboHohe Kosten nach GerichtshandelEin Facebook-Post stellte sein Leben auf den Kopf

Valentin Abgottspon teilte auf Facebook einen Artikel – und wurde dafür vom Tierschützer Erwin Kessler angezeigt. Nun soll ein Crowdfunding helfen.

Sonntag, 07.02.

Das Restaurant Marktplatz in der St.Gallen ist das einzige Restaurant, das Peter Schildknecht momentan noch führt.

AboEine SpurensucheDer Niedergang des St. Galler Gastrokönigs

Jede Stadt hat ihren mächtigen Beizer. Peter Schildknecht war einer von ihnen. Doch jetzt zerfällt sein Imperium. Und niemand versteht, warum genau.

Mittwoch, 06.01.

Das Antennenprojekt auf diesem ehemaligen Bauernhaus an der Uettligenstrasse ist endgültig vom Tisch.

AboUmstrittene Antenne in WohlenSunrise sucht nach einem anderen Standort

Der Mobilfunkanbieter akzeptiert den Bauabschlag für eine geplante Antenne im Wohlener Dorfzentrum. Eine neue Lösung hat Sunrise aber noch nicht.

Älterer Inhalt

Urteil des BundesgerichtsUber Switzerland muss für UberPop-Fahrer keine AHV-Beiträge zahlen

«Apropos» – der tägliche PodcastWer von den neuen Scheidungsregeln profitiert – und wer darunter leidet

AboErmittlungen wegen totem KindWenn sich die beste Freundin plötzlich als Polizistin herausstellt

Rückfallgefahr zu hochVerwahrung eines pädophilen Wiederholungstäters bestätigt

AboAbstimmung zur MehrwertabgabeMeikirch: Keine Abgabe bei innerer Verdichtung

AboKolumne von Tamara FunicielloWo Gleichstellung draufsteht, ist nicht unbedingt Gleichstellung drin

AboDie Ehe ist keine Lebensversicherung mehr Auslaufmodell Hausfrau

Urteil gegen FinancierMindestens 18 Monate Gefängnis für Finanzbetrüger Homm

AboBerner Schmuddel-RestaurantBakterien im Essen, Mäusekot am Boden

Leserreaktionen«Der Beruf der Kassiererin ist ein ehrenwerter»

Betrügerische ImmobiliengeschäfteVerurteilte im Carbagas-Prozess blitzen vor Bundesgericht ab

Raubversuch aus dem Jahr 1999Keine vorzeitige Entlassung für den Mörder von Langenthal

AboKommentar zur modernen EheHöchstrichterliche Beziehungstipps

KonzernverantwortungsinitiativeBundesgericht geht nicht auf kirchliche Engagements ein

Gastkommentar zu den Corona-ProtestenMeinungsfreiheit ist heilig – in klaren Grenzen

Gastkommentar zur FortpflanzungsmedizinGerechtigkeit auf Kosten der Ei­zellen­spenderinnen?

AboCorona-UrteilBundesgericht verweigert Frau wegen Homeoffice die IV-Rente

AboNeue Ehe-Rechtsprechung«Den klassischen Hausfrauen weht jetzt ein kalter Wind entgegen»

AboKommentar zum FortpflanzungsrechtEizellen spenden muss legal werden

AboKommentar zur UrteilsserieDas Bundesgericht macht Ernst mit der Gleichstellung

AboWer zahlt nach der Scheidung?Eine Revolution für die Ehe

Bundesgericht passt Rechtsprechung anRichter müssen Unterhalt für Kinder und Ex-Partner gleich berechnen

AboBundesgericht weist Beschwerde abDer Städtlischütze muss das Land verlassen

AboWeiterzug ans BundesgerichtBedingte Strafe für Bieler Sozialhilfebetrüger bestätigt

Er arbeitete auch in MühlebergEhemaliger AKW-Mitarbeiter erhält kein Geld von der Suva

Streit um KontoeröffnungVekselberg zerrt Postfinance vor das Bundesgericht

Insgesamt 25’500 FrankenBerner Asylanwalt muss Gerichtskosten selber bezahlen

Gastkommentar Ein Plädoyer für die Verwaltung – und gute Gesetze

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteDas ist unser neuer Mann für Strassburg

AboHohe Kosten nach GerichtshandelEin Facebook-Post stellte sein Leben auf den Kopf

AboEine SpurensucheDer Niedergang des St. Galler Gastrokönigs

AboUmstrittene Antenne in WohlenSunrise sucht nach einem anderen Standort

Gastkommentar zur FortpflanzungsmedizinGerechtigkeit auf Kosten der Eizellenspenderinnen?