Alle Beiträge zum Thema Bundesgericht

Die Berner Spitex blitzt mit ihrer Beschwerde gegen das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) vor Bundesgericht ab.

Streit um Beiträge des KantonsKein Erfolg für Berner Spitex mit Beschwerde gegen neues Gesetz

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Berner Spitex-Organisationen nicht eingetreten. Im Streit geht es um die finanzielle Unterstützung durch den Kanton.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei dieser Liegenschaft an der Hofstettenstrasse in Thun die Eibenhecke (rechts neben den parkierten Autos) durch eine Gartenmauer ersetzt werden muss.

AboBundesgericht zu Thuner FallHauseigentümer muss fehlendes Stück Mauer wieder aufbauen

Nach vier Jahren Streit mit den Behörden ist klar: Paul Johner muss das abgebrochene Teilstück seiner Gartenmauer ersetzen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.

Aktualisiert

Der Hexenkessel in der Griessclucht: Zweimal soll der Beschudligte Männer hier hinunter gestossen haben. Eines der Opfer überlebte trotz eisiger Temperaturen.

AboTötungsdelikt im KientalDer Beschuldigte bleibt in Haft

Der Mann, der 2019 zwei Männer in die Griesschlucht gestossen haben soll, bleibt weiterhin im vorzeitigen Strafvollzug. Auch das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Beschuldigten abgewiesen.

Freundinnen, Angehörige und Familie errichtete auf dem Berner Waisenhausplatz einst ein Mahnmal für Kilian S. Im Hintergrund: die Wache der Kantonspolizei Bern, wo der 20-Jährige an Weihnachten 2018 in einer Zelle verstarb.

AboTod in PolizeigewahrsamDer Tod des Kilian S. – ein Fall für Strassburg

2018 starb ein Mann auf einer Berner Polizeiwache. Bis heute wurde dafür niemand angeklagt. Zu Recht, urteilte nun das Bundesgericht. Die Angehörigen wollen weiter kämpfen.

Thomas R. kämpft nicht nur um sein Kind, sondern auch gegen eine langsame Justiz.

AboScheidungsdrama vor GerichtEr darf nur zahlen

Ein Vater kämpft seit sieben Jahren um die alternierende Obhut für seine Tochter. Er muss nicht nur die Anwältin der Gegenpartei finanzieren. Sein Fall wird auch vom Gericht verschleppt.

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Ausschaffungshaft illegalKuba lehnt Rückkehr von straffälligem Staatsbürger ab

Der Mann kann trotz Landesverweisung nicht in sein Heimatland zurück. Nun muss er von den Genfer Behörden aus der Ausschaffungshaft entlassen werden.

Aktualisiert

Seme Kaba (36, links) und Natalie Althaus (52) blieben nach der Geburt ihrer Kinder zu Hause – obwohl sie durchaus Ambitionen haben.

AboGleichstellung in der EheEmanzipiert, gut ausgebildet – und Hausfrau

Das ist die Geschichte zweier Frauen, die Karriere machen wollten und dann doch zu Hause gelandet sind. Nun verfolgen sie zwei Wege, um ihre finanzielle Unabhängigkeit zurückzuerlangen.

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Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Berner Obergerichts: Die Beteiligten werden zu sieben bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach Messerattacke in BernBundesgericht bestätigt Verurteilung von Frau und Ex-Freund

Auf Anstiftung seiner damaligen Freundin hatte ein Mann 2015 mit einem Küchenmesser einen Bekannten angegriffen. Sie wurden zu sieben und fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Günstig dank Verletzung von Arbeitsrecht: Ein Fahrgast beim Bestellen eines Uber-Taxis.

AboKommentar zum UrteilEs gibt keinen Grund, Ubers Verletzungen des Arbeitsgesetzes zu tolerieren

Das Bundesgericht hat entschieden: Uber-Fahrer sind Angestellte. Doch Bund und gewisse Kantone schauen immer noch zu. So geht das nicht.

Peter Burkhardt

Taxifahrer demonstrieren in Genf gegen Uber.

AboKein Geld während WartezeitenUber trickst schon wieder – trotz Bundesgerichtsurteil

Fahrerinnen und Fahrer des US-Taxidienstvermittlers gelten als Angestellte, befanden die höchsten Richter. Doch jetzt hat Uber ein neues Konstrukt erfunden, das wohl erneut das Recht ritzt.

