Corona-Gesetz im ParlamentRäte einigen sich auf Revision von Covid-Gesetz
National- und Ständerat behandeln das Covid-19-Gesetz. Die Entschlüsse und die Debatte zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze:
National- und Ständerat behandeln in dieser Session das Covid-19-Gesetz, nun zeichnet sich eine Einigung ab.
Eigentlich hat der Bundesrat die Gesetzesrevision lanciert, um die Wirtschaftshilfen für die Betroffenen auszubauen.
Nationalräte von SVP, FDP und der Mitte wollten das Gesetz aber als Hebel nutzen, um den Bundesrat zu entmachten. Das ist im Plenum gescheitert.
Dafür spricht der Rat viel mehr Geld für zusätzliche Covid-Hilfen für Firmen und andere Betroffene. Statt 10 Milliarden wie der Bundesrat beschloss der Rat rund 20 Milliarden neue Corona-Gelder.
Für die SP redet Jacqueline Badran. Sie sagt, die Kommission wolle das ins Gesetz schreiben, was der Bundesrat ohnehin schon mache - «einfach schlechter, unsorgfältiger und ungehöriger». Schon jetzt, sagt Badran, habe die Schweiz die liberalsten Corona-Massnahmen von ganz Europa. Falls eine vorschnelle Öffnung die Fallzahlen wieder explodieren lassen würde, würde es sehr lange dauern, um diese Zahlen wieder herunterzubringen. Es gehe darum, den gleichen Fehler zu vermeiden, den die Schweiz mit einer vorschnellen Öffnung nach der ersten Welle gemacht habe.
Nationalratspräsident unterbricht Badran, weil die Redezeit abgelaufen ist: «Frau Nationalrätin, Sie müssen mir nicht winken, aufhören!» Abgang Badran.
Thomas Burgherr (SVP) sagt, die gesunkenen Fallzahlen würden es erlauben, jetzt die Betriebe wieder zu öffnen. Es stünden Existenzen auf dem Spiel. Die Exekutivpolitiker müssten jetzt Mut zeigen, sie sollten sich an Fakten und Zahlen orientieren. «Denn diese zeigen seit Wochen auf Entspannung», sagt Burgherr. Es sei zwar «irgendwie verrückt, dass wir die Termine ins Gesetz schreiben müssen». Aber leider sei dies inzwischen nötig geworden. Die Corona-Strategie müsse sich wieder an rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundsätzen orientieren.
Jetzt reden die Fraktionen zur Turboöffnung. GLP-Präsident Jürg Grossen sagt, auch er wünsche sich, dass am 22. März die Restaurants öffnen könnten - sofern bis dann die Fallzahlen sinken. Man könne einen solchen Wunsch aber nicht als Vorschrift in ein Gesetz schreiben. Das sei unverantwortlich. Die FDP und die Mitte rief Grossen dazu auf, «sich nicht mit den Polemikern der SVP ins Bett zu legen».
Regula Rytz (Grüne) stellt den Gegenantrag und verlangt die Ablehnung der gesetzlichen Kommunikationsvorschriften für die Taskforce. «So geht das nicht», so Rytz. Die Grüne ortet in dem Antrag eine Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit.
Christian Wasserfallen (FDP) erwidert, dass der (ziemlich längliche) Gesetzesartikel zur Taskforce nur die Regeln des Rahmenmandats wiedergebe, welches die Kommunikation der Taskforce sowieso schon regeln würden. Auf diesen Einwand wiederum antwortet Rytz mit der Frage, warum man denn ein solches Mandat noch in das Gesetz schreiben wolle
Neben der Turboöffnung hat auch ein Paragraph über die Kommunikation der Covid-Taskforce im Vorfeld die Gemüter erhitzt.
Die Wirtschaftskommission hat ihre ursprünglichen Vorschläge, die auf scharfe Kritik stiessen, inzwischen etwas angepasst. Jetzt verlangt sie noch, dass nur noch der Präsident namens der Taskforce reden darf. Die Mitglieder der Taskforce dürften zwar noch mit den Medien reden. Sie müssten aber jeweils deklarieren, welchen Hut sie tragen und dass sie nicht als Mitglied der Taskforce reden, sondern in ihrer normalen Funktion als Professor oder Experte.
