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SP kritisiert die Behörden«Die Hü-und-Hott-Politik muss gestoppt werden»

Die SP Schweiz kritisiert die «inkohärente Strategie» vom Bund und den Kantonen in der zweiten Corona-Welle. Sie verlangt zudem ein Ampelsystem.

Ampelsystem und Gesamtstrategie gefordert: Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz, an der Medienkonferenz in Bern.
Ampelsystem und Gesamtstrategie gefordert: Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz, an der Medienkonferenz in Bern.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone/24. November 2020)

Die SP Schweiz kritisiert die bisherige Strategie der Behörden in der zweiten Corona-Welle und fordert Verbesserungen bis zum Jahresende, ansonsten müsse der Bund das Szepter übernehmen. «Die Hü-und-Hott-Politik mit ständig ändernden Massnahmen muss gestoppt werden», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Die Bevölkerung sei seit längerem verunsichert. Die Schweiz brauche eine dauerhafte und kohärente Strategie zum Schutz von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Einkommen.

Politik und Bevölkerung müssten Hand in Hand arbeiten, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Es gehe nicht darum, nach Schuldigen für die derzeitige Situation zu suchen. Von nun an sei aber ein nachvollziehbares Vorgehen in der Pandemie vonnöten.

Der Föderalismus habe in solch einer Krise ein systemisches Problem, sagte Wermuth. «Bund und Kantone müssen sich bis Ende Jahr auf ein gemeinsames Massnahmenpaket, eine gemeinsame Strategie einigen.» Geschehe das nicht, müsse der Bund wieder das Ruder übernehmen.

Mit Vorstössen Druck aufbauen

Die SP fordert ein sogenanntes Ampelsystem, also nachvollziehbare Kriterien, nach denen Massnahmen automatisch umgesetzt würden. Weiter brauche es «verbindliche Mindeststandards für die Kantone beim Contact Tracing» oder die «Verbesserung der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz». Letzteres müsste von der öffentlichen Hand kontrolliert werden.

Verschiedene Vorstösse hat die SP auf Bundes- und Kantonsebene bereits eingereicht, weitere sollen laut der Parteispitze folgen – auch im Zuge der Budgetdebatte im National- und Ständerat in der bevorstehenden Wintersession.

In einem neuen Corona-Papier wurden die Vorschläge der Partei gebündelt. Dabei geht es unter anderem um eine «Corona-Prämie», also einen zusätzlichen Monatslohn für Spitalpersonal und Angestellte von Alters- und Pflegeheimen. Zudem werden kantonale Härtefallprogramme angeregt.

SDA/fal

29 Kommentare
    D. Sch.

    In den 47 Kalenderwochen 2020 sieht die Statistik wie folgt aus:

    0-64 7596 Todesfälle

    65+ 53561Todesfälle

    Im 2019 sah es wie folgt aus:

    0-64 7678 Todesfälle

    65+ 52552 Todesfälle

    Wir haben also in etwa 2% mehr Todesfälle bei den 65+ (wobei es interessant wäre zu sehen wie es aussieht bei den 80+) sowie ca. 1% weniger Tote bei den 0-64 jährigen im 2020.

    Ich denke, man sollte jetzt mal "Butter bei die Fische" und nicht alles so dramatisieren. Dn Weg den die Schweiz beschreitet und unsere ach so "lieben" Nachbarn kritisieren erachte ich als richtig. Abgerechnet wird immer am Schluss.