Eine versiegelte Stromsteckdose an einem Zaun im Hafen von La Neuveville kurz nach dem Unfall im Jahr 2017.

Stromschlag forderte zwei ToteGutachter zum Unfall in La Neuveville war nicht befangen

Vor fünf Jahren starben im Hafen von La Neuveville zwei Personen und ein Hund an einem Stromschlag. Nun lehnt das Bundesgericht einen Rekurs gegen einen Experten ab.

Das Bundesgericht stützt das Urteil des bernischen Obergerichts.

Messerattacke auf trans FrauTochter fast getötet: Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Vater

Ein Iraker aus dem Kanton Bern hat 2019 versucht, seine trans Tochter zu erstechen. Nun wurde er zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Für «Stealthing» bestraft werden kann, wer eine «urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige» Person zum Beischlaf missbraucht.

Bundesgericht zu «Stealthing»Heimliches Entfernen des Kondoms gilt nicht als Schändung

Das sogenannte «Stealthing» ist höchstens eine sexuelle Belästigung, entscheidet das Bundesgericht in zwei Fällen. Nun müsse die Politik das Sexualstrafrecht anpassen.

Riesige Medieninteresse am Auftritt Michel Platinis, insbesondere aus Frankreich: Der Ex-Fussballer und frühere Uefa-Präsident betritt das Bundesstrafgericht.

Einvernahme Sepp Blatters ausgesetzt«Hohes Gericht, es geht mir nicht gut»

Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Fifa-Präsidenten musste abgebrochen werden. Sepp Blatter fühlte sich plötzlich nicht mehr wohl.

Aktualisiert

Zürcher Taxifahrer protestieren gegen den Fahrdienst-Anbieter Uber.
17.05.2016
(Tages-Anzeiger/Urs Jaudas)

Fahrdienst blitzt vor Bundesgericht abUrteil gegen Uber hat Signalwirkung für die ganze Schweiz

Das Unternehmen muss in Genf seine Fahrer wie Angestellte behandeln. Für einen Zürcher Experten hat das Urteil des Bundesgerichts einen wegweisenden Charakter.

Taxichauffeure in Genf haben schon in der Vergangenheit gegen die Behandlung von Uber protestiert.

Urteil des BundesgerichtsUber muss seine Fahrer wie Angestellte behandeln

Der Fahrdienst Uber fällt in Genf unter das Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge. Das Gleiche gilt auch beim Essenslieferdienst der Firma.

Dienstag, 24.05.

Kolumne von Laura de WeckBürgerliche Richter diskriminieren Hausfrauen

Gleichberechtigung ist nicht immer gerecht. Das gilt seit kurzem insbesondere bei Scheidungen.

ARCHIV --- Aus der Traum vom lebenslangen Eheglueck (aufgenommen 1998). Am Dienstag, 18. Juni 2002 wird im Nationalrat eine parlamentarische Initiative beraten, nach der die Scheidung gegen den Willen des Partners kuenftig bereits nach zwei, statt wie bisher erst nach vier Jahren moeglich sein soll. (KEYSTONE/Archive/str)

Laura de Weck

24.05.2022|

Samstag, 21.05.

Franz Zölch, als er noch ein angesehener Jurist war, aufgenommen 2006 in seinem Büro in Bern.

AboSerienmässiger BetrugFranz Zölch akzeptiert lange Gefängnisstrafe, hofft aber auf Gnade

Der frühere Starjurist wurde zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Er verzichtet darauf, dieses Urteil ans Bundesgericht zu ziehen. Er möchte aber aus einem anderen Grund verschont werden.

21.05.2022

Mittwoch, 18.05.

Beschwerde zurückgewiesenBrian bleibt vorerst weiterhin in Sicherheitshaft

Das Bundesgericht anerkennt eine Verhaltensänderung beim 26-Jährigen, sieht aber nach wie vor eine Wiederholungsgefahr.

18.05.2022

Frauen fordern bei einer Aktionskundgebung ãHoert uns zu!Ò die Umsetzung eines neuen Sexualstrafrecht, am Dienstag, 31. August 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

«Apropos» – der tägliche PodcastDie Grenzen des Sexualstrafrechts

«Nur Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein»: Diese beiden Modelle werden bei der Überarbeitung des Sexualstrafrechts diskutiert. Einige Probleme werden damit aber nicht gelöst sein – wie ein aktueller Fall zeigt.