Die Gesamt-Taskforce soll ihre Empfehlungen an den Bundesrat oder das Bundesamt für Gesundheit jeweils erst nach den entsprechenden Entscheiden veröffentlichen dürfen.
Seit sieben Stunden debattiert der Rat. «Nun kommen wir zu des Pudels Kern», kündigt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi an.
Es geht jetzt um die Frage, ob der Nationalrat das Ende des Lockdowns per 22. März erzwingen will. Die Wirtschaftskommission beantragt konkret, dass an diesem Tag nicht nur Gastrobetriebe, sondern auch alle Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe wieder öffnen dürfen - unabhängig von der epidemiologischen Lage, aber mit Schutzkonzepten. Sogar für die zwingende Öffnung der Schiessstände schlägt die bürgerliche Kommissionsmehrheit einen eigenen Gesetzesparagraphen im Covid-19-Gesetz vor. Er lautet: «Der Betrieb von Schiessständen ist ab 22. März wieder erlaubt.»
Namens Linken sagte Priska Birrer-Heimo (SP), mit diesem Artikel habe die Kommission «den Vogel abgeschossen». Sie bat den Rat daher, seinerseits all die Anträge für eine Turboöffnung «abzuschiessen».
Bis zur Abstimmung dauert es aber noch eine Weile. Zuerst begründen weitere Nationalräte diverse Anträge. Abgestimmt wird dann später gebündelt - und erst, nachdem auch Gesundheitsminister Alain Berset sich noch äussern konnte.
Sehr knapper Entscheid zu den Sonntagsverkäufen: Mit 96 gegen 93 Stimmen lehnt der Nationalrat es ab, dem Detailhandel in den Jahren 2021 und 2022 je zwölf Sonntagsverkäufe zu gewähren. Vier Nationalräte enthielten sich.
Geschlossen gegen mehr Sonntagsverkäufe stimmten die Linke, mehrheitlich auch die Mitte-Fraktion. Grossmehrheitlich dafür stimmten SVP und FDP. Mitte-Links Linke hätte aber verloren, hätten nicht fünf SVP-Nationalräte ebenfalls gegen mehr Sonntagsverkäufe votiert. Weitere SVP- und ein FDP-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Hier das Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier.
Wechsel auf der Regierungsbank: Nach achtstündiger Debatte konnte sich Finanzminister Ueli Maurer durch seinen Kollegen, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, auswechseln lassen. Als erstes argumentiert Parmelin gegen zusätzliche Sonntagsverkäufe - die Wirtschaftskommission will bis zu zwölf pro Jahr erlauben, um so dem Detailhandel in der Corona-Krise zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten zu verschaffen.
Parmelin weist jedoch darauf hin, dass schon heute mehr als die Hälfte der Kantone die Maximalzahl von vier Sonntagsverkäufen nicht ausschöpfe.
Parmelin verweist auch auf eine topaktuelle Volksabstimmung: Im Kanton Bern hatten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am letzten Sonntag gegen eine Erhöhung der Anzahl Sonntagsverkäufe von zwei auf vier ausgesprochen.
Nachdem Grünen-Präsident Balthasar Glättli der SVP vorgeworfen hat, primär für die Reichen Politik zu machen, geben SVP-Vertreter zurück. Monika Rüegger fragt Glättli, wo er gewesen sei, als sie ihre «Beizen für Büezer»-Petition gestartet habe.
Seit sechs Stunden debattiert der Nationalrat bereits über das Covid-Gesetz - ohne Pause. Er hat Zusatzausgaben von total mindestens zehn Milliarden Franken beschlossen in Form von weiteren Covid-Hilfen für unzählige Branchen, Firmen und Personenkategorien - angefangen bei den Kitas über kleine und grosse Firmen bis zu den Festivals und den Mietern.
Der umstrittenste Punkt kommt aber erst noch: Soll das Parlament per Gesetz ein Ende des Lockdown am 22. März erzwingen, so wie das die Wirtschaftskommission des Rats beantragt? Auch diese Beschlüsse sollen heute abend noch fallen.
