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Die Krankenkassen brechen alle Regeln

Die Grundversicherer informieren zu früh über die Höhe der Prämien und investieren Millionen in Provisionen an Vermittler.

Die Krankenkassen halten sich nicht an ihre eigenen Vorgaben. Foto: Getty Images
Die Krankenkassen halten sich nicht an ihre eigenen Vorgaben. Foto: Getty Images

Jetzt trommeln sie wieder: Krankenversicherer lassen in den Medien und in Schreiben an Vermittler durchblicken, dass für ­viele Versicherte die Prämien in der Grundversicherung im ­kommenden Jahr sinken oder nicht ansteigen werden.

Das ist Wildwest-Wettbewerb. Denn im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz steht: Die Prämien der obligatorischen Krankenver­sicherung «dürfen vor ihrer Genehmigung weder veröffentlicht noch angewendet werden». Wer dagegen verstösst, kann mit Bussen von bis zu 500'000 Franken bestraft werden. Informieren dürfen die Kassen erst, nachdem das Bundesamt für Gesundheitskosten die Prämien genehmigt hat. Das wird übermorgen der Fall sein.

Weil sich mehrere grosse ­Kassen nicht an die Regeln halten, hat sie das Bundesamt gerügt. «Jegliche Auskunft und Prognose über die zu genehmigenden Prämien ist unzulässig», teilte das Amt Anfang September in einem Brief an alle Kassen mit. Damit reagierte die Aufsichtsbehörde auf Ankündigungen von Helsana, CSS, Groupe Mutuel, Swica und Sanitas zur Prämienentwicklung. Sie alle hatten in der «NZZ am Sonntag» für einen Grossteil der Versicherten stabile oder sogar sinkende Prämien in Aussicht gestellt.

Solche Äusserungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sagt Jonas Montani, Sprecher des Bundesamts für Gesundheit. Dies toleriere die Behörde nicht. Sie habe zum Schutz der Versicherten umgehend bei den Versicherern interveniert.

Bundesrat will Möglichkeit schaffen, die Kassen zu büssen

Doch nicht nur via Medien geben Kassen Hinweise zu den neuen Prämien. Concordia, Helsana und Groupe Mutuel tun dies auch gegenüber ihren Vermittlern, die neue Kunden anbaggern sollen. Entsprechende Schreiben liegen dieser Zeitung vor.

Die Groupe Mutuel schrieb: «Für die Mehrheit unserer erwachsenen Versicherten wird die ­Prämie reduziert, und für rund 25 Prozent wird sie unverändert bleiben.» Die Prämien für Kinder würden nicht erhöht und diejenigen für die meisten junge Erwachsenen ab 16 Jahren «sogar markant» gesenkt. Die Helsana schrieb ihren Vermittlern, die Grundversicherungsprämien würden «mit grösster Wahrscheinlichkeit im Durchschnitt» gesenkt werden können.

Im als «vertraulich» bezeichneten Schreiben an die Vermittler der Concordia steht, die Prämienanpassung bei Erwachsenen und Kindern belaufe sich auf «je nach Kanton zwischen minus 3 Prozent und plus 4 Prozent. Achtung: provisorisch!» Zudem würden die Rabatte für das HMO- und das Hausarzt-Modell in fünf Kantonen um 0,5 bis 2 Prozent erhöht. «Leicht gesenkt» würden die Franchisenrabatte für Jugendliche und Erwachsene.

Wenn Wettbewerber ihre Prämien gegenüber der Öffentlichkeit via die Medien früher kommunizieren, sind wir verpflichtet zu reagieren, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Serkan Isik, Sprcher der Groupe Mutuel

Die von Versicherern geäusserten Angaben seien «juristisch an der Grenze und politisch unzulässig», kritisierte Gesundheitsminister Alain Berset vor zwei Wochen in einem Interview mit den Tageszeitungen von Tamedia. Weil sich die Aussagen rechtlich in einer Grauzone befänden, könne das Bundesamt für Gesundheit die Kassen jedoch nicht büssen, sagt dessen Sprecher Montani. Der Bundesrat will verfrühte Äusserungen nun jedoch unter Strafe stellen. Dafür müsse das Gesetz angepasst werden, sagt Montani: «Der Bundesrat ist bereit, die Opportunität einer solchen Gesetzesanpassung zu prüfen.»

Die Versicherer geben an, das Verbot nicht verletzt zu haben. Die Groupe Mutuel habe «das Vertriebsnetz und nicht die Öffentlichkeit über die Presse» informiert, sagt Sprecher Serkan Isik. Die Infor­mationen gingen nicht ins Detail und seien eine Reaktion auf die Mitteilungen der Mitbewerber: «Wenn Wettbewerber ihre Prämien gegenüber der Öffentlichkeit via die Medien früher kommunizieren, sind wir verpflichtet zu reagieren, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.»

Helsana-Sprecher Can Arikan sagt, seine Kasse habe keinerlei konkrete Aussagen zu Prämien gemacht, auch nicht gegenüber Vermittlern: «Lediglich die Prognose haben wir uns erlaubt, dass wir aufgrund der mittelfristig moderaten Entwicklung der Gesundheitskosten der letzten Jahre für viele Kunden mit einer Prämienreduktion in der Grundversicherung rechnen.» Sofern sie denn bewilligt werde.

Bei der Concordia gibt man sich zerknirscht. Die Sprecherin Astrid Brändlin sagt, offiziell habe ihre Kasse keine Hinweise auf die Prämienentwicklung an externe Vertriebspartner oder andere Dritte weitergegeben: «Das als vertraulich bezeichnete Dokument hätte nicht an Vermittler weitergeleitet werden dürfen.» Jemand habe es offensichtlich extra für diese verfasst und die internen Informationen darin verpackt.

Kassen halten sich nicht an die Branchenvereinbarung

Wildwest eben. Dazu passt, dass Kassen gemäss Brancheninsidern nochmals im grossen Stil Provi­sionen für Vermittler ausschütten wollen, um neue Versicherte anzulocken. Mehr als 70 Millionen Franken investierten laut den Angaben allein die Helsana und die Groupe Mutuel.

Das widerspricht den Bemühun­gen der Branche und der Politik, die Provisionen zur Gewinnung neuer Kunden zu beschränken. Zudem sollen unerwünschte Anrufe von Callcentern verboten werden. Das Parlament will eine entsprechende Branchenvereinbarung der Krankenversicherer für allgemeinverbindlich erklären lassen. Der Bundesrat muss eine ­entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten. Das dauert, zumal noch eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss.

Diese von den sieben grössten Krankenversicherern ausgearbeitete Vereinbarung könnte aber auch freiwillig umgesetzt werden. Darüber sind nun offensichtlich Gespräche im Gange. Der Bündner SVP-Nationalrat und Präsident des ­Krankenversicherungsverbands Santésuisse Heinz Brand sagt: «Weil dieses Thema für die Bevölkerung ein Ärgernis und für die Branche ein Reputationsproblem darstellt, möchte ich erreichen, dass die Branchenvereinbarung zur Eindämmung der Provisionen an Vermittler und zu einem Verbot der Kaltakquise per Telefon freiwillig auf den kommenden Herbst in Kraft tritt.»

Ob und wie das möglich ist, wird der Verwaltungsrat von Santé­suisse voraussichtlich Ende Oktober besprechen.

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