18.05.2022

Blick in den Verhandlungssaal am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.
Foto: Urs Jaudas

Asylurteile plötzlich infrage gestelltPfusch bei der Auswahl der Richter – nun droht Revision in Hunderten von Fällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Auswahl der Richterinnen und Richter mutmasslich Vorschriften verletzt. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen.

Aktualisiert 19.05.2022

Freitag, 13.05.

Schlappe vor BundesgerichtRadarkasten mit Rakete zu sprengen, ist «nicht gemeingefährlich»

Ein junger Mann ärgerte sich über die vermeintliche «Abzockerei» der Polizei und jagte im Kanton Baselland einen Blitzkasten in die Luft. Nun hat das Bundesgericht dazu ein abschliessendes Urteil gefällt.

13.05.2022

Donnerstag, 12.05.

Vom Bundesgericht verurteiltUBS-Datendieb muss drei Jahre ins Gefängnis – theoretisch

Es ist einer der abenteuerlicheren Wirtschaftskrimis der vergangenen Jahre: Ein heute 48-jähriger Basler verkaufte Hunderte Kundendaten an die deutschen Steuerbehörden. Doch er hat sich ins Ausland abgesetzt.

12.05.2022

Yellow Swiss PostBus bus in a hairpin bend on the mountain road to the pass Klausenpass against the peaks of the Glarus Alps near Urnerboden, Canton of Uri, Switzerland. (Symbolbild)

Entscheid des BundesgerichtsFedpol muss in Postauto-Affäre erneut ermitteln

Das Bundesamt für Polizei ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Es muss die von den externen Verfahrensleitern durchgeführten Ermittlungen erneut untersuchen.

12.05.2022

Mittwoch, 11.05.

Der Abend, der später eine böse Wendung nehmen sollte, beginnt in einer Bar (Symbolbild).

AboBundesgericht zum SexualstrafrechtSie verlangt ein Kondom – also stimmt sie zu?

Ein aktueller Gerichtsfall zeigt das grundsätzliche Problem mit Sexualstraftaten auf. Und wirft die Frage auf, ob eine Revision des Gesetzes tatsächlich alle Probleme lösen kann.

Aktualisiert 13.05.2022

Dienstag, 10.05.

AboUrteil betrifft Hunderte GemeindenBundesgericht rüffelt den Kanton Bern

In über 200 bernischen Gemeinden müssen Besitzer von Grundstücken, die durch eine Umzonung an Wert gewinnen, keine Abgabe zahlen. Das ist rechtswidrig.

10.05.2022

Donnerstag, 05.05.

Abtreibungsverbote in den USA«Ich bin zwar Republikanerin, aber in erster Linie eine Frau»

Der Supreme Court der USA will Abtreibungsverbote zulassen. Vor allem Frauen machen ihrem Ärger Luft an spontanten Demonstrationen in Washington D.C. US-Korrespondent Fabian Fellmann hat sich unter die Leute gemischt.

05.05.2022

Montag, 02.05.

Kommentar zu neuer Praxis im ScheidungsrechtMänner: An den Herd!

Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Gleichstellung tatsächlich auch gelebt werden kann.

Alessandra Paone

02.05.2022|

Verheiratete Frauen geraten nach dem Richterspruch unter erhöhten Druck, neben der Familienarbeit auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

AboNeue Praxis im Scheidungsrecht«Es ist zum Heulen» – Urteil entfacht Polit-Debatte um Gleichstellung

Geschiedene haben nicht mehr automatisch Anspruch auf das Geld des Ex-Partners. Das spaltet die Politik – auch innerhalb der Lager.

02.05.2022

Sonntag, 24.04.

AboKommentar zum Urteil des BundesgerichtsGleichberechtigung ist kein Buffet, an dem man sich das Beste heraussuchen kann

Frauen müssen für ihren Lebensunterhalt künftig selber verantwortlich sein. Das ist richtig – für die Schweiz und für eine gute Beziehung.

Andreas Kunz

24.04.2022|

Samstag, 23.04.

Das Ende einer Ehe ist traurig genug, trotzdem geht der Streit bei vielen Paaren dann erst richtig los.

