Dreckige Diesel: Die Politik rührt keinen Finger

Fahrverbote sind ausser in Genf kein Thema. Sogar den Import neuer Dieselautos, die alles andere als sauber sind, lässt der Nationalrat noch bis 2019 zu.

Rosengartenstrasse in Zürich: Die Stadt befürwortet die Einführung von Umweltzonen. Foto: Sabina Bobst

Rosengartenstrasse in Zürich: Die Stadt befürwortet die Einführung von Umweltzonen. Foto: Sabina Bobst

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In 28 deutschen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselautos. In der Schweiz ist das kein Thema. SP-Nationalrätin Evi Allemann forderte bereits im Juni 2017 eine Rechtsgrundlage für Umweltzonen – als Basis für Fahrbeschränkungen bei Dieselfahrzeugen in Stadtzentren und an belasteten Verkehrsachsen. Sieben Sätze genügten dem Bundesrat einen Monat später als Begründung für ein Nein. Die Einführung solcher Umweltzonen sei 2010 in der Vernehmlassung durchgefallen, die Ausgangslage habe sich nicht gross verändert; es sei nicht zielführend, als Gesetzgeber erneut aktiv zu werden.

Bis heute hält es der Nationalrat nicht für nötig, den Vorstoss betreffend Umweltzonen zu diskutieren. Die Zürcher Stadtregierung dagegen sieht Handlungsbedarf. «Ein Verbot von Autos mit übermässigem Schadstoffausstoss wäre sinnvoll», heisst es aus dem Departement Umwelt- und Gesundheitsschutz (UGZ). «Die Einführung von Umweltzonen oder das generelle Verbot stark emittierender Fahrzeuge liegt aber in der Kompetenz des Bundes.»

Die Stadt Zürich habe schon 2008 erfolglos vom Kanton verlangt, Dieselverbote zu ermöglichen. Auch 2010 habe Zürich sich beim Bund dafür ausgesprochen. Von den Kantonen forderten 2010 Basel-Stadt, Tessin, Genf und Graubünden Umweltzonen; Bern und Jura waren dafür – mit Vorbehalt. Im Zuge der VW-Dieselaffäre konnten sich 2016 neben Zürich auch die Städte Bern und Basel für Diesel-Verbotszonen erwärmen.

Stickstoffdioxid-Belastung in Zürich Grafik vergrössern

Keine Verfahren gegen Hersteller

Geändert hat sich wenig. Einzig Genf prüft derzeit befristete Verbote für dreckige Dieselautos. Und riskiert dabei Ärger mit Bern. Die Hoheit über die Strassen hätten nicht die Städte, sondern die Kantone. Bei Autobahnen und Durchgangsstrassen sei der Bund zuständig, betont das Bundesamt für Strassen. In Genf ist also der Kanton für ein temporäres Dieselverbot zuständig, nicht die Stadt. Die Umsetzung erfordere eine Etikette, die nur auf Bundesebene eingeführt werden könnte, was die Regierung ablehne, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Montag im Nationalrat.

Kurz: In der Schweiz sind Fahrbeschränkungen für Dieselautos chancenlos. Ausser Genf wurde in letzter Zeit kein Kanton und keine Stadt beim Bund wegen Dieselverboten vorstellig. Der Schweizer Städteverband beschränkt sich auf eine Umfrage bei den Mitgliedern zum Thema. Anfragen, aktiv zu werden, hat der Städteverband bislang nicht.


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Bleibt das Thema Nachrüstung. Der flächendeckende Einbau neuster Dieselreiniger könne die Stick­oxidbelastung in Städten halbieren, rechnet der deutsche Automobilverband ADAC. Kostenpunkt: 1400 bis 3300 Euro. In Deutschland wird die Rechnung für die Nachrüstung VW und anderen Autofirmen präsentiert, sollten Richter entscheiden, dass ihre Dieseltrickserei illegal ist. In der Schweiz beschränkte sich VW auf Software-Updates. Verfahren gegen Hersteller gibt es hier nicht. Rüsten Schweizer Dieselbesitzer nach, tragen sie die Kosten selber.

Die technische Nachrüstung dreckiger Diesel «wäre mit grossem Aufwand verbunden», sagt Christian Bach, Motorenexperte der Eidgenössischen Forschungseinrichtung Empa. «Das lohnt sich kaum, es bringt mehr, möglichst schnell die viel saubereren neuen Dieselautos der Normen Euro 6d-temp und Euro 6d auf die Strasse zu bringen.» Käufer neuer Dieselautos sollten darauf achten, dass «ihr Neuwagen nach einer dieser beiden Euronormen zertifiziert ist und sich dies im Kaufvertrag bestätigen lassen», sagt Bach.

Bund könnte die Einfuhr alter Dieselmodelle stoppen

Eine weitere Motion von SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann vom Juni 2017 wollte just dieses Ziel erreichen, mit einer Verkürzung der Übergangsfrist bei der Einführung der Euronorm 6. Der Import bereits typengenehmigter Dieselautos nach Euronorm 6b, die im Alltagsbetrieb laut Empa-Experte Bach «5- bis 10-mal mehr Stickstoffoxide ausstossen als im Labortest erlaubt», sollte gestoppt und so verhindert werden, dass bis 2019 rund 250'000 dieser Modelle eingeführt werden und jahrelang die Luft belasten. Stattdessen solle der Bund, so Allemann, nur noch den Import von Dieselautos zulassen, die mindestens Euronorm 6d-temp genügen. Die Bürgerlichen im Nationalrat schickten den Importstopp für Dreckschleudern vor zehn Tagen bachab. Der Bund warb für ein Nein – eine Verkürzung der Übergangsfrist verstosse gegen EU-Abkommen und benachteilige die Schweizer Autobranche.

Ärgerlich für umweltbewusste Autokäufer ist, dass der Bund eine Klausel in EU-Verträgen nicht als Hebel benutzen will, mit dem er den Import neuer Dieselautos stoppen könnte, die im Alltag viel mehr Abgas ausstossen als im Labortest erlaubt. In der VW-Dieselaffäre berief sich der Bund 2015 just auf solche Schutzklauseln, um vorübergehend die Einfuhr von VW-Neuwagen zu stoppen, die wegen Manipulationen an der Software viel zu dreckige Dieselabgase produzierten.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 17.03.2018, 23:20 Uhr

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