Die Eurogruppe hat gestern Nacht das Mandat von Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppenchef verlängert und weitere Personalentscheide aufgegleist. Am Dienstag wollten die EU- Finanzminister Spanien mehr Zeit für die Reduktion seines Defizits geben.

So soll Spanien sein Defizit erst 2014 wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken müssen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits Ende Mai gemacht.

«Kein falsches Zeichen»

Mit diesem Schritt bekäme Spanien mehr Zeit, maroden Banken wie der angeschlagenen Grossbank Bankia unter die Arme zu greifen. «In der Regel unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute am frühen Morgen in Brüssel.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sah es am Dienstag als «kein falsches Zeichen», dass Spanien ein Jahr mehr Zeit erhält, um sein Haushaltsdefizit wieder unter die EU-weite Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Die begonnenen Strukturreformen bräuchten Zeit.

Einigung auf spanisches Bankenprogramm

Die Euro-Finanzminister hatten den Kommissionsvorschlag bereits in der Nacht beraten und machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. Heute Dienstag gab es dazu noch Beratungen im Kreis der 27 EU-Finanzminister.

In der Nacht hatte die Eurogruppe zudem beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Damit sollen die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigt werden, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen.

Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Endgültig entscheiden wollten sie dann darüber bei einem Sondertreffen - oder einer Telefonkonferenz - am 20. Juli.

Juncker tritt zum Jahreswechsel zurück

Luxemburgs Premier Juncker bekam von der Eurogruppe ein neues Mandat für den Vorsitz des Gremiums von zweieinhalb Jahren. Allerdings werde er vor Ablauf des Mandats Ende 2012 oder Anfang 2013 zurücktreten, sagte Juncker. Seine bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.

Schäuble liess offen, was nach der Übergangslösung kommen sollte. Das sei Sache der Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident François Hollande hatte eine «deutsch-französische Lösung» für einen rotierenden Euro-Gruppenvorsitz ins Spiel gebracht. Kritisch sieht dies Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: Rotierende Vorsitze hätten sich nicht bewährt.

Im Rahmen eines grösseren Personalpakets beschlossen die 17 Finanzminister der Eurozone weiter, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM leiten soll. Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Rettungsfonds EFSF.

Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen. Das war eine Vorbedingung von Juncker, um nochmals einige Monate als Euro-Gruppenchef anzuhängen.

Keine Entscheide zu Griechenland und Zypern

Zu Griechenland hielt Juncker fest, die Finanzierung über den Sommer hinweg sei gesichert. Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Auch das Programm für das wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundene Zypern war ein Thema. Mit Entscheiden wird nicht vor Ende August oder Anfang September gerechnet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, die EU-Kommission werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht machen. Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Banken geben kann.

sda/dapd/mw