Auch der geforderte Maulkorb für die Mitglieder der Covid-Taskforce des Bundesrats steht später noch auf der Tagesordnung.
Der Bundesrat will die Maximaldauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen verlängern. Das bekämpft die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi argumentierte, seine Partei wolle die Gastrobetriebe und weitere geschlossene Betriebe am 22. März wieder öffnen. Damit werde die Verlängerung der Kurzarbeit hinfällig, weil die Betriebe dann wieder arbeiten könnten, argumentierte Aeschi. Allerdings ist die von der SVP verlangte Turboöffnung am 22. März bisher noch gar nicht beschlossen.
Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission beantragt, dem Detailhandel in diesem und im nächsten Jahr bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr zu erlauben. Bisher liegt die Obergrenze bei vier Sonntagsverkäufen pro Jahr. Die Ausweitung wird von SP und Grünen bekämpft. Es sei «recht zynisch», dem Verkaufspersonal so viele zusätzliche Sonntagsverkäufe zuzumuten, sagt Priska Birrer-Heimo (SP). Sie sprach von einem Missbrauch der Covid-Gesetzgebung. Das Arbeitsgesetz solle auf diesem Weg ausgehebelt werden.
Zusätzlich zum Härtefallprogramm will der Nationalrat die Finanzhilfen für verschiedene krisengeschüttelte Personen und Unternehmen ausbauen.
Durchgesetzt hat sich in verschiedenen Punkten eine Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK). «Wir müssen Personen und Unternehmen nicht nur helfen, wenn sie Härtefälle sind, sondern dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt», sagte Cédric Wermuth (SP).
Die SVP hielt als einzige Fraktion dagegen, weitere Corona-Ausgaben zu beschliessen. «Wir stehen nicht dazu, dass man das hinterste und letzte Bedürfnis abdeckt», sagte Fraktionssprecher Albert Rösti (BE). Auch Finanzminister Ueli Maurer warnte, die Vorlage zu überladen – vergeblich.
Geld für Festivalorganisatoren: Konkret will der Nationalrat den Veranstaltungsbereich im laufenden Jahr mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützen.
Der Bund soll der Pandemie zum Opfer gefallene Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen und Jahrmärkte auf Gesuch hin mit einer Ausfallentschädigung unterstützen können. Es geht um eine Art Schutzschirm oder eine Art Versicherung, sollten solche Anlässe auch bei einer Lockerung der Corona-Massnahmen nicht stattfinden können.
Finanzminister Maurer sprach von einer «nicht einmal so unsympathischen Idee». Der Gesetzesartikel müsse im Ständerat aber noch präzisiert werden.
Ausweitung des Erwerbsausfalls: Laut dem Nationalrat sollen auch mehr eingeschränkte Selbstständige an Erwerbsausfallentschädigungen kommen. Als massgeblich eingeschränkt sollen neu Personen gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 statt 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. SVP und FDP wollten beim geltenden Recht bleiben, scheiterten aber deutlich.
Gnadenfrist für Mieter: Ja sagte die grosse Kammer auch zu zusätzlichen Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die mit der Bezahlung ihrer Mietzinsen im Rückstand sind. Der Ratslinken gelang es zusammen mit der GLP und einem Teil der Mitte-Fraktion, die Zahlungsfrist für Betroffene auszudehnen und Mietvertragskündigungen innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Shutdown als nichtig zu erklären.
Angst vor ausländischen Käufern: Der Nationalrat sieht zudem Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer Unternehmen unter den Nagel reissen können, sollen Verkäufe für zwei Jahre nach Ende der besonderen oder ausserordentlichen Lage bewilligungspflichtig werden. Der Nationalrat stimmte dieser Änderung der «Lex Koller» zu – mit 113 zu 80 Stimmen. Die Gegner befürchten, dass die Gesetzesanpassung zu einer grossen Unsicherheit führen könnte.
Keine Erleichterungen für Sportklubs: Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Ständerat bei der Unterstützung der Sportklubs. Um einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen, sollen die Klubs nach dem Willen der kleinen Kammer nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Unterstützungsgelder beantragen.
