Parlamentarier wollen die EU in die Knie zwingen

Aussenpolitiker basteln an einem Plan B. Sie wollen mit einem Machtkampf den Lohnschutz retten.

Bestätigt den Plan B der Parlamentarier: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Foto: Kostas Maros

Bestätigt den Plan B der Parlamentarier: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Foto: Kostas Maros

Adrian Schmid@adschmid
Denis von Burg@sonntagszeitung

Parlamentarier basteln an einem Plan B, mit dem das Rahmenabkommen doch noch abgeschlossen werden soll – auch wenn die EU weiterhin nicht bereit sein sollte, die Schweizer Lohnschutzmassnahmen zu akzeptieren.

Die Idee: Der Bundesrat würde das Abkommen unterschreiben, das im Prinzip nur einen Mechanismus für die Übernahme neuen EU-Rechtes und zur Beilegung von Streit bei der Anwendung des Rechts enthält. Gleichzeitig soll er aber festhalten, dass er allfälligen Forderungen der EU im Bereich Lohnschutz nicht nachkommen würde.

Das Instrument dafür wäre eine einseitige Erklärung, ein anerkanntes völkerrechtliches Instrument. Darin müsste die Schweiz fest­halten, dass sie zwar das EU-Recht im Bereich Lohnschutz anerkennen würde, dass sie aber deswegen keinen Anpassungsbedarf sehe.

Der Plan wurde im Rahmen der eben angelaufenen Konsultation über das Rahmenabkommen unter Aussenpolitikern bereits diskutiert. Gemäss mehreren Quellen beteiligen sich aber auch Regierungskreise an den Überlegungen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Aussenpolitiker und EU-Spezialist, bestätigt jedenfalls: «Falls Nachverhandlungen nicht möglich sind, gibt es die Idee einer einseitigen Erklärung. Insbesondere für die Lohnschutzmassnahmen könnte der Bundesrat bei einer Unterzeichnung des Abkommens festhalten, dass die Schweiz die Entsenderichtlinie übernehmen werde, aber dass diese EU-Richtlinie mit den aktuell geltenden Massnahmen schon erfüllt sei.»

Machtkampf oder ­Kompromissfindung?

Ähnliches stellt man sich bei der Unionsbürgerrichtlinie vor. Sollte die EU eine damit verbundene Anpassung des Aufenthaltsrechtes oder Sozialhilferegelungen verlangen, würde man ebenfalls den Anpassungsbedarf verneinen.

Wie viel Rückhalt dieser Plan hat, ist derzeit unklar. Vorbehalte gibt es, weil man darin einen Bauerntrick und einen Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber der EU sehen kann. Tatsächlich wären ein Streitfall und ein Schiedsgerichtsverfahren und am Ende ein Machtkampf mit Brüssel programmiert: Ein allfälliger Schiedsspruch gegen die Schweiz müsste der Bundesrat ablehnen und stattdessen Gegenmassnahmen in Kauf nehmen. Manche möchten die Lohnschutzmassnahmen sogar noch in neu gefasstes Bundesgesetz giessen, um ein Nachgeben des Bundesrates sicher zu verhindern.

Andere hoffen indes, dass in einem solchen möglicherweise Jahre dauernden Schiedsverfahren neue oder ergänzte Lohnschutzmassnahmen gefunden werden könnten, die in der Schweiz sowohl von Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften akzeptiert und von Brüssel toleriert würden.

Noch hofft man auf Nachbesserungen

So oder so handelt es sich um einen Plan B. Noch hoffen viele, mit der EU Nachverhandlungen führen zu können – auch die CVP. Die Fraktion beschloss gestern an einer Klausur, dass die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ausgeschlossen werden müsse. Zudem brauche es Nachbesserungen beim Lohnschutz sowie mehr Mitsprachemöglichkeiten von Parlament und Volk bei der Übernahme von EU-Recht und in Streitfällen.

Auf Nachverhandlungen läuft auch der Plan von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann heraus, obwohl er lieber von «Präzisierungen» spricht. Er möchte dafür das EU-Parlament einschalten. «Wenn die EU bestätigt, sie beharre nicht auf der Unionsbürgerrichtlinie und verlange keine abgeschwächten Lohnschutzmassnahmen, werden die Skeptiker aus SP, CVP und FDP das Abkommen nicht mehr ablehnen können», sagt er.

Über die EU- und Efta-Delegation des Schweizer Parlaments, deren Präsident Portmann ist, laufen bereits Gespräche mit der Schwesterdelegation des EU-Parlaments. Diese soll das Anliegen dort einbringen. Zudem will Portmann die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats einbinden. Diese soll vom Bundesrat verlangen, dass er diese Präzisierungen ebenfalls fordert.

SonntagsZeitung

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