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Wegen Bundesrichter-AffäreLevrat, Gössi und Pfister lassen Konkordanzgipfel platzen

Nachdem die SVP versucht hat, Druck auf ihre Bundesrichter auszuüben, ist das Mass für die anderen Bundesratsparteien voll. SP, CVP und FDP sagen die Gespräche mit der Volkspartei ab.

Seltene Einmütigkeit: Gerhard Pfister (links), Christian Levrat und Petra Gössi (hinten) haben die Konkordanzgespräche mit der SVP abgesagt.
Seltene Einmütigkeit: Gerhard Pfister (links), Christian Levrat und Petra Gössi (hinten) haben die Konkordanzgespräche mit der SVP abgesagt.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Der politische Druck der SVP auf ihre Bundesrichter bringt in Bern das Machtgefüge ins Zittern. Bereits letzte Woche stellten Parlamentarier immer offener die Frage, ob die SVP noch regierungsfähig ist. Nun hat der Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz erste spürbare Konsequenzen.

In einem Schritt von seltener Einmütigkeit haben die Parteispitzen von SP, CVP und FDP beschlossen, die für diese Session geplanten Konkordanzgespräche abzusagen. Grund: Mit dieser SVP wollen Christian Levrat, Gerhard Pfister und Petra Gössi nicht über die künftige Machtverteilung im Land sprechen.

Pfister: «Beispielloser Vorgang»

Den Entscheid teilte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister heute Nachmittag SVP-Parteichef Marco Chiesa mit. Im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, begründet Pfister den Entscheid so: «Letzte Woche hat die SVP mit der Empfehlung auf Nicht-Wiederwahl ihres eigenen Bundesrichters Yves Donzallaz einmal mehr ihre Geringschätzung für die Institutionen unseres Landes ausgedrückt.» Der Respekt für die Institutionen, für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sei aus Sicht von SP, CVP und FDP nicht verhandelbar. Vor dem Hintergrund dieses «beispiellosen Vorgangs» hielten es die Präsidenten der drei Parteien für nicht zielführend, die anstehende dritte Runde der Konkordanzgespräche zu führen.

Abgesagt wegen «Geringschätzung für die Institutionen unseres Landes»: SP, CVP und FDP wollen mit SVP-Parteichef Marco Chiesa nicht mehr über die Konkordanz diskutieren.
Abgesagt wegen «Geringschätzung für die Institutionen unseres Landes»: SP, CVP und FDP wollen mit SVP-Parteichef Marco Chiesa nicht mehr über die Konkordanz diskutieren.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Etwas deutlicher äussert sich auf Anfrage SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Ich habe nicht das Bedürfnis, mit einer Partei über Konkordanz zu diskutieren, welche die Unabhängigkeit der Justiz fundamental missachtet.» Für ihn steht die Bundesrichter-Affäre aber nicht isoliert da. Auch die Tatsache, dass SVP-Bundesräte in der Ja-Kampagne zur Begrenzungsinitiative in Erscheinung getreten seien, lasse ihn an der Regierungsfähigkeit der SVP zweifeln. Im Vordergrund stehe aber die Unabhängigkeit der Justiz.

Nordmann knüpft die Fortsetzung der Konkordanzgespräche an eine Bedingung: «Die SVP muss ihren Antrag zur Nicht-Wahl von Yves Donzallaz zurückziehen und ihre Jagd auf die Bundesrichter einstellen.»

Bei der SVP gibt man sich unbeeindruckt. «Der Konkordanzgipfel hat zum Zweck, dass sich CVP, FDP, Grüne und GLP darüber einig werden, wie die kleineren Parteien künftig im Bundesrat vertreten sind», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Die SVP sei gerne bereit gewesen, an diesen Gesprächen teilzunehmen. «Aber wenn dieser Gipfel jetzt nicht stattfindet, habe ich kein Problem damit.»

Neue Zauberformel gesucht

Die Begründung der Bundesrichterwahl hält Thomas Aeschi für vorgeschoben. «Es geht wohl eher darum, dass der einzig mögliche Termin für den Konkordanzgipfel am letzten Sessionstag um 7 Uhr war. Jetzt suchte man offensichtlich nach einem Grund, um den Termin abzublasen.» Von einem grösseren Zerwürfnis zwischen SP, CVP und FDP einerseits und der SVP andererseits will Aeschi nichts wissen. «Wir haben sehr gute Kontakte, namentlich zur FDP, zur CVP und zur GLP.»

Die Wahl der Bundesrichter findet am Mittwoch der kommenden Woche statt. Politisch aufgeladen ist insbesondere die Wahl von Yves Donzallaz. Der SVP-Richter wurde letzte Woche von seiner eigenen Partei zur Nicht-Wahl empfohlen, weil er mehrmals Urteile gefällt hat, die der Partei nicht passen. Gemäss Aussagen von Donzallaz fügt sich dieser Entscheid ein in eine Reihe von Druckversuchen der SVP auf ihre Richter.

Wurde von seiner eigenen Partei zur Nicht-Wahl empfohlen: SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz.
Wurde von seiner eigenen Partei zur Nicht-Wahl empfohlen: SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Konkordanzgipfel wurde im letzten Winter von CVP-Präsident Gerhard Pfister angestossen. Auslöser waren die Wahlergebnisse 2019, bei denen die Grünen zur viertgrössten Partei wurden und in der Folge Anspruch auf einen Bundesratssitz erhoben. Nach der Nicht-Wahl von Regula Rytz regte Pfister eine grundlegende Diskussion über die künftige Sitzverteilung im Bundesrat an. Es brauche eine neue Zauberformel, die garantiere, dass wieder 80 Prozent der Wähler in der Landesregierung vertreten seien, sagte Pfister im Januar.

Seither haben zwei Gesprächsrunden stattgefunden, an welchen neben den vier Bundesratsparteien auch die Grünen und die GLP beteiligt waren. Ob die Konkordanzgespräche in der Dezembersession wieder aufgenommen werden ist offen. Ebenso, ob die SVP dazu eingeladen wird.