Mehr Hilfe für Kultur: Im Einklang mit dem Ständerat beschloss die grosse Kammer, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Zudem sollen auch freischaffende Künstler Ausfallentschädigungen erhalten können. Nur die SVP-Fraktion war dagegen.
Hilfe für Kitas: Weiter können von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mehr Institutionen profitieren. Konkret werden rückwirkend auch im Frühjahr 2020 geschlossene Institutionen berücksichtigt, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat den damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Franken zu.
Hilfe für Medien: Einig sind sich die Räte schliesslich bei der Medienhilfe. Der Bund kann deshalb nun auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen. (SDA)
Nach stundenlanger Debatte im Nationalrat lautet die Zwischenbilanz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA wie folgt:
Totale Kosten: Der Nationalrat will die Härtefallhilfe für Unternehmen deutlich ausbauen. Er hat am Montag Änderungen des Covid-19-Gesetzes beschlossen, die laut Finanzminister Maurer zu Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken führen.
Angestossen wurde die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes durch eine Aufstockung der Härtefallgelder für die Unternehmen. Der Bundesrat wollte neu maximal 10 Milliarden Franken ausgeben.
Der Nationalrat hat bei der Beratung nun Änderung beantragt, die fast nochmals so viel kosten. «Sie haben das Härtefallprogramm um rund 9 Milliarden Franken ausgebaut», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Ein Drittel davon würden die Kantone tragen. «Das heisst, dass alle Kantone Defizite schreiben werden und diese vielleicht nur mit Steuererhöhungen stemmen können. Vielleicht müssen wir dann schon noch mal über die Bücher.»
Kriterien aufgeweicht: Die meisten Kosten verursacht, dass der Nationalrat die Bedingungen für den Bezug von Härtefallgeldern lockern will. Als Härtefall gelten heute Unternehmen, die auf Anordnung des Bundesrat schliessen mussten, oder Einsatzbussen von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren verzeichnen.
Der Nationalrat will diese Schwelle nun von 40 Prozent auf 25 Prozent senken. Der Entschied fiel mit 135 Stimmen zu 59 Stimmen. Gegen die Änderung sprachen sich die SVP-Fraktion und Stimmen aus der FDP aus.
Maurer argumentierte vergebens, dass mit dieser Ausweitung «der Pfad der Härtefälle verlassen wird». Er rechnet mit Mehrausgaben von bis zu 3,5 Milliarden Franken. Entschädigungen bis zum letzten Franken seien nicht möglich.
Hilfe für neue Firmen: Auch bei neu gegründeten Unternehmen zeigte sich der Nationalrat grosszügig. Mit 130 zu 60 Stimmen entschied er, den 1. Oktober 2020 als Stichtag für die Neugründung zu streichen. Der Ständerat wollte, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die vor diesem Stichtag gegründet wurden. Allein die Streichung des Datums koste weitere 220 Millionen Franken, rechnete Maurer vor.
«So ziemlich das dümmste»: Um die kantonalen Ungleichheiten bei den Härtefallgelder abzufedern, hat der Nationalrat zudem mit 110 zu 81 Stimmen einen Absatz ins Gesetz aufgenommen, der verlangt, dass der Bundesrat ein Mindeststandard definiert. Wenn sich die Bearbeitung eines Härtefallgesuchs verzögert, sollen zudem auch Akontozahlungen möglich sein. Mit diesem Artikel würden rechtliche Unsicherheiten geschaffen, erklärte Maurer. «Das ist so ziemlich das dümmste, was Sie nun machen können. Kantone und Bund müssen bei den Regeln für die Härtefällen wieder von vorne beginnen.»
Keine Entlastung der Kantone: Bei der Finanzierung der Härtefallgelder will der Nationalrat die Kantone nicht entlasten. Der Finanzierungsanteil des Bundes soll bei 70 Prozent bleiben und nicht auf 80 Prozent erhöht werden. Dies hatte der Ständerat vorgeschlagen. Der Entscheid fiel mit 141 zu 44 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich aus.
