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Rückzug der Initiative erschwertStänderat bremst Forderungen des Pflegepersonals aus

Die Urheber der Pflegeinitiative hofften vergeblich, dass der Ständerat unter dem Eindruck der Corona-Krise ihre Hauptforderungen erfüllt. Nun setzen die Initianten auf den Nationalrat.

Das Pflegepersonal wartet weiterhin auf attraktivere Arbeitsbedingungen.
Das Pflegepersonal wartet weiterhin auf attraktivere Arbeitsbedingungen.
Foto: Reto Oeschger

Eigentlich würden die Vertreter der Pflegeinitiative ihr Volksbegehren am liebsten so rasch wie möglich zurückziehen können. Denn wenn das Parlament die Hauptforderungen auf dem Gesetzesweg mit einem indirekten Gegenvorschlag erfüllt, werden die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals rasch verbessert. Kommt es hingegen zur Volksabstimmung über den Verfassungsartikel, dauert es noch Jahre.

Der Nationalrat hatte den Initianten im Dezember mit seinem Gegenvorschlag Hoffnungen gemacht: So beschloss er, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt und ohne ärztliche Anordnung den Kassen in Rechnung stellen können. Die ist eine wichtige Forderung der Initiative zur Aufwertung der Pflegeberufes. Der Ständerat schränkte hingegen am Mittwoch diese neue Kompetenz ein: Die Pflegefachleute müssen zuerst mit den Krankenversicherern einen Vertrag abschliessen, bevor sie direkt abrechnen können. Damit sehen sich die Pflegefachpersonen gegenüber den Ärzten erneut benachteiligt. Denn für Ärzte gilt nach wie vor, dass die Kassen alle unter Vertrag nehmen müssen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Keine Gesamtarbeitsverträge

Der zweite wichtige Punkt ist die Förderung diplomierter Pflegefachleute, die einen Abschluss an einer Fachhochschule oder einer höheren Fachschule absolvieren. Der Nationalrat beschloss einen Bundesbeitrag an die Kantone von 469 Millionen Franken, um solche Ausbildungen während acht Jahren zu fördern. Gleichzeitig verpflichtete er die Kantone, ihren entsprechenden finanziellen Beitrag ebenfalls zu leisten. Der Ständerat kürzte den Bundesbeitrag auf 369 Millionen und verzichtete auf eine Verpflichtung der Kantone zur Ausbildungsfinanzierung. Aus Sicht der Initianten ist eine Verpflichtung der Kantone zwingend, damit beispielsweise die Löhne während der Diplomausbildung so erhöht werden können, dass die Abschlüsse an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule attraktiver werden.

In zwei weiteren Punkten blieben bisher sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat hinter den Forderungen der Pflegeinitiative zurück. Diese verlangt, dass Spitäler und Pflegeheime Gesamtarbeitsverträge abschliessen, um die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern. Zudem sollen die Kantone verbindliche Richtlinien erlassen, damit in allen Pflegeheimen genügend Personal angestellt und so dessen Überlastung verhindert wird. Beides lehnte das Parlament bisher ab. Der indirekte Gegenvorschlag geht nun zurück an den Nationalrat. Falls dieser sich am Schluss durchsetzt, könnten die Initianten wohl ihr Begehren zurückziehen, selbst wenn die zwei letzten Punkte im Gegenvorschlag nicht verbindlich geregelt sind. Das Parlament hat bis im Mai 2021 Zeit, sich auf den Gegenvorschlag zu einigen.

17 Kommentare
    Kurt Kuster

    Sind Ständeräte erst Mal gewählt alten und stimmen sie für Lobbyverbände und nicht im Sinne ihrer Wähler. Wahrlich eine merkwürdige Kammer haben wir hier