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Finanzen im Grossen RatDas Parlament ringt um den Voranschlag

Am Montag hat die Debatte ums umstrittene Budget begonnen. Die Nervosität im Rat ist gross.

Ursula Marti (SP, Bern) scheiterte mit ihrem Rückweisungsantrag.
Ursula Marti (SP, Bern) scheiterte mit ihrem Rückweisungsantrag.
Foto: Adrian Moser

Normalerweise stehen die Linken mit ihrer Finanzpolitik im Berner Kantonsparlament auf verlorenem Posten. Das zeigte auch der SP-Rückweisungsantrag zum Budget 2021, der am Montag zum Sessionsauftakt auf dem Tisch lag: Die bürgerliche Mehrheit wies ihn ab, im klarsten Punkt mit 94 zu 46 Stimmen. Eine klare Mehrheit doch für die Schlussabstimmung beim Budget, die am Dienstag stattfinden wird, hätte dieses Ja nicht gereicht.

Weil der Voranschlag ein Defizit aufweist, müssen mindestens 96 Parlamentarierinnen und Parlamentarier Ja zu ihm sagen. So will es die Schuldenbremse im Kanton Bern. SP und Grüne haben gestern einmal mehr klargemacht, dass sie den Voranschlag in der vorliegenden Form nicht annehmen können. Gemeinsam vereinen sie maximal 54 Stimmen im 160-köpfigen Grossen Rat. Kommen abwesende Befürworter oder andere Budget-Gegner etwa von der EVP oder bürgerlichen Sparpaket-Forderer hinzu, könnte es sehr knapp werden (lesen Sie dazu auch: Der Voranschlag wird zur Zitterpartie).

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