AboWegweisendes UrteilFür Hausfrauen wird es ungemütlich

Mütter haben nach einer Scheidung nicht mehr automatisch das Recht auf persönlichen Unterhalt. Das Bundesgericht verschärft seine Praxis erneut – und definiert die Ehe neu.

23.04.2022

Donnerstag, 21.04.

Dem Schafhalter aus dem Kanton Bern wird vorgeworfen, die von Maden befallenen Klauen von einem seiner Tiere nicht richtig gepflegt zu haben. (Symbolbild)

Mutmassliche TierquälereiSchafhalter lässt bedingte Geldstrafe nicht auf sich sitzen

Ein Schafhalter aus dem Kanton Bern akzeptiert den Schuldspruch wegen «Unterlassen der fachgerechten Klauenpflege» nicht. Das Obergericht prüft zum dritten Mal.

21.04.2022

Älterer Inhalt

Streit um Beiträge des KantonsKein Erfolg für Berner Spitex mit Beschwerde gegen neues Gesetz

AboBundesgericht zu Thuner FallHauseigentümer muss fehlendes Stück Mauer wieder aufbauen

AboTötungsdelikt im KientalDer Beschuldigte bleibt in Haft

AboTod in PolizeigewahrsamDer Tod des Kilian S. – ein Fall für Strassburg

AboScheidungsdrama vor GerichtEr darf nur zahlen

Ausschaffungshaft illegalKuba lehnt Rückkehr von straffälligem Staatsbürger ab

AboGleichstellung in der EheEmanzipiert, gut ausgebildet – und Hausfrau

Nach Messerattacke in BernBundes­gericht bestätigt Verur­teilung von Frau und Ex-Freund

AboKommentar zum UrteilEs gibt keinen Grund, Ubers Verletzungen des Arbeitsgesetzes zu tolerieren

AboKein Geld während WartezeitenUber trickst schon wieder – trotz Bundesgerichtsurteil

Stromschlag forderte zwei ToteGutachter zum Unfall in La Neuveville war nicht befangen

Messerattacke auf trans FrauTochter fast getötet: Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Vater

Bundesgericht zu «Stealthing»Heimliches Entfernen des Kondoms gilt nicht als Schändung

Einvernahme Sepp Blatters ausgesetzt«Hohes Gericht, es geht mir nicht gut»

Fahrdienst blitzt vor Bundesgericht abUrteil gegen Uber hat Signalwirkung für die ganze Schweiz

Urteil des BundesgerichtsUber muss seine Fahrer wie Angestellte behandeln

Kolumne von Laura de WeckBürgerliche Richter diskriminieren Hausfrauen

AboSerienmässiger BetrugFranz Zölch akzeptiert lange Gefängnisstrafe, hofft aber auf Gnade

Beschwerde zurückgewiesenBrian bleibt vorerst weiterhin in Sicherheitshaft

«Apropos» – der tägliche PodcastDie Grenzen des Sexualstrafrechts

Asylurteile plötzlich infrage gestelltPfusch bei der Auswahl der Richter – nun droht Revision in Hunderten von Fällen

Schlappe vor BundesgerichtRadarkasten mit Rakete zu sprengen, ist «nicht gemeingefährlich»

Vom Bundesgericht verurteiltUBS-Datendieb muss drei Jahre ins Gefängnis – theoretisch

Entscheid des BundesgerichtsFedpol muss in Postauto-Affäre erneut ermitteln

AboBundesgericht zum SexualstrafrechtSie verlangt ein Kondom – also stimmt sie zu?

AboUrteil betrifft Hunderte GemeindenBundesgericht rüffelt den Kanton Bern

Abtreibungsverbote in den USA«Ich bin zwar Republikanerin, aber in erster Linie eine Frau»

Kommentar zu neuer Praxis im ScheidungsrechtMänner: An den Herd!

AboNeue Praxis im Scheidungsrecht«Es ist zum Heulen» – Urteil entfacht Polit-Debatte um Gleichstellung

AboKommentar zum Urteil des BundesgerichtsGleichberechtigung ist kein Buffet, an dem man sich das Beste heraussuchen kann

AboWegweisendes UrteilFür Hausfrauen wird es ungemütlich

Mutmassliche TierquälereiSchafhalter lässt bedingte Geldstrafe nicht auf sich sitzen

Nach Messerattacke in BernBundesgericht bestätigt Verurteilung von Frau und Ex-Freund