Gegen Rückzahlungen: Schliesslich wollte der Ständerat, dass Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken unter gewissen Bedingungen die erhaltenen A-Fonds-perdu-Beiträge des Bundes zurückzahlen müssen. Der Nationalrat ist da anderer Meinung. Er sprach sich mit 122 zu 68 Stimmen gegen Rückzahlungen aus.
Covid-Gesetz und kein Ende. Seit fast fünf Stunden debattiert der Nationalrat jetzt bereits über das Covid-Gesetz und die unzähligen Änderungs-, Aufstockungs- und Zusatzanträge. Dabei steht er erst im zweiten von drei thematischen Blöcken. Die Debatte wird sich weit in die Nacht hinein ziehen.
Die 3,5 Milliarden Franken sind noch nicht alles: Total habe der Nationalrat heute Nachmittag bereits Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken beschlossen - mit diversen Beschlüssen zum Härtefallprogramm. Das rechnet Finanzminister Ueli Maurer im Rat vor. Rund einen Drittel davon müssten die Kantone tragen. Und das werde in vielen Ständen zu Steuererhöhungen führen, warnt Maurer. Noch sind diese Beschlüsse aber nicht definitiv, der Ständerat wird in der laufenden Session ebenfalls noch darüber befinden müssen.
Die Debatte geht noch weiter. Noch hat der Rat nicht begonnen, über das fixe Öffnungsdatum am 22. März zu reden, welches die Wirtschaftskommission ins Covid-Gesetz schreiben will.
Viel mehr Firmen sollen leichter Covid-Hilfen erhalten: Das hat der Nationalrat beschlossen. Finanzminister Ueli Maurer rechnet damit, dass die zusätzliche Finanzspritze rund 3,5 Milliarden Franken kosten wird. 17'000 Firmen kämen zusätzlich in den Genuss von Härtefallhilfen. Zu dieser Ausweitung kommt es, weil der Nationalrat die Bedingungen für diese Hilfen grosszügiger definiert. Neu sollen Firmen bereits Härtefallhilfen beanspruchen können, wenn ihr Jahresumsatz wegen der Covid-Krise um 25 Prozent fällt. Bisher mussten die Firmen einen Umsatzrückgang um 40 Prozent gegenüber den Vorjahren nachweisen. Finanzminister Maurer wehrte sich vergeblich gegen die Ausweitung. Unterstützt wurde er bei seinem vergeblichen Widerstand von der SVP und Teilen der FDP-Fraktion.
Keine Partei hat Eintreten auf die Vorlage bestritten. Damit hat der Rat nun die Debatte über die einzelnen Artikel begonnen. Das Öffnungsdatum der Betriebe und der Maulkorb für die Taskforce kommen später dran, da Gesundheitsminister Alain Berset derzeit noch im Ständerat absorbiert ist. Zuerst debattiert der Rat über die Härtefall-Massnahmen für Unternehmen. Es geht um viele Milliarden Franken. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission will die schon beträchtlichen Anträge des Bundesrats um 8,8 Milliarden Franken aufstocken, die (linke) Kommissionsminderheit sogar noch um weitere 7,2 Milliarden. Das heisst, dass der Nationalrat heute über bis zu 16 Milliarden entscheidet.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will seinem Finanzminister einen Steilpass zuspielen. Ob Maurer «nicht auch der Meinung ist», dass alle geschlossenen Betriebe am 22. März mit Schutzkonzepten ihre Tore öffnen könnten, fragt Aeschi. Maurers Antwort ist kurz und trocken. Erstens sei der Bundesrat der Meinung, dass eine generelle Öffnung am 22. März falsch sei. Zweitens: «Eine solche Bestimmung gehört nicht in ein Gesetz.»
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) weist darauf hin, dass die Parlamentarier bisher vor allem über die Corona-Massnahmen klagen würden. Bei diesem «Wehklagen» hätten sie aber den Kern der Gesetzesrevision aus den Augen verloren: nämlich den Ausbau der Härtefall-Hilfen für die Unternehmen und der Kurzarbeitsentschädigungen. Maurer bittet das Parlament, in der weiteren Debatte dem eigentlichen Sinn der Gesetzesrevision verstärkt ihr Augenmerk zu schenken.
SDA/red
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