Der Stadtrat gab am Donnerstag im Theater National das Stück «Anlauf für eine Steuersenkung». Der Rathaussaal war zu Beginn der mehrstündigen Budgetdebatte noch von den Kolleginnen und Kollegen des Kantonsparlaments belegt. Die Hauptrolle für eine Senkung der Steueranlage von heute 1,54 auf 1,49 oder in einer abgeschwächten Variante auf 1,52 Einheiten spielte eine Koa­lition von Grünliberalen, FDP, BDP, CVP und SVP.

«Es ist nicht in Ordnung, dass die Stadt Steuern auf Vorrat einnimmt», sagte Melanie Mettler (GLP). Eine «moderate» Steuersenkung bedrohe keinesfalls das Gleichgewicht des städtischen Finanzhaushalts. Auch die nötigen Investitionen könnte die Stadt noch tätigen. Mettler zeigte sich enttäuscht, dass die Grüne Freie Liste zwar in vielen Punkten gleich argumentiere wie die GLP, bei einer Steuersenkung aber dann doch nicht mitziehe.

«Der Stadtpräsident hat seine Partei nicht im Griff»

SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat hatte scheinbar erkannt, weshalb die GFL im Zweifelsfall doch mit dem Rot-Grün-Mitte-Bündnis stimmt und nicht mit den Bürgerlichen: «Herr Stadtpräsident, Sie haben Ihre Partei nicht im Griff», wandte er sich an Alec von Graffenried (GFL). Von Graffenried habe während des Wahlkampfs eine Steuersenkung in Aussicht gestellt und sei deshalb auch von Bürgerlichen gewählt worden, sagte Beuchat. Der Stadtpräsident sagte dazu nichts.

SP-Finanzdirektor mit bürgerlichem Credo

Aber der Finanzdirektor wehrte sich für ihn und den Gesamt­gemeinderat, der keine Steuersenkung will: «Es ist nicht sinnvoll, mit dem Steuerfuss Jo-Jo zu spielen – das sagte mein freisin­niger Vorgänger, und ich teile diese Meinung», betonte Michael Aebersold (SP). Für 2018 könne er ein ausgeglichenes Budget vorlegen, ab 2019 drohten Defizite: Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich. Aebersold wies zudem auf einen Widerspruch hin: Die Bürgerlichen fänden es legitim, die Steuereinnahmen zu reduzieren, wollten aber gleichzeitig mehr Geld ausgeben. So etwa die FDP, die den Bau einer neuen Schwimmhalle fordere.

Rot-Grün hielt sich ans gemeinderätliche Drehbuch: «Wir haben in den kommenden Jahren grossen Investitionsbedarf und dürfen dafür nicht noch mehr Fremdmittel verwenden», sagte Peter Marbet (SP). Auch Regula Tschanz sprach sich für die Fraktion GB/JA gegen eine Steuersenkung aus. Diese bürgerliche Forderung sei nur «Aktionismus und politisches Schattenboxen». Alle Anträge auf eine Steuersenkung wurden deutlich abgelehnt.

Der Stadtrat absolvierte den verbleibenden Rest der Budgetdebatte zwar in Rekordtempo, aber er schaffte es trotzdem, dem ursprünglich ausgeglichenen Budget noch ein Defizit von einer guten Million Franken einzuverleiben, ehe er es annahm. Abgeschrieben wurde die legendäre Motion Gubser, die verlangte, dass die Steuern nach Erreichen der Eigenkapitalschwelle von 100 Millionen Franken gesenkt werden.